Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich beachtlich, wenn hier der Eindruck erweckt wird, dass man es sich aussuchen kann, wer eine Wohnung bekommen soll und wer nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Jeder Mensch muss wohnen.
Das können wir uns nicht aussuchen. Jeder Mensch in Deutschland braucht ein Dach über dem Kopf. Das sollte doch hier Grundkonsens sein, meine Damen und Herren.
Wenn wir auf der einen Seite zwei Vorfälle untersuchen, in denen das Wohnen und die Unterbringung von Menschen nicht gelungen ist, dann müssen wir uns auf der anderen Seite vielleicht auch den Bericht der Antidiskriminierungsbeauftragten anschauen, in dem ausgeführt wird, dass über 30 Prozent der Menschen in Deutschland davon berichten, dass sie bei der Wohnungssuche diskriminiert werden.
Auch das ist eine Realität in Deutschland, meine Damen und Herren.
Wenn man sich dann die Programme anschaut, dann muss man wirklich fragen: Was sind eigentlich die Lösungen, die die Fraktion, die hier die Aktuelle Stunde beantragt hat, für diese Problematik in ihr Wahlprogramm geschrieben hat? Ich kann Ihnen ein Geheimnis verraten. Im AfD-Programm steht: Wohngeld. Es sollen mehr Menschen berechtigt sein, Wohngeld zu beziehen.
Da kann ich nur sagen: Da hat die Ampel-Fortschrittskoalition schon geliefert. Wir haben den Kreis der Berechtigten bereits auf alle Menschen erweitert, die Wohngeld brauchen. Insoweit haben Sie nichts mehr, sonst hätten Sie nämlich einen Antrag eingebracht, statt die Aktuelle Stunde zu verlangen, meine Damen und Herren.
Wenn Sie dann den Eindruck erwecken, Sie könnten hier noch irgendetwas diskutieren, indem Sie Menschen gegeneinander ausspielen, dann muss ich Ihnen sagen: Da machen wir als Ampel-Fortschrittskoalition nicht mit, meine Damen und Herren von der AfD. Vielmehr schauen wir uns an, welche Fragestellungen noch vor uns liegen. Und da gibt es auch noch einiges zu tun. Denn es ist in der Tat so, dass es mehr Wohnungen braucht. Da sind wir uns als demokratische Fraktionen einig. Da gebe ich auch dem Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion recht, der gesagt hat, dass wir unsere Anstrengungen verstärken müssen, um den Menschen mehr neuen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Wer bei der Fragestunde am Mittwoch dabei war, ist im Vorteil, weil die Bundesbauministerin genau das erläutert hat, meine Damen und Herren. Frau Geywitz hat berichtet, dass wir daran arbeiten, die Voraussetzungen für das Bauen zu erleichtern. Sie hat dargestellt – das ist für uns Grüne auch wesentlich –, dass wir mit Holzbauweise, mit Verdichtungen, aber auch mit der neuen Wohngemeinnützigkeit tatsächlich mehr sozialen Wohnraum schaffen wollen. Das ist doch die Fragestellung, mit der wir uns hier auseinandersetzen. Es geht doch nicht darum, dass irgendwie gebaut wird, sondern es geht darum, dass sozialer Wohnraum entsteht, und dafür setzen wir uns unabhängig von der AfD, von Aktuellen Stunden oder Besprechungspunkten ein.
Für uns als Fortschrittskoalition steht fest: Das Grundrecht auf Wohnen steht allen Menschen zu, egal welcher Nationalität sie sind,
egal aus welcher Ecke der Welt sie kommen, in der Kriege herrschen, in der Not herrscht, in der die Menschen unsere Solidarität brauchen. Das, meine Damen und Herren, unterscheidet uns von denjenigen, die denken, sie können ihr rassistisches Süppchen aus der Not heraus kochen und Menschen gegeneinander aufbringen. Da – das ist für uns als Fortschrittskoalition ganz klar – halten wir Ihnen ein Stoppschild entgegen.
Ohne Rassismus und ohne Ausgrenzung wollen wir es allen Menschen ermöglichen, zu wohnen.
Das Wort hat der Kollege Pascal Meiser für die Fraktion Die Linke.