Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich kann verstehen, dass wir hier eine Debatte führen: Wer sitzt künftig neben der AfD im Deutschen Bundestag? Das ist das eigentliche Thema, über das wir reden, und ich verstehe jeden hier im Haus, der sich schämt, neben Ihnen zu sitzen.
Weil hier so ein paar Argumente gefallen sind, will ich noch mal sagen, worum es geht. Natürlich hat der Kollege Frei damit recht, dass man Dinge einvernehmlich im Ältestenrat klärt.
So wie die Ausschussvorsitzenden!
Nur, dieses Thema ist nicht einvernehmlich im Ältestenrat zu klären, und deshalb muss es dorthin, wo es geklärt werden kann, ins Plenum des Deutschen Bundestages, und deshalb wird es hier heute entschieden, Herr Kollege Frei.
Aber das ist die Arroganz der Macht! Nichts anderes!
Wieso haben wir dieses Thema unter „ohne Debatte“ aufgesetzt?
Weil ihr respektlos seid!
Weil wir finden: Es muss entschieden werden, aber wir brauchen auch keine lange Debatte dazu.
Die Bürgerinnen und Bürger da draußen erwarten von uns, dass wir über die Pandemiebekämpfung sprechen, die erwarten von uns, dass wir ihnen Antworten geben, wie wir Arbeitsplätze sichern in dieser Transformation, wie wir die Klimakrise bekämpfen, wie wir mit der Demografie und der Globalisierung umgehen. Deshalb haben wir das unter „ohne Debatte“ aufgesetzt.
Wir erwarten, dass wir respektvoll behandelt werden!
Es ist Ihr gutes Recht – von dem haben Sie Gebrauch gemacht –, die Debatte aufzusetzen. Der stellen wir uns auch an dieser Stelle.
Lassen Sie mich zum Schluss kommend sagen: Wir haben gestern die Regierungserklärung vom Kanzler der Ampel gehabt, von Bundeskanzler Olaf Scholz. Er hat viele Antworten auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger gegeben. Und für uns alle ist klar: Wir sind eine Koalition der Mitte.
Ihr seid die linke Koalition!
Deshalb stimmen wir heute als SPD auch der Veränderung der Sitzordnung zu.
Ich grüße Sie herzlich von hier aus und gebe das Wort dem Kollegen Jan Korte von der Fraktion Die Linke.