Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2020 hat die Große Koalition ein Programm zur Unterstützung der Kommunen beim Ausbau des Ganztags an Grundschulen aufgelegt. Die Laufzeit für das Programm für den Neu- oder Umbau von Gebäuden für Schulklassen: ein Jahr. Ich umschreibe das mal mit den Worten, die der Bürgermeister der Samtgemeinde Hesel, die das hier so ein bisschen losgetreten hat, in der Anhörung gesagt hat: Sie stellen also einen Antrag, wenn es dieses Programm gibt. Dann warten Sie auf die Bewilligung. Wenn Sie dann das Glück haben, dass bewilligt wird, müssen Sie Ihr Konzept noch mal konkretisieren, weil Sie das nicht einfach so in der Schublade liegen haben, gerade als kleine Kommune. Wenn Sie das dann konkretisiert haben, müssen Sie Leute suchen, die Ihr Projekt umsetzen, und das vor dem Hintergrund multipler Krisen und der Situation im Baugewerbe, wo sowohl Fachkräfte fehlen als auch Material. Und rums: Dann ist die Frist auch schon vorbei. – Deswegen erst mal Respekt an die Kommunen, die sich trotzdem auf den Weg machen, um das umzusetzen.
Dass ein Jahr zu wenig ist, hat die Ampelregierung Ende 2021 auch erkannt und das Projekt noch mal verlängert – wieder um ein Jahr.
Gleiches Problem: bisschen kurze Laufzeit. Die an der Entwicklung des Investitionsprogramms damals aktiv beteiligte Union hat jetzt, 2023, auch gemerkt, dass die Fristen zu kurz waren; den Lerneffekt kann man ja erst mal anerkennen. Aber wir brauchen den auch ganz dringend noch woanders. Denn wir haben ab 2026 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, und dafür brauchen die Länder und Kommunen noch wesentlich mehr Unterstützung vom Bund, als sie aktuell erhalten.
Damit Kinder und Familien unterstützt und gefördert werden, brauchen wir übrigens nicht nur Gebäude, sondern auch Fachkräfte.
Denn schöne Gebäude nützen nichts, wenn sie niemand mit Leben füllt. Auch hier ist der Mangel so groß, dass das Problem nur mit einer gemeinsamen Anstrengung lösbar ist. Deshalb brauchen wir eine Aufhebung des Kooperationsverbotes.
Schade, dass die Regierung hier nicht erklärt, wie sie erst mal das vorliegende Problem lösen will. Deswegen müssen wir bis dahin auch erst mal dem Gesetzentwurf der CDU/CSU zustimmen, damit keine Kommune, die sich auf den Weg gemacht hat, jetzt für ihr Engagement bestraft wird.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Silvia Breher für die CDU/CSU-Fraktion.