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90. Sitzung

Unbekannt

Mittwoch, 15. März 202320. Wahlperiode, 90. Sitzung
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Rednerwechsel

Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für die Frage. – Ja, die Bundesregierung musste den Haushalt insgesamt kürzen. Das hat was mit der Schuldenbremse zu tun. Ich habe auch noch keine Initiative Ihrer Partei wahrgenommen, die Schuldenbremse aufzuheben. Also, wenn wir einen Haushalt vorlegen wollen, der der Schuldenbremse entspricht, bedeutet das für den gesamten Haushalt, für alle Ressorts, Kürzungen. Ich habe das in meinem Ressort auch umgesetzt.

Aber ich kann Ihnen garantieren: Wir bleiben weltweit einer der größten Geldgeber. Wir sind international sehr anerkannt für unsere entwicklungspolitische Zusammenarbeit, und wir werden das auch fortführen.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und des Abg. Knut Gerschau [FDP]

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