Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Volksmund heißt es so schön: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Diese Redewendung trifft auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu. Nach den Reden der Kollegen der Ampelkoalition könnte der Bürger ja glatt den Eindruck bekommen, dass mit diesem Gesetzentwurf die Abfallberge im öffentlichen Raum oder die Abfallinseln im Ozean der Vergangenheit angehören würden. Er könnte glatt den Eindruck bekommen, dass er hier als Bürger entlastet werden würde. Dieser Eindruck wäre jedoch ein völliger Trugschluss.
In der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf bin ich noch davon ausgegangen, dass nur eine Verlagerung der Kosten vom Gebührenzahler auf den Verbraucher stattfinden würde. Aus Sicht der Allgemeinheit hätte man das ja noch als Nullsummenspiel, als „linke Tasche, rechte Tasche“ bezeichnen können. Zur zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzentwurfs sollten zumindest die Teilnehmer der öffentlichen Anhörung schlauer sein. Denn ich habe in der öffentlichen Anhörung die Sachverständigen diesbezüglich befragt. Eine Vertreterin der kommunalen Spitzenverbände bestätigte, dass eine Senkung der Abfallgebühren wegen zusätzlicher Einnahmen aus der Einwegkunststoffabgabe unwahrscheinlich ist.
Und ein Vertreter der Hersteller bestätigte, dass eine Erhöhung der Preise wegen zusätzlicher Ausgaben wahrscheinlich ist.
Das bedeutet, es findet eben keine Verlagerung statt. Es ist viel schlimmer: In Wahrheit haben wir ein Abkassieren der Allgemeinheit, sowohl als Gebührenzahler als auch als Verbraucher, und das quasi doppelt. Das lehnen wir als Alternative für Deutschland entschieden ab.
Die Änderungen am Gesetzentwurf durch die Ampelkoalition haben an den grundsätzlichen Problemen des ursprünglichen Gesetzentwurfs nichts geändert. Das kann man beispielsweise an der Einwegkunststoffkommission gut erkennen, die bei Weitem nicht so hochwertig ist wie das, was die europäischen Vorgaben von ihr sagen. Die Einwegkunststoffkommission ist ja kein Entscheidungsgremium, sondern ein Beratungsgremium. Und das europäische Recht sagt, dass die Kosten eigentlich zwischen den betroffenen Akteuren verhandelt werden sollten. Die betroffenen Akteure sind ja nicht das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt, sondern das sind die Entsorger und die Hersteller.
Die Mitglieder dieser Einwegkunststoffkommission haben also keine Entscheidungs- und keine Mitentscheidungskompetenz, und deswegen ist sie eigentlich überflüssig. So ehrlich muss man doch sein.
Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf kann die Bundesregierung die illegale Entsorgung von Kunststoffabfällen im öffentlichen Raum auch nicht wirksam bekämpfen; denn dafür müsste der Gesetzentwurf die Vermeidung von Kunststoffen tatsächlich stärken. Doch das tut der Gesetzentwurf eben nicht, wenn die Händler sich durch eine Verlagerung der Kosten letztendlich rauskaufen können.
Das Einzige, was dieser Gesetzentwurf neben dem doppelten Abkassieren der Allgemeinheit wirklich stärkt, ist der Staatsapparat, der aufgebläht wird um 32 Stellen im Umweltbundesamt und um 2 Stellen im Bundesumweltministerium. Ich hoffe wirklich, dass Sie diese unnötigen Stellen nicht vordergründig im Sinne grüner Parteibuchwirtschaft besetzen, wie es in grünen Ministerien in Rheinland-Pfalz der Fall gewesen ist.
Es bleibt dabei: Wenn Sie die illegale Entsorgung von Kunststoffabfällen im öffentlichen Raum bekämpfen wollen, dann stellen Sie das Verursacherprinzip endlich wieder vom Kopf auf die Füße. Für die illegale Entsorgung sind vordergründig nicht die Hersteller, sondern die Verbraucher verantwortlich. Stärken Sie das Verantwortungsbewusstsein der Verbraucher und nicht deren Vollkaskomentalität! Dann, wenn Sie das getan haben, könnten irgendwann auch Abfallberge im öffentlichen Raum und Abfallinseln in Ozeanen tatsächlich der Vergangenheit angehören.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Judith Skudelny, FDP-Fraktion.