Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gästinnen und Gäste! Der EU-Ministerrat hat uns Ende Dezember ein verspätetes Weihnachtsgeschenk gemacht. Wir überführen dieses im Rahmen der Raumordnungsnovelle in deutsches Recht. Wenn Sie in den Entwurf zur Raumordnungsgesetznovelle schauen, der der Anhörung zugrunde lag, dann sehen Sie: Das war von vornherein auch so geplant. Da stand schon ein Teil des WindBG drin. Wir haben aber wirklich ein Geschenk bekommen: Der EU-Ministerrat lässt uns den Turbo zünden; denn die Regelungen sind etwas umfassender als erwartet.
Die Notfallverordnung ermöglicht, dass Wind-an-Land, Wind-auf-See, Offshoreanbindungen, Stromnetze, Photovoltaik und Speicher wesentlich schneller geplant und auch gebaut werden können. Und die EU-Notfallverordnung bedeutet Unabhängigkeit von Kriegstreibern und autokratischen Regimen. Deswegen berät die EU schon seit Beginn des Krieges darüber, wie wir endlich wieder die erneuerbaren Energien aufs Gleis setzen.
Die EU-Notfallverordnung ist auch ein gutes Zeichen an die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, an die Eltern, Großeltern, Wissenschaftler/-innen, Architektinnen und Architekten, an all die Menschen, die heute mit Fridays for Future streiken. Dazu gehören auch die Gewerkschaft Verdi und die Gesundheitsberufe. Solidarische Grüße!
Die EU-Notfallverordnung ist ein sehr gutes Zeichen für die Wirtschaft. Denn dort, wo genug billiger Strom aus erneuerbaren Energien vorhanden sein wird, hat die Wirtschaft einen riesengroßen Standortvorteil – und übrigens auch die Menschen. Ich komme aus Niedersachsen.
Wir hatten die günstigsten Strompreise in diesem Winter.
Die Umsetzung der Notfallverordnung findet im Rahmen dieser Raumordnungsnovelle statt und ist damit ein Teil eines übergeordneten Projektes der Ampel, der Planungsbeschleunigung. Planungsbeschleunigung bedeutet, dass viele kleine und große Zahnräder ineinandergreifen müssen. Wir haben immer wieder von dem LNG-Terminal gesprochen. Das ist natürlich ein Leuchtturm, ein leuchtendes Beispiel.
Aber in Wirklichkeit stehen Hunderttausende von kleinen und großen Bau- und Infrastrukturprojekten an. Deswegen ist es wichtig, Plan- und Genehmigungsverfahren in der Gänze zu betrachten.
Warum hat das LNG-Terminal so gut funktioniert? Warum hat aber zum Beispiel auch die Tesla-Fabrik in Grünheide so gut funktioniert? Es war ein exzellentes Projektmanagement, und es zeigt: Wir brauchen gut vollziehbare Gesetze. Wir brauchen aber auch eine Zusammenarbeit des politischen Mehrebenensystems, und wir brauchen Menschen, die Planung als Prozess begreifen. Das aber können wir nicht mit besseren Gesetzen hinkriegen; das kriegen wir nur mit einer besseren Personalausstattung unserer Kommunen hin.
Planungsbeschleunigung. Robert Habeck hat die Energiewende letztes Jahr wieder aufs Gleis gesetzt, zusammen mit vielen Ministern und Ministerinnen, darunter auch Ministerin Geywitz; denn wesentliche Änderungen zu Wind-an-Land finden sich beispielsweise auch im Baugesetzbuch. Minister Buschmann konnte – natürlich mit uns als Gesetzgeber – in der letzten Sitzungswoche die Verwaltungsgerichtsreform abschließen. Aber wer ganz, ganz viel für Planungsbeschleunigung getan hat, das ist Ministerin Steffi Lemke; das kommt in diesem Parlament immer ein bisschen zu kurz.
Mit der Raumordnungsgesetznovelle aus dem Hause Geywitz zünden wir den Turbo; das hat meine Kollegin Franziska Mascheck richtig gut gesagt. Die Ministerin hat gesagt: Das ist die Mutter aller Planung. – Das, finde ich, ist ein schönes Narrativ für die Raumordnung. Wir regeln dort vieles, wir verändern nämlich die Raumordnung.
– Sehr höflich, die Herren heute.
Das sind wir gewohnt. – Wir verändern die Raumordnung und machen eine Raumverträglichkeitsprüfung. Und natürlich soll es mehr Prüfung geben; denn das stärkt den Planerhalt. Es ist nämlich genau andersherum: Es ist aufwendig, ständig neue Raumordnungsverfahren durchzuführen. Wir sorgen dafür, dass die Bedeutung der Freiraumflächen – Moorflächen, Flächen zur Gewässerentwicklung – gestärkt wird. Wir sorgen dafür, dass Brachflächen vor neuer Flächeninanspruchnahme betrachtet werden müssen. Wir erleichtern durch das neue Verfahren die Abweichung von Zielfestlegungen. Wir weisen Flächen aus zum Moorschutz, zum natürlichen Klimaschutz. Und wir haben uns darauf verständigt, dass wir als Ampel das 30-Hektar-pro-Tag-Ziel weiter stärker betrachten. Das finden Sie in der Entschließung.
Ich glaube, diese Raumordnungsnovelle zeigt, dass wir sehr viele unterschiedliche Interessen, die es nun mal in Deutschland als dichtbesiedeltem Land gibt, abwägen können. Die Raumordnungsnovelle zeigt auch, dass wir Verfahren beschleunigen können. Die Novelle zeigt auch, dass wir wieder den Turbo bei den erneuerbaren Energien zünden, die in der Merkel-Ära verdammt doll eingeschlafen waren. Und diese Raumordnungsnovelle zeigt, dass wir das Ganze auch so hinkriegen, dass der Natur- und Artenschutz nicht geschröpft wird; denn auch darauf haben wir uns – das lesen Sie in der Entschließung – verständigt.
In Zukunft soll es auch eine Beschleunigung bei den Naturschutzgebieten geben. Wer schon einmal ein Moor wiedervernässen wollte, sieht: Das dauert ganz schön. Auch für den Naturschutz zünden wir den Turbo.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Roger Beckamp für die AfD-Fraktion.