Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Kuban, erst mal herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede hier! Ich will Ihnen aber schon sagen: Wir haben uns hier in den letzten Wochen nicht zurückgehalten, sondern auch viel über das Thema Überbrückungshilfe gesprochen, als wir noch nicht an der Regierung waren. Wir danken für die Zusammenarbeit mit dem damaligen geschäftsführenden Minister Peter Altmaier und auch Robert Habeck, der das jetzt in die Hand nehmen wird, damit wir zielgerichtete, gute Hilfen für die Wirtschaft auf den Weg bringen. Das ist uns ein großes Anliegen.
Ich muss sagen: Mir wird traurig ums Herz, wenn ich Sie von der AfD reden höre. In München wird am Wochenende in der Klubszene eine große Aktion stattfinden, an der sich mehrere Klubs unter dem Motto „Wenn schon nicht tanzen, dann doch wenigstens impfen“ beteiligen. Sie werden am Samstag von 10 Uhr bis 22 Uhr mit einem umfassenden Angebot in Vorlage gehen und dafür sorgen, dass wir in Deutschland endlich eine höhere Impfquote kriegen.
Ich würde Sie bitten, dass Sie dort, wo Sie Verantwortung haben – in den Kreisen, in den Kommunen, Gott sei Dank nicht in Landesregierungen –, endlich anfangen, die Menschen zu motivieren, sich impfen zu lassen. Warum haben wir in Sachsen einen wochenlangen Lockdown? Weil Menschen wie Sie den Menschen vor Ort einreden, dass sie sich nicht impfen lassen sollen.
Sie sind verantwortlich für die Schließung der Gastronomie. Was aber noch viel schlimmer ist: Sie sind mitverantwortlich dafür, dass die Krankenhäuser volllaufen.
Es macht mich wirklich wütend – das muss ich Ihnen sagen –, dass Sie sich hierhinstellen und versuchen, mit Empathie für die Gastroszene zu sprechen.
Das kann doch nicht wahr sein.
Wenn wir heute so weit wären wie Kanada, Portugal, Spanien oder auch Bremen,
dann hätten wir die Probleme nicht. Dann hätten wir eine viel lebendigere Kulturszene, eine viel lebendigere Gastroszene, und auch der Einzelhandel hätte nicht dieses Leid zu ertragen.
Aber er hat momentan dieses Leiden zu ertragen, weil die Menschen verunsichert sind, weil die Zahlen so hoch sind. Das ist wirklich etwas, was uns alle sehr bedrückt.
Natürlich helfen da auch Wirtschaftshilfen auf Dauer nicht. Ich verstehe alle, die sagen: Wir brauchen eine Perspektive.
Ich will aber auch mal kritisch sagen: In den letzten Jahren – so lange geht das jetzt ja schon – sind nicht alle Maßnahmen, die getroffen worden sind, sehr plausibel gewesen. Ich komme aus Bayern.
– Man merkt schon an der Reaktion, dass die Menschen das verstehen.
Wir haben zum Beispiel im Bereich der Gastronomie die 2‑G-Regelung. Das sei den Gastwirten gegönnt; dadurch funktioniert die Gastronomie, soweit sie funktionieren kann. Im Kulturbereich dürfen 25 Prozent der Kapazitäten genutzt werden, und es gilt 2‑G-Plus. Ich darf nur mit Maske ins Theater gehen, muss mich testen lassen und einen 2‑G-Nachweis haben. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Wenn ich aber in die Theaterkneipe gegenüber gehe, beträgt die Auslastung dort 100 Prozent. Das verstehen viele – auch im Kulturbereich – nicht.
Ich kann wirklich nachvollziehen, dass wir dann, wenn Regeln nicht mehr verständlich sind, noch mal nachbessern müssen.
Ich will aber auch sagen, dass wir noch mal über die Unsicherheiten, die es zum Beispiel bei den Schaustellern auf den Weihnachtsmärkten gibt, diskutieren müssen; da müssen wir noch mal ran. Es sind jetzt noch Maßnahmen für Schausteller mit über 50 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen getroffen worden, damit auch diese die Hilfen bekommen. Wir werden wahrscheinlich nicht umhinkommen, immer wieder zu gucken, welche Branchen noch betroffen sind. Die Veranstaltungsbranche beispielsweise hat in diesem Winter erneut kein relevantes Geschäft. Das ist eine große Branche mit Hunderttausenden von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.
– Wir können ihnen auf Dauer – wenn Sie mich das so direkt fragen – nur eines bieten: Wir müssen es endlich schaffen, die Boosterkampagne und die Impfkampagne hochzufahren und Sicherheit durch höchsten Gesundheitsschutz zu erreichen. Das ist der richtige Weg. Alle müssen jetzt kraftvoll zusammenarbeiten, damit wir das mit nachvollziehbaren Regeln wirklich hinkriegen.
Es wird wieder ein harter Winter, und wir müssen jede Regel immer auch hinterfragen. Wenn die Zahlen nach unten gehen, müssen die Regeln nicht so bleiben; das will ich hinzufügen. Die Länder haben ja auch Vollmachten. Trotzdem ist es gut, dass wir jetzt eine Einheitlichkeit geschaffen haben. Die Regeln waren oft nicht darstellbar. Es ist ja nicht so, dass die Menschen in ihrem Bundesland bleiben und nicht über die Landesgrenze gehen. Man wusste teilweise nicht mehr, wo man dran war, wenn man zum Beispiel von Baden-Württemberg nach Bayern gegangen ist. In den Bereichen, in denen es sinnvoll ist, braucht es also Einheitlichkeit.
Um das abzuschließen: Wir verstehen das Leid, wir verstehen, dass es hier einfach auch Wut gibt. Ich kann das verstehen, weil ich, wie Sie hoffentlich auch, mit vielen spreche. Ich habe auch Vorschläge gemacht, wie zum Beispiel den, die Außengastronomie in München nach dem ersten Lockdown sehr schnell auch auf Parkplätze zu verlagern, wo das möglich war. Kollege Roloff aus München weiß das.
Lassen Sie uns also auch kreativ sein, um gute Lösungen zu finden, wo es notwendig ist. Lassen Sie uns aber über den Winter vor allem eine hohe Impfquote erreichen, damit wir diese Situation nicht noch einmal ertragen müssen.
Ich danke Ihnen.
Pascal Meiser hat das Wort für die Fraktion Die Linke.