Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat: 3,5 Milliarden Euro in zwei Bundesprogrammen für den Ganztagsausbau an Grundschulen, das ist ein Wort, das ist das richtige Wort, und selbstverständlich, Frau Kollegin, auch zur richtigen Zeit. Da besteht für mich überhaupt kein Zweifel. Deswegen war es absolut richtig, diesen Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule in der letzten Legislatur gemeinsam zu beschließen.
Natürlich müssen wir uns von Bundesseite darum kümmern, dass die finanzielle Ausstattung passt. Das haben wir getan. Jetzt haben wir weniger das Problem der finanziellen Ausstattung – in Teilen auch –, sondern jetzt haben wir das Problem der logistischen Umsetzung. Das ist nun beileibe keine Einzelfallthematik, beileibe auch keine Thematik eines einzelnen Bundeslandes, sondern es ist die Thematik einer von Haus aus schon zu knapp gesetzten Frist.
Ich erinnere daran, dass die Kommunen im Jahr 2021 gerade einmal sechs Monate Zeit hatten, um überhaupt die Antragsfrist einzuhalten und Mittel zu beantragen.
Das war schon knapp; das haben wir anerkannt und das ist richtig.
Jetzt haben wir aber die Problematik des Baustoffmangels aufgrund von Lieferkettenproblemen. Corona ist daran zum Teil schuld, zum Teil natürlich auch der Krieg in der Ukraine. Wir haben in vielen Kommunen übrigens auch Probleme, überhaupt Gebäude oder – zum Teil noch schwieriger – Grundstücke, auf die man dann vielleicht einmal ein Gebäude stellen könnte, zu finden. Dem können wir uns hier schlicht und ergreifend nicht verweigern. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Auch die kommunalen Spitzenverbände, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben das in der Sachverständigenanhörung am Montag dieser Woche sehr deutlich gemacht.
Sie haben zum einen deutlich gemacht, dass sie sehr wohl unseren Antrag auf Fristverlängerung für die Mittelverausgabung absolut mittragen, und zwar nicht nur eine Verlängerung um ein paar Wochen oder Monate, sondern in der Tat um ein Jahr. Denn es ist doch wirklich – Entschuldigung, wenn ich das so sage – bescheuert, wenn die Kommunen, die die Mittel beantragt haben und sich auf den Weg gemacht haben, sie auszugeben, sie aber nicht ausgeben können, weil kein Handwerker oder kein Baustoff da ist, diese Mittel erst zurückzahlen müssen, und dann sollen sie sie noch mal neu beantragen. Das kann wirklich nicht unser Ernst sein.
Deswegen die klare Forderung, diese Frist zu verlängern.
Die kommunalen Spitzenverbände waren aber auch sehr deutlich in ihrer Auffassung, die Programmfrist überhaupt noch einmal zu verlängern; auch das möchte ich ausdrücklich im Namen meiner Fraktion unterstützen. Denn eines ist klar: Wenn wir den Erfolg der Ganztagsbetreuung in der Grundschule wollen, müssen wir den Kommunen jetzt Rechts- und Planungssicherheit geben.
Vielen herzlichen Dank.
Gereon Bollmann erhält das Wort für die AfD-Fraktion.