Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch sehr gut an die Vorweihnachtszeit im letzten Jahr. Gastronomie und Einzelhandel waren auch damals massiv unter Druck. Viele Menschen haben ihre Besorgungen für Weihnachten im Internet erledigt; gleichzeitig sind die Lager im Einzelhandel vollgelaufen.
Ich habe damals in Homburg, einer Stadt in meinem Wahlkreis im Saarland, eine Plakatkampagne gestartet. Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür geworben, die Weihnachtseinkäufe vor Ort zu erledigen. Leider kam der Lockdown und damit ein herber Rückschlag für alle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen großen Unterschied zum letzten Jahr: Heute haben wir den Impfstoff. Heute kann sich jeder impfen und boostern lassen, und je mehr Menschen dieses Angebot nutzen, desto besser kommen wir durch den Winter in diesem und im nächsten Jahr.
Heute stehen wir mitten in der vierten Welle. In diesem Jahr haben wir alles darangesetzt, dass der Einzelhandel nicht mehr schließen muss und das Weihnachtsgeschäft nicht komplett verloren geht. Die Läden sind offen, und wir setzen alles daran, dass das auch genau so bleibt. Die Läden sind deshalb offen, weil wir mit passgenauen Hygienevorgaben, unter anderem auch 2 G, auf die hohe Zahl der Neuinfektionen reagiert haben – zum Schutze aller. Gibt es eine Alternative? Klar, die gibt es. Eine Alternative zu 2 G ist 0 G; die Alternative zu passgenauen Lösungen ist der Lockdown. Diese Ehrlichkeit gegenüber den Gewerbetreibenden habe ich bei manchen Kollegen heute vermisst.
Umsatzeinbußen in der Gastronomie und im Einzelhandel gibt es natürlich, und ja, es ist für alle schwieriger geworden. Ich höre das ständig in den Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Einzelhandel in meinem Wahlkreis, gerade gestern wieder. Da habe ich mit Nico Ganster vom Verein Handel und Gewerbe aus einer Stadt in meinem Wahlkreis – St. Ingbert heißt sie – gesprochen. Er hat mir berichtet, dass die aktuellen Vorgaben seine Kolleginnen und Kollegen natürlich vor enorme Herausforderungen stellen. Trotzdem haben sie diese in der täglichen Praxis alles in allem sehr gut umgesetzt. Es gab keine Verstöße, keine Probleme. Das alles ist mit mehr Aufwand, mit mehr Zeit und mit mehr Arbeit verbunden und in vielen Fällen leider auch mit mehr Kosten.
Genau aus diesem Grund möchte ich hier an dieser Stelle ganz herzlich Danke sagen, Danke an den gesamten Einzelhandel, der so schnell reagiert und kurzfristig diese Regelungen umgesetzt hat. Vielen Dank!
Wir wissen aber auch, wie hart es für den Einzelhandel ist. Deswegen sorgen wir in der Koalition dafür, dass die Überbrückungshilfen weiter fließen. Wir lassen den Einzelhandel nicht im Stich, und wir lassen alle anderen Betroffenen nicht im Stich. Seit Beginn der Pandemie sind rund 4 Millionen Anträge für die Hilfen eingegangen; über 59 Milliarden Euro wurden ausgezahlt – 59 Milliarden Euro! Das ist im Übrigen europaweit spitze.
Ich habe gerade von Vertreterinnen und Vertretern des Einzelhandels und Herrn Ganster, mit dem ich gestern gesprochen habe, einen Brief erhalten und würde gerne aus dem Brief mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren. Er schreibt:
Wir sehen gravierende Veränderungen in den Fußgängerzonen unserer Städte. Den Appell, Kontakte zu vermeiden, spüren wir jeden Tag: weniger Besucher, geringere Frequenz. Die Fußgängerzonen verlieren ihre Bedeutung als soziales und kommunikatives Zentrum.
Ich finde, Herr Ganster hat vollkommen recht. Nicht Amazon sorgt für lebenswerte Innenstädte; die Cafés, der Buchladen, die Currywurstbude und die Restaurants, die wir alle kennen, sorgen dafür, und die wollen wir in Zukunft weiterhin unterstützen.
Wir wollen, dass genau die auch nach der Pandemie noch tätig sein können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn alle Menschen sich impfen lassen würden, bräuchten wir diese Debatte heute nicht.
Dann hätten wir auch im Einzelhandel genau diese Probleme nicht mehr.
Die Krankenhäuser würden entlastet, und diese Aktuelle Stunde könnten wir nutzen, um konstruktive Ideen und Vorschläge auszutauschen, statt Teil der politischen Inszenierungsversuche der AfD-Fraktion zu sein.
Übrigens: Eine konstruktive Idee jetzt, kurz vor Weihnachten, wäre doch: Kaufen Sie vor Ort ein! Unterstützen Sie den Einzelhandel gerade jetzt, wenn es besonders notwendig ist, in der Vorweihnachtszeit!
Vielen Dank und schöne Weihnachtsferien!