Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zehn Jahren müssen wir uns von der AfD anhören, dass Migrantinnen und Migranten schuld an allen Missständen in Deutschland sind.
Migrantinnen und Migranten sollen schuld daran sein, dass es keine Wohnungen gibt, dass Arbeitsplätze fehlen, dass die Armut zunimmt und dass Deutschland den Bach runtergeht.
Auch der AfD-Antrag heute bildet keine Ausnahme. Der Tenor lautet: Junge deutsche Familien müssen aufs Land ziehen, weil Geflüchtete in die Städte drängen und den Deutschen Wohnungen wegnehmen.
Es ist immer die gleiche rassistische Agenda der AfD.
Sie spielen immer wieder Menschen gegeneinander aus. Aber wer soll denn die Wohnungen und die Häuser bauen, die wir doch so dringend benötigen? Ohne migrantische Beschäftigte auf den Baustellen würde das Baugewerbe in Deutschland gar nicht funktionieren.
Laut dem Antrag der AfD ist der Zusammenhang zwischen Zuwanderung aus dem Ausland und der angeblichen Flucht aus den Städten erwiesen. Erwiesen ist jedoch nur, dass die AfD wieder nach Sündenböcken sucht.
Für die explodierenden Mieten hat sie keine vernünftige Erklärung. Von Wohnungsbaupolitik hat sie überhaupt keine Ahnung.
Seit der Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 ist die Zahl der Sozialwohnungen im Rückgang. Während es 1990 noch 3 Millionen Sozialwohnungen gab, haben wir heute den historischen Tiefststand von 1 Million Sozialwohnungen. Das ist keine Folge von sogenannter Massenzuwanderung, sondern das Ergebnis einer völlig verfehlten Wohnungspolitik.
Wohnen wird nicht als Grundrecht der Menschen und als ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betrachtet, sondern als profitables Geschäftsmodell. Während Obdachlose, Studierende, Rentner/-innen, Migrantinnen und Migranten, Alleinerziehende und viele andere keine bezahlbaren Wohnungen finden, machen Immobilienkonzerne und ‑fonds große Gewinne.
Daher muss endlich Schluss sein mit Wohnraumspekulation. Wir fordern das Verbot von Wohnraumspekulation, einen bundesweiten Mietendeckel, den Bau von 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr und vieles mehr, um konsequent gegen die Wohnungsnot vorzugehen.
Auf einen Punkt möchte ich noch hinweisen: Gerade Migrantinnen und Migranten sind von der Wohnungsnot massiv betroffen. Deswegen brauchen wir einen wirksamen Diskriminierungsschutz; denn es darf nicht auf den Nachnamen ankommen, ob jemand zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen wird oder nicht.
Meine Damen und Herren, die AfD hat eine Reihe von Vorschlägen in ihrem Antrag, wie der ländliche Raum aufgewertet werden kann. Aber ein Aspekt fehlt, nämlich der Kampf gegen rechts.
In vielen ländlichen Gebieten hat sich eine rechte Alltagskultur etabliert. Dagegen müssen wir vorgehen. Sogenannte national befreite Zonen darf es in Deutschland nicht geben. Dann wäre der ländliche Raum auch für viel mehr Menschen interessant. Gerade junge Menschen zieht es wegen Multikulti in die Großstädte; das müssen auch Sie einsehen.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank an Gökay Akbulut. – Ich freue mich, als nächsten Redner aufzurufen: Rainer Semet für die FDP-Fraktion.