Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verfahrens- und Planungsbeschleunigungen sind etwas, was wir als Unionsfraktion grundsätzlich begrüßen. Wir lernen auch gerade das neue Deutschlandtempo auf der Schiene kennen – der Bundesverkehrsminister sitzt ja schon da –: Das neue Deutschlandtempo heißt für den Deutschlandtakt 2070. Herzlich willkommen im langsamsten Land der Erde!
Wir freuen uns auf die Planungsbeschleunigung im Bereich Verkehr, bei den Autobahnen. Das ist Ihnen ja genauso wichtig wie diese Notfallverordnung; denn auch hier müssen wir die Planung beschleunigen.
Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist diese Debatte von einem überlagert. Lieber Kollege Daldrup, bei aller Wertschätzung für die Entschuldigung, aber was hier gelaufen ist, widerspricht dem Demokratieprinzip und ist demokratietechnisch untragbar.
Eine Regierung, die sich Respekt auf die Fahne geschrieben hat, geht respektlos mit der Opposition um; gut. Aber sie geht auch respektlos mit den Betroffenen dort, wo die Anlagen gebaut werden, um.
Hier sitzt der Querschnitt der Bevölkerung,
hier sitzt die Vertretung der Bevölkerung. Und Fraktionen, die sonst immer – liebe Kollegin, auch wenn es gerade am Handy viel spannender ist – großen Wert darauf legen, die demokratischen Fraktionen im Haus zu begrüßen, schaden der Demokratie mit der Verletzung des Demokratieprinzips in einem Ausmaß, wie Sie es bei einem solchen Thema definitiv nicht tun sollten.
Demokratie braucht Vorbilder, und Sie – weder die SPD noch die Grünen noch die ehemalige Rechtsstaatspartei FDP –
sind in diesem Verfahren keine Vorbilder gewesen.
Wenn Sie Akzeptanz wollen, dann müssen Sie sich auch entsprechend verhalten. Dann können Sie nicht sagen, Frau Kollegin Uhlig, Sie haben abgewogen: in den 30 Sekunden zwischen Ende der Anhörung und der Abstimmung. Das ist das gleiche Muster, das Sie in der Ampel hier leider die ganze Zeit praktizieren: Erst verschleppen Sie das Thema, dann streiten Sie intern, dann brechen Sie es übers Knie – ob Gasumlage oder Energiepreisbremse; Beispiele gibt es viele –, und dann wird es korrekturbedürftig.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
So wie die anderen auch. – Die Kommunen lassen Sie dabei dann außen vor. Wie wollen Sie Akzeptanz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für diese Vorhaben bekommen, wenn Sie in der Anhörung die Kommunen nicht mitnehmen? Das ist eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Das ist Ignoranz und Arroganz gegenüber vielen kommunalpolitisch tätigen Menschen, die das im Ehrenamt tun.
Liebe Grüne, dort, wo Sie aus Versehen mal kommunale Mandatsträger haben,
als Oberbürgermeister in Tübingen oder Landrat in Miltenberg,
sagen sie Ihnen dann, dass Sie hier völlig abgehoben in einer Blase diskutieren und nicht darauf achten, wie die Menschen vor Ort wirklich denken.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich kann nur hoffen, dass dieser demokratische Schaden, den Sie verursacht haben,
nicht zum Schaden und Dauerschaden für dieses Haus wird.
Danke schön.
Letzter Kollege in dieser Debatte ist Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.