Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Krischer, ich hätte mir gewünscht, dass der Minister heute da wäre; aber es gibt sicher wichtige Gründe. Sie können ihm ja ausrichten, was ich dem Haus mitgeben möchte.
Gerade für Ungelernte in Sachen Wirtschaft wäre es ganz gut gewesen, heute da zu sein;
aber das trifft ja auch auf Sie zu. Insofern ist dieser Hinweis nach wie vor gerechtfertigt.
Was die neue wirtschaftspolitische Agenda anbelangt, ist man auf die dürren Worte im Koalitionsvertrag angewiesen; da ist man etwas eingeschränkt. Ich habe ein bisschen gesucht, ich konnte es gar nicht glauben, aber die Gastronomie findet sich in den 177 Seiten überhaupt nicht.
Zur Hotellerie gibt es auch nichts. Es findet sich etwas zum Tourismus. Zum Tourismus steht da, dass er klimaneutral und digitaler sein muss. Das ist alles wichtig und gut – darum haben wir uns auch schon gekümmert –; aber ich habe nicht den Eindruck, dass für diese neue Ampelregierung der große Bereich „Tourismus, Gastronomie, Hotellerie“ überhaupt eine Rolle spielt.
Ich frage mich, wo die FDP bei den Verhandlungen darüber war. Ist das zu später Stunde gewesen, als ihr geschlafen habt? Sonst habt ihr doch immer so getan, als ob ihr hier die einzigen Sachwalter wärt.
Ich glaube, es ist Zeit – wenn Sie das dem Minister bitte ausrichten –, von den Höhen des feuilletonistischen Olymps und der Weltenrettung herabzusteigen und sich der Lebenswirklichkeit in Deutschland zu widmen,
der Pandemie und den Auswirkungen dieser Pandemie auf die wirtschaftliche Lage in unserem Land.
Ich will mich nicht mit diesen abwegigen Herleitungen von Herrn Ziegler aufhalten;
aber dass die Debatte heute geführt wird, finde ich gut. Denn das, worüber wir hier reden, findet genau jetzt statt: Die Gastronomen haben jetzt Ausfälle, die Facheinzelhändler haben jetzt Ausfälle. – Es freut mich ja, dass Sie weiterhin Innenstadtkerne stärken und Strukturen für den Handel erhalten wollen; aber wenn das noch ein bisschen so weitergeht, dann macht da überhaupt nichts mehr auf, dann sind da nur noch Nagelstudios und Handyshops und sonst nichts. Dass wir den Facheinzelhandel erhalten, ist auch Voraussetzung dafür, dass Ihre Elektrolasträder nachgefragt werden; denn wenn keiner mehr was auszufahren hat, dann beantragt auch keiner ein elektrisches Fahrrad bei Ihnen. Übrigens ist interessant zu wissen, dass sich ab 2023 die E‑Auto-Förderung ändern wird. Es täte also gut, ein bisschen zu priorisieren und sich der Wirklichkeit zu stellen, die im Lande gerade beobachtbar ist.
Ich will an die Parlamentarier appellieren. Ich habe es genossen, dass eben Bernd Westphal gesprochen hat. Wir als Parlament haben ja wirklich eine intensive Zusammenarbeit mit der ministeriellen Administration gehabt. Wir hatten mindestens sitzungswöchentlich einen Austausch mit dem Ministerium auf Ministerebene oder Staatssekretärsebene. Dabei hatten wir immer wieder Gelegenheit – die haben wir auch genutzt –, unsere Berichte aus den Wahlkreisen in die Administration hineinzutragen, damit nicht an der Faktenlage vorbei geholfen wird, sondern da, wo es nottut. Das brauchen wir dringend auch in Zukunft. Sie als Parlamentarier sind als Sachwalter gegenüber der Regierung gefordert, damit man dort weiterhin ein offenes Ohr hat und wir einen Zugang finden.
Ich will daran erinnern, dass es nicht immer einfach war. Das BMF stand oft auf der Bremse. Wir wollten sehr viel früher steuerlich durch großzügige Verlustvortragsmöglichkeiten helfen; aber der Chef des BMF oder wer auch immer in seinem Haus – das lag jedenfalls in der Verantwortung von Olaf Scholz – war am Anfang strikt dagegen. Deshalb, nur aus diesem Grund mussten wir komplizierte Sonderfördermöglichkeiten schaffen.
Dass das alles dieses Mal besser geht, das wünschen wir uns sehr. Bisher ist leider nicht zu sehen, dass das Thema wirklich oben auf der Agenda wäre.
Ich habe in diesen letzten Tagen und Wochen sehr viel mit Gastronomen, mit Hoteliers, mit Facheinzelhändlern gesprochen. Da gibt es – einige Zahlen sind genannt worden – 30, 40 Prozent Rückgang. Ich habe heute Morgen mit meinem Schwiegervater telefoniert. Die Schwiegerleute haben Gastronomie in der Oberlausitz. Sie haben nur noch zwei Drittel ihres Umsatzes. Ich finde, um da noch einmal ein Stück Gemeinsamkeit zu zeigen, eigentlich auch, dass 2 G eine Erleichterung für ein Funktionieren ist, zumindest für die, die sich so verhalten, wie ich es mir wünsche, die sich impfen lassen.
Aber wir dürfen trotzdem nicht die Augen davor verschließen; denn wir riskieren, dass ein großer Bereich mit vielen Beschäftigten und viel Lebensqualität für uns alle – Facheinzelhandel, innerstädtisches Leben und Gastronomie – einfach den Bach heruntergeht. Deshalb bleibt das eine wichtige Aufgabe.
Nehmen Sie meine frohen Grüße für Weihnachten – jetzt mahnt die Präsidentin, aber das darf ich bestimmt noch sagen – bitte noch mit. Wir haben eine besondere Zeit vor uns. Bleiben Sie offen für die frohe Botschaft der Heiligen Nacht, und möge der Heiland unser Land und seine Menschen schützen!
Vielen Dank auch dafür. – Die nächste Rednerin, die hier im Hause ihre erste Rede absolviert, ist die Kollegin Katharina Beck für Bündnis 90/Die Grünen.