Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Patientinnen und Patienten in Deutschland. Für Tage wie diesen bin ich in die Politik gegangen: Tage, an denen man ein Ziel erreicht hat, für das man sehr, sehr lange gekämpft hat.
Wenn wir diesen Gesetzentwurf heute annehmen, dann legen wir damit den Grundstein für eine Entwicklung, von der unsere gesamte Gesellschaft profitieren wird. Ich empfinde es als Privileg, dass ich als Abgeordnete dieses Hauses mit meiner Arbeit dazu beitragen kann, dass kranke Menschen im Ernstfall nicht auf sich alleine gestellt bleiben,
dass sie eine unabhängige Beratung bekommen, die ihnen dabei hilft, unser zugegebenermaßen zum Teil verwirrendes Gesundheitssystem zu durchschauen und vor allem ihre Rechte einzufordern.
Die Umwandlung der UPD in eine unabhängige Stiftung ist ein Meilenstein für die Patientenberatung in Deutschland.
Ich habe jedoch das Gefühl, dass viele in der hitzigen Diskussion um die Detailfragen zur Ausgestaltung der Stiftung vergessen haben, wo wir eigentlich herkommen. Wer die Berichterstattung zur UPD in den letzten Jahren verfolgt hat, der kennt die Kritik. Sie reichte von der mangelnden Vernetzung mit anderen Beratungsangeboten über Zweifel an der Unabhängigkeit bis hin zum übermäßigen Abfluss von Fördermitteln an die derzeitige Muttergesellschaft. Hinzu kam, dass durch das Ausschreibungsverfahren Brüche in der Beratungstätigkeit vorprogrammiert waren und es keine echte Anbindung an die Patientenvertretung gab. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört der nun der Vergangenheit an.
Zum 1. Januar 2024 überführen wir die UPD in eine unabhängige Stiftung, in deren Zentrum die maßgeblichen Patientenorganisationen stehen. Wir schaffen eine Struktur, die Kontinuität sicherstellt, und wir schaffen eine Struktur, die Beratung ohne die Einflussnahme von Dritten ermöglicht.
Besonders wichtig war uns auch, dass die UPD ein niedrigschwelliges Beratungsangebot ist. Deshalb freue ich mich sehr, dass die Vor-Ort-Beratung in allen Bundesländern gesetzlich vorgeschrieben ist. Zu guter Letzt werten wir die Patientenberatung auch dadurch auf, dass wir das Budget der UPD von 10 auf 15 Millionen Euro erhöhen.
Wir wären aber nicht in der Politik, wenn es niemanden gäbe, der nicht auch hier das Haar in der Suppe suchen würde. Ich bin mir allerdings sicher, dass vor dem Hintergrund des soeben Gesagten niemand wirklich ernstlich infrage stellen kann, dass dieses UPD-Gesetz ein echter Fortschritt ist.
Bevor ich zum Ende komme, will ich noch kurz auf zwei weitere wichtige Punkte in diesem Gesetz eingehen. Zum einen verlängern wir die Möglichkeit für Apothekerinnen und Apotheker, Arzneimittel flexibel auszutauschen, wenn ein Medikament aktuell nicht verfügbar ist. Zum anderen sollten wir uns alle darüber freuen, dass wir endlich die Diskriminierung bei der Blutspende aufgrund des Alters oder der sexuellen Orientierung beenden.
Wir gehen weg von der Gruppenhaftung und führen eine individuelle Risikoabschätzung ein. Auf diese Weise gewährleisten wir die Sicherheit der Blutspende, ohne Menschen pauschal auszuschließen. Auch dafür haben viele hier in diesem Haus lange gekämpft – ein guter Tag für uns alle.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Hubert Hüppe, CDU/CSU-Fraktion.