Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde hat sich mit den aktuellen Ereignissen zu beschäftigen.
Wenn wir über die Impfungen sprechen, dann ist es ein positives Signal, dass sich gestern 1,5 Millionen Menschen haben impfen lassen. In Deutschland haben sich aber erst – Stand gestern – 70 Prozent der Bundesbürger insgesamt impfen lassen – eine Zahl, die übrigens in Spanien und Italien bereits im Spätsommer, im Herbst erreicht wurde. Der Rückstand an Erstimpfungen und an Zweitimpfungen ist auch dem Umstand geschuldet, dass Sie von der AfD die Debatte vergiften und die Menschen vorsätzlich gefährden, indem Sie die Wirkungen von Impfungen in Abrede stellen.
Wenn man über Impfungen spricht, dann braucht man auch eine klare und gute Kommunikation. Da ist das, was der Bundesgesundheitsminister getan hat, kein Fall von klarer Kommunikation. Man darf, wenn es um die Lieferung von Impfdosen geht, nicht verwirren, sondern muss klar und deutlich kommunizieren.
Das gleiche Muster findet sich auch im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz. Es war unserem Ansinnen geschuldet, dass dieses Gesetz angesichts der Lage zweimal nachgebessert wurde.
Wenn wir über die Lage sprechen, dann ist doch ganz klar, dass vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeit ein Zugang zum Einzelhandel und zur Gastronomie unter 2‑G-Bedingungen wesentlich besser ist, als wenn dort geschlossen wäre, gar keine Frage. Auch wenn uns bewusst ist, dass dieser Umstand Umsatzeinbußen bringt, so ist es besser – übrigens auch für das Gemüt und für den Zusammenhalt einer Gesellschaft –, wenn diejenigen, die sich haben impfen lassen, auch den Zugang zum Einzelhandel und zur Gastronomie haben. Ich glaube, das ist wichtig in einer Zeit, die nach wie vor als schwer zu kennzeichnen ist.
Wichtig ist mir auch, bei dieser Gelegenheit daran zu erinnern, dass Einzelhandel und Gastronomie nicht nur aus Kunden und Gästen bestehen, sondern auch aus den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch sie haben verdient, dass wir uns um ihren Gesundheitsschutz kümmern. An dieser Stelle daher ein herzliches Dankeschön für Ihren Dienst in der Pandemie, der nicht einfach war.
Ja, wir blicken auch auf die Schaustellerbranche, auf abgesagte Weihnachtsmärkte. Da muss klar sein, dass es in einer Branche, deren Jahresumsatz bis zu 50 Prozent aus den Weihnachtsmärkten besteht, nicht allein mit der Erstattung von anteiligen Fixkosten getan ist. Vielmehr muss hier der Staat auch durch die Zahlung von Unternehmerlohn zur Seite stehen, so wie das Bayern oder Sachsen machen. So wird klar und deutlich, dass diese Weihnachtsmärkte ein Kulturgut sind und dass wir die Strukturen erhalten wollen, damit es auch nächstes und übernächstes Jahr wieder Weihnachtsmärkte in unserem Land geben kann.
Mir ist es noch wichtig, auf drei Sachen hinzuweisen.
Erstens. Wir brauchen in der Tat eine bundeseinheitliche Regelung in Bezug auf die Frage: Ist das Konzept des Einmalprüfens und der Vergabe von Bändchen ein taugliches, und kann es auch umgesetzt werden? Da darf zwischen unterschiedlichen Regionen keine Rechtsunsicherheit bestehen.
Zweitens. Wir brauchen auch bei den Hilfen eine klare und deutliche Handschrift dahin gehend, dass die Grenze von 30 Prozent Umsatzrückgang vielleicht eine zu starre Grenze ist. Da müssen wir die individuellen Betroffenheiten stärker in den Mittelpunkt unserer Betrachtung rücken. Wir wollen nämlich klar und deutlich machen, dass durch diese Pandemie, durch Einschränkungen, die notwendig sind, die Strukturen nicht zerstört werden. Vielmehr wollen wir diese Strukturen erhalten – auch im Sinne der Lebendigkeit unserer Ortskerne und der Stadtzentren.
Drittens. Wenn wir über das Impfen sprechen, dann muss auch klar sein, dass die Frage einer möglichen Impfpflicht hier im Bundestag umfassend debattiert werden muss. Ich finde aber, eine neugewählte Bundesregierung darf sich bei diesem Thema nicht wegducken. Sie muss klar und deutlich zum Ausdruck bringen, wie sie zu einer möglichen Impfpflicht steht. Ein Verweisen auf Gruppenanträge ist bei diesem Thema nicht angebracht. Das ist nicht ernsthaft genug.
Lassen Sie uns daher mit der gebotenen Ernsthaftigkeit über diese Themen sprechen, und seien wir froh, dass in der Weihnachtszeit zumindest über die 2-G-Regel ein bisschen Licht in eine etwas schwierige Zeit kommt.
Herzlichen Dank.