Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie: Sie sprechen hier von Heimat.
Im Dritten Reich gab es mal so eine Partei. Ich würde mal behaupten, das ist Ihre Vorgängerpartei gewesen, ja?
Die hat ganz vielen Menschen die Heimat geklaut und zerstört. Sie sollten sich schämen, mit solchen Parolen hier aufzutreten. Schämen Sie sich dafür,
auch dafür, das Wort „Bevölkerungsaustausch“ zu benutzen!
Soll ich Ihnen mal erzählen, was ein Bevölkerungsaustausch ist? 1923 hat meine Familie einen Bevölkerungsaustausch erlebt, als der griechisch-türkische Bevölkerungsaustausch vollzogen worden ist, bei dem unsere Heimat zerstört worden ist und an dem wir noch heute leiden.
Und dieses Wort nehmen Sie nicht in den Mund!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen ja, in welchem Zustand dieses Land inzwischen angekommen ist, weil wir zulassen, dass Naziparolen überall Eingang finden.
Aber dieses ganze Gerede von umgekehrter Diskriminierung, diese ständige Täter-Opfer-Umkehr kauft Ihnen inzwischen keiner mehr ab. Sie hetzen gegen die queere Community, Sie hetzen gegen Frauen, Sie stigmatisieren Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung. Die Liste ist unendlich lang und langweilend. Und das tun Sie auch heute wieder in dieser Aktuellen Stunde.
– Sie können ja nicht mal zuhören.
Ich möchte heute Fakten schaffen. Es geht hier um meinen Wahlkreis in Lörrach. Ich möchte an dieser Stelle einfach mal erklären, was wirklich Sache war.
Ja, ich gebe zu: Das Schreiben der Städtischen Wohnbaugesellschaft ist unglücklich gewesen, ein riesengroßer Kommunikationsfehler, definitiv.
Aber was zur Realität auch dazu gehört, ist: Es geht hier um 40 Bewohnerinnen und Bewohner, die aus ihren alten Wohnungen, die am Ende des Lebenszyklus sind, die nicht mehr verwendet werden können, die im Übrigen nicht mal brandschutztechnisch abgesichert sind, in einen Neubau umziehen. Das ist die Realität.
– Dafür wurde sogar gesorgt.
Es geht darum, dass Menschen, die in hohem Alter sind, in eine barrierefreie Wohnung umziehen können, dass sie einen Aufzug haben,
dass sie auch ein Bad haben, das barrierefrei ist. Aber das alles ignorieren Sie. Es geht letztendlich auch darum,
dass 2028 – das war von vornherein der Plan gewesen – dieser Wohnblock abgerissen werden kann. Man hat es aufgrund der hohen Baukosten erst hinausgezögert,
damit dort mehr und besserer Wohnraum entstehen kann, der im Übrigen auch von der Städtischen Wohnbaugesellschaft gebaut wird. Das heißt, im Großen und Ganzen hat das alles einen Sinn gemacht.
Ich kann natürlich verstehen, dass dieses Schreiben unglücklich war. Aber die Realität ist, dass es von vornherein sozialverträglich geregelt war. Irgendwelche Naziparolen
haben dann dazu geführt, dass das natürlich in den Medien viral ging.
Ich frage mich auch: Wo war denn, während ich mich mit meinem Kollegen Jonas Hoffmann mit den Verantwortlichen unterhalten habe, der Kollege Thomas Seitz,
der breitbeinig am letzten Samstag in Lörrach aufgetreten ist und in der Kundgebung gesagt hat, Sie kümmern sich darum?
Wo ist der? Warum redet der heute hier nicht darüber? In Lörrach Auf-dicke-Hose-Machen, das können Sie; Sie können nur reden, und da steckt sonst nichts dahinter.
Aber das wundert einen ja auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe es gestern schon gesagt: Überall, wo die AfD eine Kundgebung macht, sind auch immer irgendwo in der Nähe irgendwelche Identitäre. Warum wurde das Kreisverbandsbüro der Grünen in Lörrach wieder angegriffen,
komischerweise am selben Tag, am selben Abend? Da fragt man sich doch, welche Verknüpfung zwischen der AfD und der Identitären-Bewegung wirklich vorhanden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber was soll’s.
Sie sprechen ja heute wieder davon, dass Sie grundlos abschieben möchten. Ihnen sind die Vergangenheit und die Herkunft der Leute ja auch egal.
Ich sage Ihnen eines: Ich bin selbst Sohn einer griechischen Gastarbeiterfamilie aus der Türkei. Ich bin in einer Hochhaussiedlung in Oberhausen im Ruhrgebiet aufgewachsen, mit ganz vielen anderen Menschen mit Migrationshintergrund und unterschiedlichster Geschichte: Russlanddeutsche, Albaner, Serben, Türken, Griechen. Bei uns gab es alles, im Übrigen auch Deutsche, falls es Sie wundert.
Ich sage Ihnen noch eines: Das Problem ist nicht die Migrationserfahrung gewesen, sondern eher die soziale Ausgrenzung, weil es Antworten auf viele soziale Fragen nun mal nicht gab.
Und jetzt kann man natürlich hingehen und sagen: Wenn die Ausländer weg sind, wenn die Flüchtlinge weg sind, haben wir ganz viele Probleme auf einmal gelöst.
Die volkswirtschaftlichen Probleme bleiben aber, weil wir keine Fachkräfte haben, weil wir gegebenenfalls auch keine Pflegerinnen und Pfleger mehr haben werden usw. Auf diese Fragen haben Sie überhaupt keine Antworten.
Das Einzige, was Sie können, ist, hier irgendwelche rechtspopulistischen Parolen herauszuhauen, und nichts anderes. Ich sage Ihnen eines, –
Herr Kollege.
– wenn irgendjemand hier rausfliegt, werden es nicht die Mieterinnen und Mieter in Lörrach sein; ich hoffe, das werden Sie bei der nächsten Bundestagswahl sein.
Danke.