Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Herr Bundeskanzler, es ist schon erstaunlich, wie inflationär Sie mittlerweile auch die Regierungserklärung benutzen, um hier den Erkläronkel zu spielen, Bücher vorzustellen, um von der Unfähigkeit dieser Bundesregierung, von der Arbeitsunfähigkeit dieser Bundesregierung abzulenken.
Was die Bürger seit Monaten erwarten, was auch wir hier als Parlamentarier erwarten, sind Antworten der Bundesregierung. Und Antworten haben Sie heute so gut wie keine gegeben. Ihre Regierungserklärung ähnelte der von vor zwei Wochen.
– Ich habe sehr wohl zugehört. Und ich habe auch gehört, was der Bundeskanzler hier heute erzählt hat. Antworten ist er eben schuldig geblieben. Wer hat zum Beispiel die Anschläge – das ist eigentlich ein wichtiger Punkt auch für die Infrastruktur in Deutschland – auf die Nord-Stream-Gasleitungen durchgeführt? Darüber hinaus: Wie will die Bundesregierung die kritische Infrastruktur, die Energie-, die Wasserversorgung oder auch die Kommunikationsnetzwerke, in diesem Land vor weiteren Anschlägen schützen? Und auch die Erkenntnisse, die die Bundesregierung hat, bleiben uns verborgen, werden uns einfach nicht genannt. Woher sollen die Verantwortlichen aber auch die Zeit nehmen – das verstehe ich schon –, interessengeleitete Politik für Deutschland zu machen, wenn sie sich auf transatlantischen Missionierungsreisen befinden? Schon fast starrsinnig tragen Bundeskanzler und Bundesminister ihre Politikansätze in die Welt und werben für außen- und sicherheitspolitische Konzepte ebenso wie für ihre Klimaschutzfantasien; Frau Dröge hat es ja gerade wieder richtig bewiesen.
Der Auswärtige Ausschuss sollte jedenfalls gestern Vormittag durch die Bundesregierung über den Aufklärungsstand der Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen informiert werden. Leider kam es zu zwei Dingen eben nicht: Erstens. Es gab keinen Bericht. Zweitens. Niemand von der Bundesregierung war zu diesem Tagesordnungspunkt überhaupt anwesend. Das ist nicht nur eine Missachtung des Bundestages und damit der Bürger, sondern zeigt auch, welchen Stellenwert dieses Thema für die Bundesregierung mittlerweile hat.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk setzte dann vorige Wochen alldem noch die Krone auf und präsentierte der Bevölkerung eine Geschichte von einem Segelboot mit Lolek und Bolek und wollte uns erklären, dass die beiden in die Ostsee aufgebrochen sind, um eine Pipeline zu sprengen. Ich muss wirklich sagen: Selbst das DDR-Fernsehen hat sich mehr Mühe gegeben, die Bürger zu veralbern. Das ist wirklich die Spitze.
Deshalb muss der Bundesregierung weiterhin die Frage gestellt werden: Was wissen Sie? Und vor allen Dingen: Warum arbeiten die europäischen Partner nicht mit uns auf diesem Gebiet zusammen? Um Antworten auf diese Fragen zu bekommen, hat meine Fraktion gestern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hier im Deutschen Bundestag beantragt. Sehr interessant waren auch die Aussagen der CDU dazu, die tatsächlich gesagt hat, es liege überhaupt kein öffentliches Interesse vor.
– Herr Schnieder, Sie haben das gesagt. – Da muss ich wirklich sagen: Das müssen Sie dem Mittelstand, den Bürgern, der Industrie, den Handwerkern da draußen erklären, was Sie damit konkret meinen.
Ich muss die Bundesregierung fragen: Liegen Ihre Prioritäten nur noch darauf, sich neue Gesetze und Verordnungen zulasten der Bürger in unserem Land auszudenken? Nur das erfährt man ja bislang von dieser Regierung. Auf der Tagesordnung zum Europäischen Rat finden sich als Themen sowohl Wettbewerbsfähigkeit – Sie haben es gesagt, Herr Kanzler – als auch Energie wieder – allesamt genau die Schwachstellen Ihrer Politik, wie Sie auch heute hier wieder bewiesen haben. Sie haben davon gesprochen, wir seien jetzt unabhängig von russischem Gas; gleichzeitig begeben wir uns aber in neue Abhängigkeiten von dreckigem Fracking-Gas aus Amerika für einen viel zu hohen Preis.
Nach den Plänen des Europäischen Parlaments jedenfalls sollen deutsche Wohnungs- und Hausbesitzer zukünftig zur Sanierung ihres Eigentums gezwungen werden. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen zu senken und die Bürger vor steigenden Energiepreisen zu schützen. Ich erinnere noch einmal daran: Rund 80 Prozent aller Wohnhäuser in Deutschland sind Altbauten. Handwerker und Techniker bzw. Baumaterial zu besorgen, grenzt stellenweise mittlerweile an eine Lotterie. Das ist die Realität in Deutschland, und Sie verweigern sich dieser Realität. Hier werden den Bürgern mal wieder aus Brüssel die Hörner aufgesetzt, meine Damen und Herren. Mit gesundem Menschenverstand hat das jedenfalls nichts mehr zu tun.
Die deutsche Bundesregierung tut nichts dagegen. Stattdessen werden die verbliebenen Kernkraftwerke bald stillgelegt, und die Versorgung mit Erdgas wird nicht mehr forciert. Immerhin ist dieser Energieträger der sauberste unter den fossilen Brennstoffen. Sie wollen aber mit aller Macht den Ausbau der erneuerbaren Energien durchsetzen – ein eingleisiger, eindimensionaler Lösungsansatz. Weder sind Erneuerbare grundlastfähig, noch kann die Energie überhaupt gespeichert werden. Das ist wirklich das Sinnbild Ihrer Transformationsprozesse – alles eben nicht zu Ende gedacht. Bevor man bestehende Konzepte über Bord wirft, sollte man zumindest einen adäquaten Ersatz haben. Nichts davon ist vorhanden.
Diese systematischen Fehleinschätzungen häufen sich. Unser Land wird daraus geschwächt hervorgehen. Langfristig werden wir für Partner weltweit genauso uninteressant werden, wie es die Europäische Union mittlerweile ist. Diese stellt wirtschaftlich eben keinen ernstzunehmenden Partner mehr dar. Das sind und bleiben hingegen die jeweiligen Länder, die diese Union maßgeblich finanzieren.
Sie verlieren sich im Kampf der Systeme. Niemand wird diesen Krieg gewinnen, und niemand wird es Deutschland danken, dass wir den neutralen Kurs verloren haben und hier Alliierte spielen. Es darf nicht unsere Aufgabe sein, uns in Kriege einzumischen. Von Berlin oder auch gern von Brüssel muss endlich das Signal eines gemeinsamen Willens zu einem friedlichen Europa ausgehen.
Wenn wir über Frieden sprechen, schließt das die Verteidigungsfähigkeit mit ein.
Herr Scholz, Sie haben uns im Deutschen Bundestag vor genau einem Jahr eine Sonderverschuldung, genannt „Sondervermögen“, abgerungen. Sie haben die Dramaturgie eines Kriegsausbruchs genutzt, um 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr frei zu machen. Einerseits lassen Sie den nötigen Stil vermissen; denn die Bundeswehr – das wissen wir – ist seit Jahren unterfinanziert und schlecht ausgestattet. Anderseits wurde bis heute nichts davon – wir haben es heute schon gehört –, kein Cent investiert. Vielmehr schmelzen Sie mit Ihren Waffenlieferungen die letzten Reserven der Bundeswehr sogar noch ab. Das ist aktive Politik gegen unser Land und gegen unsere Sicherheit.
Deshalb noch mal die Frage, Herr Bundeskanzler: Wer soll unsere kritische Infrastruktur gegen weitere Anschläge schützen? Machen Sie Ihr Kabinett endlich fit für die Zukunft! Richten Sie Ihre Arbeit endlich auf unser Land, auf Deutschland, aus! Machen Sie Politik mit Partnern auf Augenhöhe!
Vielen Dank.