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90. Sitzung

Unbekannt

Mittwoch, 15. März 202320. Wahlperiode, 90. Sitzung
Reaktionswert: ruhig76 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen
Rednerwechsel

Die Vereinbarung über die Verlängerung der Kontrolle an der Grenze zu Österreich läuft bis Mai; dann findet die Überprüfung wieder statt. Das heißt, ab Mitte April wird überprüft. Mir wäre es sehr lieb, ich könnte darauf verzichten. Wenn sich die Migrationslage verändert, werde ich darauf auch verzichten; wenn nicht, werde ich sie aufrechterhalten.

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