Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wohnen ist ein Menschenrecht. Doch in unseren Städten und Gemeinden erleben wir täglich, wie dieses Recht zur Frage des Einkommens, des Geschlechts und der Herkunft gemacht wird. Und ich finde, das ist ein Skandal.
Besonders betroffen sind junge Menschen, Alleinerziehende und Rentner/-innen mit kleinen Renten – und das sind mehrheitlich Frauen. Sie alle finden keine bezahlbaren Wohnungen. Statt fairem Zugang entscheidet der Geldbeutel der Eltern oder des Partners darüber, wie sicher mein Dach über dem Kopf ist.
Die Realität ist: Alleinerziehende Mütter, Familien und Menschen mit Migrationshintergrund, sie alle erleben systematische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Junge Menschen werden erst aus ihren WGs gedrängt und dann an den Stadtrand verdrängt. Gerade jetzt zum Semesterstart finden Studies keine bezahlbare Wohnung. Wie denn auch, wenn die BAföG-Wohnkostenpauschale unter den Mietpreisen in unseren Unistädten liegt?
Wohnungen dürfen keine Ware bleiben, mit den Hedgefonds ihre Renditen machen. Wer keine sichere Wohnung findet, verliert Schutzräume und damit Teilhabe am öffentlichen Leben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wohnungspolitik heißt für uns Grüne deshalb: Erstens. Wir brauchen einen Mietenstopp in angespannten Wohnungslagen. Zweitens. Wir brauchen den Ausbau von sozialem und kommunalem Wohnungsbau. Drittens. Es braucht mehr genossenschaftliches und solidarisches Wohnen, damit wir Armut bekämpfen, Räume zum Schutz vor Gewalt schaffen und faire Mieten gestalten.
Darüber hinaus müssen wir die Kommunen stärken, damit sie endlich nicht mehr ihre Grundstücke nur an den Meistbietenden verkaufen müssen, sondern endlich selber Grundstücke entwickeln können und dann Wohnungen selber bauen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr eingebrachter Haushaltsentwurf geht an dieser Realität vorbei. Die Realität ist nämlich, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland mit knapp 1 Million auf einem historischen Tiefstand liegt. Mit den eingeplanten knapp 4 Milliarden Euro lassen sich niemals die 100 000 neuen Wohnungen im bezahlbaren Sektor bauen, die wir dringend brauchen würden. Die Förderung genossenschaftlichen Wohnraums liegt bei läppischen 15 Millionen Euro bis 2036. Versprochene Zuschüsse wie für die neue Wohngemeinnützigkeit? Fehlanzeige. Stattdessen werden Milliarden in Wohneigentum gepumpt,
während der Umbau und die Sanierung von Bestandsgebäuden viel zu gering ausgestattet sind. Das kann doch nicht sein!
Die Menschen in diesem Land verdienen eine Wohnungspolitik, die Wohnungen nicht zum Luxusgut macht.
Es braucht endlich mutige Reformen in diesem Land und nicht einen sogenannten Bauturbo, der nur dazu führt, dass Genehmigungen beschleunigt werden, aber keine nachhaltigen Lösungen schafft. Wie wäre es denn mit einem Umbauturbo?
Die Wohnungsfrage in Deutschland muss anders beantwortet werden. Dass Wohnen ein Menschenrecht ist, sollte sich auch in Ihrem Haushaltsentwurf widerspiegeln, und daran werden wir Sie messen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Caren Lay.