Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die FDD galt einst, lieber nicht zu regieren als falsch zu regieren. Diesen Anspruch haben Sie verloren. Aber warum sage ich das im Zusammenhang mit dem 49-Euro-Ticket? Es ist eigentlich eine gute Idee, wenn wir vom 49-Euro-Ticket sprechen und es bundesweit einführen wollen. Aber wenn wir tiefer einsteigen, dann sehen wir doch, dass noch einige Hausaufgaben zu erledigen waren.
Ich kann mich an ein Zitat von vorhin erinnern: Was bringt das 49-Euro-Ticket, wenn kein Bus und keine Bahn fährt, meine Damen und Herren?
Sie bringen lediglich Schwung in die Drehtür und kommen an der gleichen Seite wieder raus. Es gibt einfach zu viele Unsicherheiten vor Ort, die bekannt sind und die man ausräumen muss, und Sie tun es nicht.
Ich habe bei mir im Landkreis Gespräche geführt, und da herrscht einfach Verunsicherung: Wie werden und wann werden die Mindereinnahmen für die Unternehmen denn ausgeglichen? Was passiert nach 2023? Kann der ÖPNV in seinem Umfang aufrechterhalten werden, wenn die Einnahmen und die Kosten auseinanderlaufen? Sie präsentieren ein Gesetz, das nur bis Ende dieses Jahres die Finanzierung sicherstellt, also ganze acht Monate.
Erstens weiß ich nicht, wer bei Ihnen kommunale Erfahrungen hat. Die Kommunen müssen ihren Haushalt aufstellen. Auf welcher Basis sollen denn die Kommunen ihren Haushalt aufstellen, welche Planungssicherheit haben sie? Was glauben Sie, wie schwierig es für eine Kommune ist, die Beschlüsse, die Sie heute fassen, im Eiltempo bis zum 1. Mai umzusetzen? Keiner weiß, wie die Finanzierung zu planen ist, wie vorfinanziert wird, ob es Abschlagszahlungen gibt und wie es nach 2023 weitergehen soll: keine Planungssicherheit. Und dafür möchten Sie sich mit Ihrem 49-Euro-Ticket feiern lassen. Die Mittel für die Party müssen letztendlich die Länder, die Kommunen und die Unternehmer vor Ort aufbringen, meine Damen und Herren.
Zweitens – das ist bei meinen Vorrednern auch schon zur Geltung gekommen –: Werfen Sie einen Blick aus der Großstadtblase heraus. Schauen Sie in den ländlichen Raum hinein. Wir haben da private Unternehmen, die Gehälter zahlen müssen, die laufende Kosten haben. Das zahlt dann die Kommune; die muss das vorfinanzieren, meine Damen und Herren. Woher soll sie es nehmen bei all den Belastungen, die wir haben, wofür Sie bis heute noch keine Lösung haben? Ich denke nur an diesen Flüchtlingsgipfel, den Sie in den vergangenen Wochen hatten: keine Lösung für die Kommunen, wie die Finanzierung aussehen soll.
Wie verlief eigentlich die Anreise nach Schloss Meseberg zur Klausurtagung? Ich denke, Sie haben den Bus ab dem Bahnhof Gransee genutzt, der für die letzten 9 Kilometer 50 Minuten braucht. Meine Damen und Herren, das ist die Realität, das ist die Praxis auf dem Land. Wir haben auf dem Land keine Verbindung, die alle 10 Minuten, alle 20 Minuten von einem Ort zum anderen führt. Wir können froh sein, wenn wir da halbstündliche Verbindungen haben und keine stündlichen Verbindungen.
Das sind enorme Kosten, da brauchen wir die Investitionen in den ÖPNV im ländlichen Raum, und da hilft es nichts, nur in die Schiene zu investieren, sondern man muss auch in andere Mobilitätsformen investieren. Das kommt mir in Ihrem Entwurf einfach zu kurz.
Bessern Sie Ihren Entwurf nach. Was mich natürlich bei der wirtschaftsverstehenden FDP schon wundert: Der Gesetzentwurf hat durchaus planwirtschaftliche Züge.
Sie geben den Betrag von 49 Euro vor und haben keine Ahnung, wie das Ganze finanziert werden soll. Meine Damen und Herren, so geht es nicht!
Das ist keine nachhaltige Politik, und das hat auch nichts mit Respekt vor den Kommunen und den Unternehmen zu tun.
Ich denke, die FDP weiß, was Marktwirtschaft bedeutet und wie man etwas marktwirtschaftlich umsetzt.
Vielen Dank.
Jessica Rosenthal kommt jetzt zu Wort für die SPD-Fraktion.