Sehr geehrtes Präsidium! Als AfD-Fraktion haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt, um über einen wirklichen Skandal zu sprechen, einen Skandal, der in den Medien bereits sehr hohe Wellen ausgelöst hat, einen Skandal, der aber auch symptomatisch für den fortschreitenden Abriss vieler demokratischer Prinzipien steht. Das gilt nicht nur für die aktuelle Ampelregierung; das galt und gilt ebenso für die Vorgängerregierungen, auch unter Frau Merkel. Nicht verwunderlich, wenn man sieht, wie eng sich alle anderen versammelten Parteien im politisch linken Spektrum drängeln. Ja, auch die CDU/CSU-Pseudoopposition, die dem zerstörerischen links-woken, ökosozialistischen Zeitgeist hinterherhechelt.
Alle diese Parteien sind zur Neuen Einheitspartei Deutschlands, der NED, verschmolzen. Wenn dann noch die vier demokratischen Gewalten mit dieser NED in links-ideologischer Eintracht miteinander kuscheln, dann steht es wahrlich schlimm um unsere Demokratie: wenn das Verfassungsgericht sich zum Gesetzgeber aufschwingt; wenn die sogenannten Menschenrechte nicht länger als Abwehrrechte gegen den Staat, sondern als staatliches Druckmittel gegen den Bürger verstanden werden; wenn der Verfassungsschutz nicht länger die Verfassung, sondern die Regierung vor allzu kritischen Bürgern schützt;
wenn die Regierung den einzelnen Journalisten und Medien unmoralische, aber lukrative Angebote unterbreitet und diese dann gegen das Berufsethos verdeckt angenommen werden; wenn die heutigen Meinungsmacher – Politik und Medien – immer behaupten: Erstens. Organisierte Meinungsmache gibt es nicht. Zweitens. Wer etwas anderes behauptet, der wird organisiert zum Schweigen gebracht.
Über solche gefährlichen Entwicklungen aufzuklären, wäre die Aufgabe der vierten Gewalt im Staat, der Medien und ganz besonders der öffentlich-rechtlichen Medien. Merkwürdig ist: In den 70er-, in den 80er-, in den 90er-Jahren wurden durch die Medien häufig Rücktritte gefordert, wenn sich Minister als inkompetent und unfähig erwiesen. Und heute, wo sich doch gerade die Inkompetenz der aktuellen Minister und der gesamten Regierung in praktisch allen Ressorts in einem so epochalen Ausmaß zeigt:
Wo sind denn heute die Rücktrittsforderungen durch die Medien? Die Medien haben die politisch Mächtigen und gesellschaftlich Einflussreichen kritisch zu hinterfragen, darüber zu berichten, was diese lieber verheimlichen würden, Fehlentscheidungen und Fehlverhalten öffentlich aufzudecken.
In unserem Land wurden Pressefreiheit und Staatsferne konstitutionell installiert, und zwar aus bitterster historischer Erfahrung. Die Staatsmacht sollte niemals wieder gleichschaltenden Einfluss auf die Medien ausüben können. Dafür werden dem deutschen Bürger heute jährlich 8,5 Milliarden Euro abgepresst. Und jetzt erfahren wir aufgrund unserer Anfrage, dass diese angebliche Staatsferne schon in Hunderten von Fällen nicht das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben steht, obwohl sie von Ihnen allen hier immer und immer wieder beschworen und geheuchelt wird.
Viele Medienschaffende sehen sich offenbar nicht länger als Teil der vierten Gewalt, sondern als vierte Mitesser am reich gedeckten Tisch des politischen Leviathans, gerade beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die eine Tasche ist voll mit Geld aus den Zwangsgebühren, und die andere Tasche wird heimlich unter dem Tisch mit Tausenden Euro Steuergeldern von Ministerien gefüttert, für nur wenige Stunden Arbeit. Solche Aufträge nimmt man doch gerne an.
Der Souverän bekommt für diese doppelte Abzocke dann den so hoch gepriesenen, aber eigentlich abgründigen Haltungsjournalismus geliefert. So war es während der Pandemie, so war es während der Debatte um die Impfung, so war es und ist es in Sachen der Klimahysterie, so war es und ist es in Sachen Migrationspolitik.
So ist es auch jetzt wieder während des Krieges in der Ukraine: Nur eine einzige Meinung gilt, nur eine einzige Sichtweise, nur eine einzige Wahrheit, nämlich die, die an der Festtafel des politischen Leviathans abgesprochen wurde und die Herrschermeinung sein soll. So wird die Meinung der politisch Herrschenden zur herrschenden Meinung gemacht.
Und was machen die Medien als Wachhunde der Demokratie? Sie dösen, mit leckeren Häppchen satt gefüttert, blind, taub und stumm unter dem reich gedeckten Tisch, über den sie eigentlich kritisch berichten sollten.
Meine Damen und Herren, hier und draußen, wir als einzige Opposition decken weiterhin auf,
wer hier in Wirklichkeit still und leise –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– die demokratischen Prinzipien und Institutionen in unserem Land delegitimiert. Wir decken weiterhin auf, dass die Drei-Gewalten-Teilung in unserer Demokratie immer mehr zu einer Drei-Gewalten-Einheitstyrannis umgebaut wird.
Wir sind die eigentlichen Demokraten.
Herr Kollege, das ist eine Aktuelle Stunde.
Wir sind die wirklich Guten. Pax vobiscum – Friede sei mit euch.
Als Nächstes erhält das Wort Helge Lindh für die SPD-Fraktion.