Herr Präsident! Geehrte Parlamentarier, Gäste und auswärtiges Publikum! Keine 48 Stunden nach dem Doppel-Wumms in der Ostsee konnte ich den damals zugeschalteten Kanzler Scholz im EU-Ausschuss befragen, welche Maßnahmen man nun nach den Pipelinesprengungen zu ergreifen gedenke. Meine Idee wäre, dass man doch unabhängig von der Täterfrage die ganze Deutsche Marine in die Ostsee befehligen müsste, als deutliches Zeichen an Freund und Feind, dass man bitte ernst zu nehmen ist. Im Hinterkopf sollte man dabei auch Präsident und General de Gaulle haben, der 1959 zunächst die französische Flotte im Mittelmeer dem amerikanischen Oberkommando entzog.
Ich fragte in den sozialen Medien dann im Oktober 2022: „Was, wenn es nicht die Russen waren?“, und im Februar 2023: „Was, wenn es die Amerikaner waren?“ Von Letzteren gibt es immerhin eine Art Vorabgeständnis vom 7. Februar 2022, also gut zwei Wochen vor dem russischen Großangriff: „There will no longer be a Nord Stream 2.“ Etwas bedröppelt daneben stand der deutsche Kanzler Scholz.
Im EU-Ausschuss war es ein einziges verbales Abwiegeln und Achselzucken. Mein unausgesprochener Verdacht gegen deutsche NATO- oder EU-Freunde sei ja abwegig. Als der griechische EU-Kommissar Schinas dann am 30. November 2022 im EU-Ausschuss zugeschaltet war, wollte auch er nur darauf verweisen, dass die EU – betroffen sind ja neben Deutschland auch die Niederlande und Frankreich als Mitbetreiber der Pipelines – ihre Untersuchungen auch nur mit der Hilfe von NATO, Inter- und Europol oder rein nationalen Diensten ihrer Mitglieder anstellen kann. Der Hauptgeschädigte ist jedoch Deutschland, das inzwischen ein Mehrfaches des alten Preises an irgendwelche alten oder neuen Zwischenhändler und Lieferanten zahlt und das für Abermilliarden eigentlich unnötige neue Fehlinvestitionen tätigen muss.
Die Täterfrage muss geklärt werden, auch die Konsequenzen.
Gegebenenfalls lässt General und Präsident de Gaulle schön grüßen.
Es ist auch klar, dass eine nicht dysfunktionale deutsche Regierung, die sich immer wieder eher als Sachwalter fremder Interessen erweist, einem Untersuchungsausschuss erklären muss, was sie eigentlich gegen einen Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act hat. Mit diesem wurde im Sommer 2017, schon unter Trump, sozusagen der europäischen Energieversorgung der Wirtschaftskrieg erklärt. Durchaus völkerrechtswidrig wurde alles und jeder mit Sanktionen belegt, um den Bau und Betrieb der neuen Pipeline zu verhindern. Jetzt sind sogar beide Ostseepipelines plattgemacht. Cui bono?
Das insbesondere deutsche und sozusagen vertikale Twin-Towers-Nine-Eleven-Ereignis, ohne direkte Tote immerhin, harrt einer politischen, juristischen und ökonomischen Antwort. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde in diesem Februar immerhin erstmals direkt damit befasst. Einzig Deutschland verharrt in einer Art Duldungsstarre. Hier liegt letzten Endes vielleicht doch sogar eine gewisse und nur durch einen Untersuchungsausschuss auszuräumende Komplizenschaft im Raume. Und in der Luft liegt mithin eine Kanzler- und Regierungsdämmerung.
Bislang wird hier nur politisch totgeschwiegen und abgewiegelt, und es werden immer abstrusere Zusatznarrative hinzugefügt,
aber nur, damit man nicht wirklich souverän handeln und sich mal ganz klar zu etwas bekennen muss. Der tote Fisch deutscher Interessenpolitik – vielleicht ist es, besser gesagt, sogar ein toter Frosch – war aber eigentlich schon vor und nach der Wiedervereinigung reichlich amputiert, seziert und ausgeweidet worden. Die paar Zuckungen an dem einen oder anderen verstümmelten Glied haben wohl nur etwas mit den gelegentlich international angelegten Stromkabeln zu tun, nicht aber mit vitalen Signalen, die zeigen, dass man nicht mehr gewillt ist, sich von irgendwem für irgendwas hernehmen zu lassen, immer und immer wieder,
eben nichts mehr mitzumachen, was nicht den rationalen und aufgeklärten Eigeninteressen entspricht.
Um nicht nur auf ausländische Whistleblower angewiesen zu sein, muss ein nicht dysfunktionales Parlament den Regierungshund zum Jagen tragen oder eben in die Wüste schicken. Unser Antrag kann diesen ganzen Spuk nicht nur aufdecken, sondern auch beenden.
Ich schließe mit einer Grundsatzbemerkung. Nord Stream war und ist fast das einzige vorzeigbare Stück realer deutscher Interessenpolitik, auf den Weg gebracht von einem inzwischen geächteten SPD-Kanzler, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
– zu Grabe getragen durch einen schweigsamen SPD-Kanzler Scholz.
Besten Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Bengt Bergt, SPD-Fraktion.