Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In unserem schönen Land leben 84 Millionen Menschen – und sie leben ganz unterschiedlich: manche in der Stadt, andere im ländlichen Raum, die Hälfte zur Miete, die andere Hälfte im Eigentum. Manche gehen samstags ins Stadion, andere gehen sonntags in die Kirche. Manchmal macht man sogar beides. Aber die Lebensrealitäten sind einfach unterschiedlich.
So ist es auch beim Wohnen. Beim Wohnen herrscht in Deutschland Vielfalt: Manche leben allein, manche mit der Partnerin, mit der Familie oder in WGs. Wenn man bei WGs nur an Studis denkt, dann denkt man möglicherweise zu kurz. Ich habe beispielsweise diese Woche in meinem Wahlkreis ein Projekt besucht, die Generationen-WGs, wo ältere Menschen ihr Haus, ihre Wohnung für junge Menschen öffnen, um dann in Gemeinschaft zu leben. Für all diese Menschen brauchen wir passende Wohnungen: große, kleine, barrierefreie, urbane oder welche mit Grün vor der Haustür.
Diese Vielfalt braucht unsere politische Anerkennung. Wohnungspolitik muss die Wirklichkeit abbilden. Wer nur auf den Standardneubau setzt, wer immer nur an die Kleinfamilie oder an Paare denkt, verfehlt den Bedarf. Gerade jetzt brauchen wir Flexibilität und Kreativität, nicht Einheitsbrei aus Beton.
Gestern in der Rede des Bundeskanzlers, aber auch hier in dieser Debatte ist relativ oft die Formulierung „Bauen, bauen, bauen“ gefallen. Ich habe das Gefühl, das ist ein Mantra, das in den Kopf einbetoniert ist. Ich habe den Eindruck: Egal was das Problem ist, die Antwort ist immer gleich: Bauen, bauen, bauen.
Das ist leider auch bei der neuen Koalition der Fall. Das sehe ich, wenn ich in den Koalitionsvertrag schaue: Egal ob bei steuerlicher Abschreibung, Wohnungsbaufonds oder Neubauförderung – die Antwort ist immer die gleiche. Sie sind wie der Hammer, der, egal was das Problem ist, immer nur die Nägel sieht. Das ist aus meiner Sicht leider ein bisschen unterkomplex.
Ja, wir brauchen Neubau – gar keine Frage. Aber wir brauchen nicht an jedem Ort und nicht zu jedem Preis Neubau. Wer den Bau von Luxuswohnungen mit Mieten von 25 Euro pro Quadratmeter immer noch steuerlich oder durch Fördergelder fördert, baut aus meiner Sicht am Bedarf vorbei. Wir brauchen bei der Förderung klare Vorgaben zu Miethöhe, Sozialbindung und Barrierefreiheit. Und wir müssen den Bestand mitdenken; denn viele Wohnungen könnten durch Umbau, Aufstockung oder neue Nutzung auf den Markt gebracht werden. Dazu hat Kassem Taher Saleh schon einiges gesagt. Ich wünsche mir, dass Sie auch das berücksichtigen.
Liebe Frau Hubertz, Sie haben Einfluss. Nutzen Sie ihn nicht für „Bauen, bauen, bauen“, sondern für das richtige Bauen am richtigen Ort und mit den richtigen Konditionen. Das wünsche ich mir sehr.
Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Wohnen ist ein Menschenrecht. Und doch wird für immer mehr Menschen in unserem Land dieses Recht zum Luxus.
Familien drängen sich in zu kleinen Wohnungen, junge Erwachsene bleiben mangels Alternativen viel zu lange bei ihren Eltern wohnen. Und für einige Menschen gibt es leider gar kein Zuhause mehr. Und während die Mietpreise steigen, sinkt die Hoffnung auf ein bezahlbares Leben. Wer eine bezahlbare Wohnung sucht, braucht inzwischen mehr Glück als Geld, und das ist ein Skandal.
Liebe Frau Ministerin, liebe Verena Hubertz, ich freue mich auf die künftigen Debatten mit dir und wünsche dir aus vollem Herzen viel Erfolg bei deiner Arbeit. Schließlich geht es um etwas, was wir uns alle wünschen: ein sicheres Zuhause für alle Menschen in diesem Land. Daran sollten Sie, sollten wir gemeinsam in diesem Haus arbeiten.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort zu ihrer ersten Rede Katalin Gennburg.