Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland verändert sich. Im letzten Jahr erlebte Deutschland eine Rekordzuwanderung von beinahe 1,5 Millionen Menschen. Die Migration endet aber nicht mit dem Übertreten der deutschen Grenze. Die internationale Migration nach Deutschland wird in Deutschland zur Binnenmigration.
Wenn Einwanderer in ein fremdes Land kommen, ziehen sie zu ihresgleichen. Seit 2015 sehen wir das an der Binnenmigration der Flüchtlinge mit Schutzstatus. Sobald die Wohnsitzauflagen wegfallen, ziehen sie vor allem in die Großstädte des Westens, also genau dorthin, wo sich ohnehin schon die meisten Flüchtlinge aufhalten. Das belegt auch eine Studie aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Durch die Fluchtzuwanderung nimmt in den Großstädten der Anteil von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ständig zu. Nehmen Sie etwa Frankfurt am Main: Der Ausländeranteil belief sich im Jahr 2020 auf 30 Prozent.
Die Nachbarstadt Offenbach bringt es sogar auf einen bundesweiten Spitzenwert von 37 Prozent Ausländeranteil.
Deutschland verändert sich, vor allem in den Großstädten. Doch wie viel Veränderung ist genug? Wir sagen: Wir haben keinen Platz mehr. Es ist genug!
Und viele Deutsche haben offensichtlich auch genug; sie flüchten nämlich aus den Großstädten aufs Land. Noch Ende der 2000er verzeichneten nur 28 Prozent der Landgemeinden ein Einwanderungsplus. Zehn Jahre später waren es schon 63 Prozent. Vor allem junge Familien wandern von den Großstädten aufs Land. Bei der Gruppe der 30- bis 49‑Jährigen mit Kindern gewinnen Landgemeinden etwa zwölf Personen je 1 000 Bewohner hinzu. Das ist die Realität, und das ist grundsätzlich auch sehr begrüßenswert für die Landgemeinden. Davor können Sie nicht die Augen verschließen.
Dieser Trend wird auch künftig anhalten. Laut Umfrage zieht jeder Vierte einen Auszug aus der Großstadt in Betracht. Mittlerweile kennt jeder einen, der die Großstadt verlassen hat oder das noch möchte.
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, sehr geehrte Regierungsparteien, die Deutschen flüchten aus ihren Großstädten. Und schieben Sie nicht alles auf die gestiegenen Wohnkosten, wie Sie es gerne machen und wie Ihre Antwort auf meine Kleine Anfrage besagte! Denn die gestiegenen Wohnkosten sind zu einem guten Teil selbst Resultat der Masseneinwanderung.
Ende 2022 lebten bereits 13 Millionen Ausländer in Deutschland. Unser Land hat mit derzeit 84 Millionen Menschen so viele Einwohner wie nie zuvor. Die Nachfrage nach Wohnraum übersteigt bei Weitem das Angebot. Es ist ein unhaltbarer Zustand. Sehen Sie das endlich ein!
Doch was passiert, um das Problem zu lösen? Werden ausreichend neue Wohnungen gebaut? Nein. Das schaffen Sie nämlich nicht. Wird die Masseneinwanderung gestoppt? Nein; denn das wollen Sie ja nicht. Was machen Sie stattdessen? Sie siedeln Einheimische um, um Platz für Flüchtlinge zu machen, wie in Lörrach, wo es 40 Mieter betrifft,
wie in Berlin, wo Senioren ein Pflegeheim verlassen müssen.
So eine Sauerei, und das ist die Realität. Sehen Sie das endlich ein!
Die Wohnkosten sind aber nicht der einzige Grund, der junge Familien auf das Land treibt. Übervolle Schulen und ausgebrannte Lehrer, Vermüllung, Schmierereien, offener Drogenhandel und steigende Gewalt – glauben Sie, die Menschen bleiben davon unberührt? Eltern wollen ihren Kindern eine bessere Zukunft geben als diese Verhältnisse. Mit uns bekämen sie diese Zukunft. Mit Ihnen natürlich nicht; denn das sagen Sie ja immer.
Deswegen: Die Deutschen stimmen wieder mit den Füßen ab. Doch leider treffen die Stadtflüchtigen im ländlichen Raum auf die harte Realität: eingeschränkte Mobilität, weniger Gewerbegebiete, geringe Ausbildungsmöglichkeiten, schlechtere Gesundheitsversorgung und langsames Internet. Die Politik – Ihre Politik! – hat jahrzehntelange Vernachlässigung im ländlichen Raum und eine durchweg schlechtere Daseinsvorsorge als in den Ballungsräumen herbeigeführt.
Daher fordere ich: Geben Sie unseren jungen Familien auf dem Land eine Chance! Investieren Sie in den ländlichen Raum! Erhalten Sie die Heimat der Deutschen! Und vor allem: Stoppen Sie die Zeitenwende, und machen Sie der Migration ein Ende!
Ich wünsche mir sehr und ich appelliere, dass Sie sich mit dem Inhalt dieses Antrags auseinandersetzen.
– Dann unterstützen Sie das doch gerne, Frau Zeulner; da freue ich mich sehr.
Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.
Und ich freue mich, wenn wir in den Ausschüssen darüber beraten.
Vielen lieben Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Timo Schisanowski das Wort.