Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich der Kritik am Verfahren der Ampelregierung voll und ganz anschließen. Die Bearbeitungsfristen waren realitätsfern und völlig unzumutbar. Die Auseinandersetzung mit der EU-Notfallverordnung innerhalb weniger Stunden ist schlicht nicht leistbar, und das haben auch die Sachverständigen gesagt. Eine Meinungs- und Willensbildung auf dieser Grundlage ist vollkommen illusionär. Und vor allem haben Sie die Rechte der Opposition mit Füßen getreten. Das ist unhaltbar!
Ich kritisiere den Dirigismus der Ampelregierung aufs Schärfste. Aber dieser Dirigismus findet sich auch in der Novelle des Raumordnungsgesetzes wieder. Viele der neuen Regeln führen zu einer Verunsicherung und Bevormundung der Länder und Kommunen. Das ist vor allem bei den Zielabweichungsverfahren und den Anpassungspflichten der Fall.
Das geänderte Zielabweichungsverfahren beschneidet die Eigenverantwortung der zuständigen Behörden. Durch die Änderungen von Kann- und Sollregeln wird das Tor geöffnet, verbindliche Ziele der Raumordnung regelmäßig zu durchbrechen. Durch die weitgehende Auflösung des Ausnahmecharakters der Zielabweichung verändert sich die Regelungssystematik grundlegend. Sie machen damit die Ausnahme zum Regelfall.
Die Anpassungspflicht der Landes- und Regionalpläne an die Raumordnungspläne des Bundes führt zu neuen Unsicherheiten. Der Bundesraumordnungsplan für den Hochwasserschutz zeigt das. Eine strikte Anpassungspflicht wird daher vielfach in der Realität – und das kennen Sie ja schon – scheitern. Mit dieser Änderung schwächen Sie das etablierte Gegenstromprinzip zugunsten des Bundes. Die Teilräume des Bundes – also Länder, Regionen und Kommunen – werden nun viel stärker durch den Willen der Bundesregierung bestimmt.
Viele Regionalplanungsverbände fühlten sich schon während des Gesetzgebungsverfahrens übergangen. Was wird erst passieren, wenn die neue Raumordnung gilt? Beziehen Sie endlich die unteren Ebenen mit ein, und hören Sie auf, ihre föderale Ordnung zu untergraben!
Ihr Dirigismus wird in Deutschland zu einer massiven Flächeninanspruchnahme durch die Windkraft führen. Sie verhindern damit den bisherigen Anspruch an die Raumentwicklung. Soziale, wirtschaftliche und ökologische Interessen können nicht mehr in Einklang gebracht werden. Mit Ihrer Novelle wischen Sie alles andere beiseite: den Ausbau der Verkehrsnetze und die Ausweisung von Gewerbegebieten und Wohngebieten.
Mit der Streichung der Umweltverträglichkeitsprüfung und der artenschutzrechtlichen Prüfung für Vögel machen Sie nicht einmal mehr Halt vor der Natur. Sie zerstören mit Ihrer Novelle nachhaltig die Natur und verwandeln die deutsche Kulturlandschaft, unsere Heimat, in eine Industrieruine – und das unter Beteiligung der Grünen; das ist der Oberhammer.
Aber wir von der AfD haben das eh schon immer kommen sehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Novellierung der Raumordnung führen Sie Deutschland nicht in eine Energiewende, sondern in eine Sackgasse. Sie opfern Ihre Glaubwürdigkeit im Naturschutz. Sie erziehen die Menschen zu klimareligiösen Fanatikern. Sie führen einen Energiekrieg. Und nun ist der deutsche Raum dran, der durch Sie geopfert wird.
Ich sage der Bundesregierung: Kommen Sie von Ihrem Feudalismustrip zurück. Die Länder sind nicht Ihre Lehen, und Deutschland ist kein Windpark. Ihr Gesetzentwurf ist so nicht zustimmungsfähig.
Das haben Ihnen die Sachverständigen in der ordentlichen öffentlichen Anhörung und auch jetzt gesagt. Ich bitte, in Zukunft zu berichtigen, wovor alle anderen warnen.
Danke schön.
Als Nächstes erhält das Wort Daniel Föst für die FDP-Fraktion.