Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Kommunalpolitiker begrüße ich ganz ausdrücklich die Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Sie ist richtig und notwendig; denn sie schafft Spielraum, wo zuvor Zeitdruck herrschte. Aber ich sage auch ganz deutlich: Das Thema Ganztagsausbau ist damit noch nicht erledigt; im Gegenteil: Der eigentliche Kraftakt liegt immer noch vor uns.
Ab nächstem Jahr werden in Deutschland alle Eltern von Grundschulkindern, aufwachsend ab der ersten Klasse, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Ein wichtiger und längst überfälliger Schritt für mehr Chancengleichheit, für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, nicht nur, weil häufig beide Elternteile arbeiten müssen und weil wir jede Fachkraft auf dem Arbeitsmarkt brauchen, sondern, weil ganz oft beide Elternteile – selbst die Frauen, liebe AfD – arbeiten möchten. Aber Ihre Redebeiträge haben gezeigt, dass das möglicherweise Ihren Horizont übersteigt.
Die nun zur Verfügung stehenden Bundesmittel – insgesamt 3,5 Milliarden Euro – sind ein wichtiger Beitrag. Aber die Realität vor Ort sieht häufig anders aus: Baukostenexplosion, Fachkräftemangel, langwierige Genehmigungsprozesse und ein Maß an Bürokratie, das Kommunen mit ohnehin begrenzten Kapazitäten an ihre Belastungsgrenzen bringt. – Frau Ministerin, Sie hatten das gerade angedeutet. – Selbst bei bester Planung ist es für viele Kommunen schlicht nicht möglich, Fördermittel in dem ursprünglich vorgesehenen Zeitraum vollständig zu verausgaben.
Ich habe mich als Gemeindevertreter, der ich immer noch sehr gerne bin, lange mit einem Ausbau der offenen Ganztagsschule beschäftigt. Ich komme aus der Gemeinde Mildstedt. Wir haben eine Grund- und Gemeinschaftsschule und hatten vor, einen Grundschulneubau mit der offenen Ganztagsschule zu verbinden, haben fleißig losgeplant. 18 Millionen Euro sollte der Spaß kosten. Dann kam die Kommunalaufsicht vom Kreis Nordfriesland und hat gesagt: Geht nicht, könnt ihr nicht bezahlen, obwohl wir anerkennen, dass der Bedarf da ist. – Was machen wir jetzt? Wir planen neu, wir planen kleiner, mit der Möglichkeit, zu erweitern. Dafür brauchen wir und viele andere Kommunen jetzt einfach Zeit, damit wir das auch hinbekommen.
Dass nun eine Fristverlängerung kommt, ist überfällig. Aber ich sage auch: Die kommunale Praxis zeigt deutlich, dass wir mehr brauchen als nur ein Aufschieben der Deadline und fast schon skurrile Windhundverfahren an ministeriellen Briefkästen, vor denen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister übernachten, um ihren Antrag als erste einwerfen zu können. Wir haben das in Schleswig-Holstein erlebt.
Wir brauchen jetzt verlässliche und längerfristig planbare finanzielle Unterstützung. Um es ganz kurz zu sagen: Wir brauchen mehr Zeit, mehr Geld und lebensnahe Bürokratie.
Vielen Dank.