Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, der Antrag, der vorliegt, ist in vielerlei Hinsicht dünn; aber er ist vor allen Dingen in der Sache falsch. Sie gehen von zwei Grundprämissen aus, warum wir in Deutschland die Kernkraftwerkslaufzeit verlängern sollten. Die eine Grundprämisse ist: Wir brauchen die Kernkraft zur Versorgungssicherheit. Die zweite Grundprämisse ist, dass Kernkraft für günstige Stromversorgung sorgt. Beides ist de facto und an den unterschiedlichsten Stellen widerlegt worden.
Diese fast nationalistische Idee, hier in Deutschland jetzt die Nutzung einer Technologie zu verlängern, in die die Unternehmen schon lange nicht mehr investieren, bei der wir gar nicht mehr dafür sorgen können, dass sie wirtschaftlich betrieben werden kann, ist völlig absurd.
Es ist völlig absurd, weil wir in Deutschland schon lange sehen, dass wir aus der Atomenergie aussteigen müssen und dass die Unternehmen natürlich nicht mehr investiert haben. Das heißt, rein pragmatisch – es geht bei Energiepolitik aus meiner Sicht ganz stark um die Idee des Pragmatismus – wird es nicht funktionieren.
Der zweite Punkt ist die Frage des Preises der Energie. Wir sehen in den internationalen Märkten, dass immer dann, wenn wir neue Atomkraftwerke, wie zum Beispiel Hinkley Point, bauen, die dort erzeugte Atomkraft extrem teuer wird und gegenüber erneuerbaren Energien immer abfällt – immer. Sie müssen Hinkley Point mit 10 Cent die Kilowattstunde absichern und bauen Solarparks in Portugal für 1 Cent die Kilowattstunde.
Da haben Sie immer noch 9 Cent zur Verfügung, um Speicher zu nutzen, um Wasserstoff zu produzieren, um, ja, auch Gaskraftwerke mit erneuerbarer Energie zu versorgen;
denn das ist das Ziel der Versorgungssicherheit.
Die Idee, die hinter Atomenergie steht, hat einen sozialistischen Grundzug; denn Sie verlagern die Risiken der Atomenergie auf die Allgemeinheit. Sie können die Risiken der Atomenergie nur über den Staat absichern. Das, meine Damen und Herren, ist genau der falsche Weg in der Versorgung mit Energie.
Diese Kombination aus einem rein nationalen Interesse und der Verschiebung der Risiken auf die Allgemeinheit ist eine Idee, die aus einer vergangenen Zeit stammt. Ich glaube nicht, dass sie uns in irgendeiner Hinsicht guttut. Versorgungssicherheit wird in Deutschland über ein hohes Maß an Flexibilität gewährleistet. Wir brauchen dazu Speicher.
Speicher definieren wir. Speicher bauen wir. Das Prinzip der Elektrolyse sollten selbst Sie im Chemieunterricht gelernt haben.
Wir werden über Wasserstoff Deutschland in Zukunft versorgungssicher machen. Das Ziel der Versorgungssicherheit ist vorgegeben. Wir werden den Weg über Gas gehen müssen. Erdgas wird eine Übergangstechnologie sein. Aber dieser Weg ist vorgezeichnet.
Meine Damen und Herren, ich finde, es ist eine sehr rückwärtsgewandte Debatte, die Sie uns hier aufgezwungen haben.
Sie haben eine rückwärtsgewandte Debatte deswegen aufgemacht, weil Sie irgendwie die Nutzung alter Technologien verlängern wollen. Die Zukunft, um die es geht, geht in die Richtung der Frage: Wie versorgen wir den Globalen Süden mit Versorgungssicherheit?
Vor allen Dingen aber: Wer wird den Globalen Süden mit günstiger erneuerbarer Energie versorgen? Das ist die Aufgabe, vor der diese Bundesregierung steht:
Wir müssen beweisen, dass wir ein Energiesystem schaffen, das eine günstige CO2-neutrale Energieversorgung gewährleistet.
Der einzige Weg, den wir beschreiten können, um mit deutscher Technologie in anderen Ländern dafür zu sorgen, dass wir Klimaschutz gemeinsam als globale Herausforderung verstehen und umsetzen, ist die Kombination aus erneuerbaren Energien und Wasserstoff – und das können wir beweisen. Wenn wir das in Zukunft nicht beweisen, dann werden wir keinen Klimaschutz machen. Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir uns anstrengen, dass dieser Weg in Zukunft gegangen wird. Dafür steht die neue Bundesregierung, und darauf freue ich mich.
Vielen Dank, Herr Dr. Köhler. – Als nächster Redner in dieser Debatte erhält das Wort Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.