Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche Anträge machen einen sprachlos, sprachlos wegen der offenkundigen Verfassungswidrigkeit. Die Schuldenbremse gilt. Deswegen ist die Einrichtung eines Sondervermögens eklatant verfassungswidrig.
Es ist vielleicht Ihre Intention, dass Sie die Verfassung dazu auch noch ändern wollen; das haben Sie vergessen. Allein schon das zeigt, wie schlecht dieser Antrag formuliert ist. Er macht sprachlos aufgrund der Dreistigkeit, mit der Sie hier letztlich Länderaufgaben durch den Bund finanzieren wollen. Bildung ist Länderaufgabe, und die Länder haben Ihre Hausaufgaben bei der Finanzierung des Bildungssystems zuerst zu machen.
Die Länder haben im Jahr 2022 einen zweistelligen Milliardenüberschuss erzielt. Geld ist bei den Ländern also vorhanden: in Thüringen 360 Millionen Euro Überschuss im Jahr 2022, das Land Berlin hat Überschüsse erwirtschaftet, und, ich glaube, Bremen sogar auch. Deswegen wäre zunächst die Frage: Wo ist Die Linke in Regierungsverantwortung und könnte sich dafür einsetzen, dass mehr für Bildung ausgegeben wird? Wo ist Ihre Antwort darauf? Es gibt keine.
Der Bund gibt im Jahr 2023 72 Milliarden Euro für originäre Länderaufgaben aus. Ich glaube – und das gilt auch für meine Fraktion –, das ist die Oberkante dessen, was der Bund noch finanzieren kann. Notmaßnahmen darüber hinaus – Stichworte: DigitalPakt Schule, Startchancen-Programm – werden kommen. Aber wir müssen uns ehrlich machen: Der Bund kann nicht immer die Länderaufgaben finanzieren.
Was bleibt, ist ein Stöckchen – wir haben es schon ein paar Mal gehört –, welches Sie der SPD und offensichtlich der SPD-Vorsitzenden vorhalten wollen. Wir gehen davon aus, dass das eine temporäre Verirrung von Frau Esken ist. Deswegen werden wir Ihren Antrag natürlich ablehnen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. – Der Kollege Jakob Maria Mierscheid, SPD-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll geben.
Deshalb hat als nächste Rednerin die Kollegin Kerstin Radomski, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.