Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Aktuellen Stunde geht es vor allem darum: Wie können wir in der Pandemie unser Land stabilisieren? Bisher hatten die alte und auch die neue Bundesregierung drei Schwerpunkte vor Augen, wie man diese Pandemie bekämpft.
Der erste Punkt war: Wie können wir unser Gesundheitssystem stärken? Da geht es darum, alles dafür zu tun, die Strukturen und Rahmenbedingungen zu stabilisieren: in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen und in den Arztpraxen. Denn genau das ist es, was wir seit zwei Jahren massiv fordern. Unser Gesundheitssystem muss stabilisiert werden, und dafür werden wir alle Finanzmittel und alle Ressourcen zur Verfügung stellen.
Der zweite Punkt betrifft den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Hier geht es nicht darum, zu spalten, auszugrenzen oder zu diskriminieren, wie mein Vorredner uns glauben machen wollte, sondern es geht darum, den Zusammenhalt in dieser schwierigen Zeit zu organisieren. Deshalb gibt es Unterstützung, gerade auch für Familien, gerade auch im Bereich der Schulen und für ältere Menschen. Vor allen Dingen haben wir durch das Kurzarbeitergeld Beschäftigung gesichert. Das sichert Einkommen für Familien, stabilisiert sozial und bringt sozialen Zusammenhalt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der dritte Punkt: Das ist die Stabilisierung unserer Wirtschaft. Um unsere ökonomische Basis zu sichern, haben wir viele Wirtschaftshilfen – die Überbrückungshilfen I bis III und jetzt sogar die Überbrückungshilfe IV für das erste Quartal 2022 – auf den Weg gebracht. Wir haben heute den Wirtschaftsstabilisierungsfonds verlängert. Vor allen Dingen haben wir mit vielen Hilfen im Detail immer wieder nachgesteuert, um der Wirtschaft, wie kleinteilig sie auch ist – vom Mittelstand über Handwerk bis zur Gastronomie, von Kultureinrichtungen über Veranstaltungsmanagement bis hin zur Industrie –, diese Hilfe zu organisieren.
Das ist gelungen, weil wir einen handlungsfähigen Staat haben. Wir haben mit Wirtschaftshilfen genau diese Stabilisierung der Betriebe, der Unternehmen ermöglicht, sodass heute überhaupt Einzelhandel stattfinden kann. Wenn diese Hilfen nicht gewesen wären, dann würde der Handel heute gar nicht mehr existieren. Ich kann Ihnen nur sagen: Dadurch, dass wir diese Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, dadurch, dass wir jetzt einen Impfstoff haben, dadurch, dass wir mit dem Impftempo nach vorne kommen, und dadurch, dass Hygienekonzepte eingehalten werden, gibt es keinen Lockdown, sondern findet Einzelhandel statt, meine Damen und Herren. Das ist genau die Lösung, die wir brauchen.
Was bei der Diskussion über 2-G-, 2-G-Plus- oder 3-G-Regelung vergessen wird, ist, dass diejenigen, die in den Bereichen arbeiten – gerade im Einzelhandel –, auch das Anrecht haben, geschützt zu werden. Deshalb ist es richtig, mit einer 2-G-Regelung dafür zu sorgen, dass von denjenigen, die in die Geschäfte kommen, keine Ansteckungsgefahr ausgeht, weil das Personal geschützt werden muss. Ich finde, das ist genau der richtige Weg.
Sie haben einen Punkt angesprochen, der richtig war – es war einer der wenigen –: Der Handel steht vor Herausforderungen, und zwar ist das der zunehmende Onlinehandel. Das ist durch die Pandemie sicherlich noch einmal verstärkt worden. Wir haben aber schon vor der Pandemie im Onlinehandel eine Zunahme der Umsätze von 8 bis 10 Prozent pro Jahr gesehen. Das ist etwas, was die Städte natürlich herausfordert. Deshalb gibt es die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Unterstützung in Form von Bundesmitteln für die Belebung der Innenstädte. Hier muss man sich genau angucken: Wie kann man die Aufenthaltsqualität in den Innenstädten verbessern? Das betrifft sicherlich die Einzelhandelsgeschäfte, aber auch die Gastronomie, Kultur und Verweilplätze. Vielleicht kann man auch die Wohnbereiche in den Innenstädten attraktiver gestalten. Das sind Konzepte, die auch dazu beitragen, dass die Menschen wieder in die Innenstädte gehen, dort einkaufen und für Umsatz sorgen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch mal sagen: Der Weg aus der Pandemie ist Impfen. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir irgendjemanden zwingen oder dass wir jemanden verachten oder diskriminieren, sondern damit, dass wir viele Menschen, die vielleicht jetzt noch zögern, dieses Angebot wahrzunehmen, unterstützen, ihnen Hilfestellung geben und argumentieren: Nehmen Sie das Impfangebot an. Sorgen Sie dafür, dass wir den Weg aus der Pandemie gemeinsam gestalten. So werden wir das im gesellschaftlichen Zusammenhalt auch schaffen.
Da das die letzte Debatte vor Weihnachten ist, wünsche ich Ihnen allen ein frohes Fest. Herzliches Glückauf!
Zu seiner ersten Rede erteile ich das Wort dem Kollegen Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.