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90. Sitzung

Unbekannt

Mittwoch, 15. März 202320. Wahlperiode, 90. Sitzung
Reaktionswert: ruhig93 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen
Rednerwechsel

Herr Abgeordneter, die Grenzkontrollen, die durchgeführt werden, werden durch die Europäische Kommission überprüft. Ich bin angesichts der Lage, die wir gerade wegen des Migrationsdruckes im Moment haben, nicht bereit, die Kontrolle an der Binnengrenze zu Österreich aufzugeben, weil ich aus meiner Sicht in der Frage der Steuerung dazu verpflichtet bin, zu gewährleisten, dass die Bundespolizei ihre Arbeit gut durchführen kann, sodass wir dort Grenzkontrollen noch haben, solange die Situation so ist, wie sie ist.

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