Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz läuft jetzt seit fast zwölf Jahren, und ein Ende ist nicht absehbar. Jahr um Jahr verlängert der Bundestag in Übereinstimmung mit der AfD diesen Einsatz, ohne dass die Bundesregierung eine wirkliche Perspektive benennen kann. Wie lange soll das noch gehen: 5 Jahre, 10 Jahre, 20 Jahre oder wie im Kosovo unendlich?
Die Situation für die Menschen im Südsudan hat sich seit der Unabhängigkeit vom Sudan 2011 durch die Anwesenheit von einem Dutzend Bundeswehrsoldaten nicht verbessert. 9 Millionen von gut 12 Millionen Einwohner sind auf humanitäre Hilfe angewiesen; sie könnten nicht überleben, wenn es diese humanitäre Hilfe nicht gäbe. UNMISS ist ein Beispiel dafür, wie überflüssig militärische Symbolpolitik ist.
Jeder Euro, der für diese Mission von Deutschland ausgegeben wird, wäre in aktiver, darüber hinausgehende Entwicklungshilfe besser angelegt.
Die Abspaltung des Südsudan wurde bis zu ihrem Vollzug 2011 von den USA und der EU befördert, auch weil man sich so einen einfacheren Zugang zu den Ölressourcen des Landes erhoffte. Die inneren Unruhen und Machtkämpfe nahm man in Kauf. Aus heutiger Sicht war das vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Notwendigkeit, sich von fossilen Energieträgern so schnell wie möglich zu verabschieden, ein in jeder Hinsicht anachronistisches Verhalten.
UNMISS hat ein Mandat des Sicherheitsrates. Aber letztlich wird damit nur ein Rahmen für das Ringen um Einflusssphären geschaffen, das auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird. Wir brauchen einen Ausstieg aus dieser militärischen Logik, das heißt eine Beendigung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr.
Sie müssen dafür gar nicht unserem Ansatz folgen, weil wir solchen Einsätzen ja generell kritisch gegenüberstehen.
Sie müssen einfach nur mal eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufmachen, um zu sehen, was die zig Milliarden Euro für die Auslandseinsätze der Bundeswehr denn wirklich gebracht haben. Also: In Afghanistan kostete der Einsatz 17 Milliarden Euro. Und was ist herausgekommen? Für Mali haben wir über 2 Milliarden Euro ausgegeben. Den Menschen vor Ort geht es nicht besser;
die Welt ist nicht sicherer geworden, im Gegenteil. Gerade vor dem Hintergrund widerstreitender geostrategischer Interessen der USA, Chinas und Russlands dürfen wir uns nicht instrumentalisieren lassen,
sondern müssen den Einsatz der Bundeswehr eigenständig beenden.
Wenn der Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an UNMISS nicht verlängerte, könnten die dafür geplanten Mittel direkt in Mittel für Entwicklungszusammenarbeit umgewidmet werden.
Das entspräche vielmehr unserer Geschichte und unserer Verantwortung.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Henning Otte das Wort.