Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Scheer, es reicht nicht, um breite Zustimmung zu bitten. Man müsste schon auch dafür werben. Sie haben aber genau das Gegenteil gemacht in den letzten Tagen und Stunden. Deshalb sagen wir der Ampel in aller Klarheit: So kann man mit dem Deutschen Bundestag nicht umgehen. Ihr Vorgehen bei den Go-to-Areas ist ein absolutes No-Go und inakzeptabel. Sie wollen Vorreiter sein bei der Energiewende, Herr Minister Habeck. Die real existierende Ampel, so wie wir sie auch in dieser Woche erleben, ist aber das exakte Gegenteil. Sie taugen nur noch als schlechtes Vorbild. Jede Behörde, die mit einem Planungsverfahren betraut ist und so vorgehen würde wie die Ampel in dieser Woche, würde krachend vor Gericht scheitern.
Das ist das Signal, das Sie aussenden in einer Situation, wo doch breite Akzeptanz gefragt wäre, wo wir mit konstruktivem Geist rangehen sollten.
Um auch das in aller Klarheit zu sagen: Wir brauchen Planungsbeschleunigung. Wir fordern Planungsbeschleunigung. Wir haben aus der Opposition heraus – um das an einem Beispiel deutlich zu machen – gefordert, dass auch der Netzausbau Gegenstand eines überragenden öffentlichen Interesses wird. Das haben Sie aufgenommen, und dann haben wir diesem Gesetzentwurf zugestimmt. Solche Verfahren haben Sie aber verunmöglicht in dieser Woche.
Wir haben frühzeitig gefordert, dass Sie eine Vorlage zur Umsetzung dieser EU-Notfallverordnung machen. Wir begrüßen diese europäische Initiative für Planungsbeschleunigung. Wir wollten konstruktiv daran mitarbeiten. Wir haben hier einen Antrag eingebracht und gesagt: Legen Sie es hier vor. – Sie haben das Gegenteil gemacht. Es folgten zehn Wochen Ampelzoff. Am 19. Dezember hat der Ministerrat der Europäischen Union entschieden. Zehn Wochen Ampelzoff und dann zehn Stunden, um es durch den Ausschuss zu drücken – das geht gar nicht.
Ich will es einmal an einigen Beispielen konkretisieren:
Man kann sich über vieles streiten. Aber man kann nicht darüber streiten, dass es hier um Energie und Klimaschutz geht. Der zuständige Ausschuss für Klimaschutz und Energie wurde in diesem Verfahren aber völlig ausgebootet. Das Verfahren wurde beim Bauausschuss festgemacht. Noch während der laufenden Anhörung im eigentlich nicht zuständigen Bauausschuss hat die Ampelmehrheit aber parallel im Energieausschuss beschlossen: Dieses Gesetz wird genau so gemacht. – Die Anhörung lief noch. Da gab es übrigens auch Sachverständige, die auf dringenden Änderungsbedarf hingewiesen haben. Das konnte überhaupt nicht berücksichtigt werden. Der zuständige Ausschuss ist ausgebootet worden. Der Koalitionsausschuss der Ampel ersetzt nicht die Beratung der fachlich zuständigen Abgeordneten.
In der Anhörung wurde dann auch noch eklatant gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verstoßen. Sie selbst haben im Dezember mit der Ampelmehrheit die Regelungen geändert und haben gesagt: Wir müssen vor Ort tagen, aber in begründeten Ausnahmefällen kann man sich digital zuschalten. – Diese Ausnahmefälle wurden normiert: etwa Fälle von Krankheit oder Verkehrsbehinderungen, also höhere Gewalt. In diesem Fall lag es aber an dem von der Ampel selbst verschuldeten Zeitdruck. Es wäre also nur dann regelkonform, wenn Sie die Ampel als einen Fall höherer Gewalt ansehen. So weit gehen aber nicht mal wir.
Da liegt vieles im Argen; aber so weit gehen wir nicht. Deshalb sagen wir: Es wurde gegen die Geschäftsordnung des Bundestages verstoßen. Das ist nicht hinnehmbar.
Es ist – ich will es so deutlich sagen – nicht nur nicht hinnehmbar. Sie erschweren dabei nicht nur Opposition, Sie verunmöglichen breitere Mehrheiten. Die wären doch aber gerade notwendig. Es geht doch jetzt hier darum, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und den Ausgleich mit Umweltbelangen und Artenschutz zu suchen.
Es sind sensible Fragen, und diese sensiblen Fragen bedürfen einer Entscheidung. Aber vor der Entscheidung bedürfen sie breiter Beratung, sie bedürfen legitimer Verfahren. Die sind die Voraussetzung für Akzeptanz, und eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag wäre auch die Voraussetzung gewesen für die breite Akzeptanz vor Ort bei der Umsetzung. Wir wären dazu bereit gewesen. Wir haben konstruktiven Geist signalisiert. Diesem konstruktiven Geist haben Sie einen vor den Latz geknallt. Das darf sich nicht wiederholen. Wir kritisieren das in aller Schärfe.
Katrin Uhlig erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.