Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Die Linke wird der UNMISS-Mandatsverlängerung nicht zustimmen.
Deutsche Soldaten haben nichts in anderen Ländern und auf anderen Kontinenten zu suchen, egal unter welchem Deckmantel; dazu mahnt uns unsere Geschichte.
Wir stehen an der Seite der Menschen im Südsudan, die Opfer einer der größten Tragödien unserer Zeit auf dem afrikanischen Kontinent sind. Aktuell sind drei Viertel der Bevölkerung – das sind mehr als 9 Millionen Menschen – auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Folgen des Klimawandels wie Dürren und Überschwemmungen spüren die Menschen dort direkt und massiv. Hungersnöte grassieren in vielen Landesteilen. Eine Wirtschaftskrise, auch verschärft durch Korruption, und eine zunehmend autoritäre Regierung erschweren die Lage weiter.
UNMISS hat sinnvolle Elemente: die Unterstützung der humanitären Hilfslieferungen, den Aufbau lokaler Polizeielemente und lokale Streitschlichtungen. Das geht aber alles ohne Militär.
Das sagten wir schon vor der UN-Mission. Die erfolgreichen Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung sind vorhanden; man muss diese nur priorisieren, bevor man Truppen entsendet.
Wie so viele andere Einsätze der Bundeswehr im Ausland ist UNMISS deswegen an ihren Zielen gescheitert. Wenn die Bundesregierung ein tatsächliches Interesse an einem Friedensprozess in dem jungen, aber von Konflikten zerrissenen Staat hat, müssen andere Wege eingeschlagen werden, als symbolisch bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten zu dieser UN-Mission zu schicken.
Ein erster Schritt – da stimmen wir mal mit den Grünen überein – wäre eine massive Aufstockung der humanitären Hilfe im Südsudan.
Das sind im Moment 30 Millionen Euro. Stattdessen kürzt die Bundesregierung den Etat für humanitäre Hilfe und Krisenprävention um 53 Prozent, also um über die Hälfte.
Unmöglich ist das!
So bekämpft man keine Fluchtursachen.
Aber wir kennen das ja nur zu gut von dieser Regierung: Alles Geld geht in Militarisierung und Aufrüstung. Die Bundesregierung muss unbedingt Exitstrategien entwickeln. Es kann nicht sein, dass Bundeswehreinsätze, die ihre Zielsetzung nicht erreichen, einfach immer nur weiter verlängert werden.
Die Bundeswehr raus aus allen Auslandseinsätzen und massive Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe für den Südsudan und andere Staaten!
Ich danke Ihnen.