Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hat Ihre Krankenkasse einen Antrag von Ihnen abgelehnt? Haben Sie Fragen zu einer OP oder einem Medikament? Oder suchen Sie einen Arzt oder eine Ärztin in Ihrer Nähe? All das sind typische Fragen, die der UPD immer wieder gestellt werden und die sie deshalb auch auf ihrer Startseite im Internet hat, um zu verdeutlichen, wie sie für die Patientinnen und Patienten in diesem Land da ist.
Die UPD ist eine wichtige Institution in unserem Land. Aber sie kann nur dann funktionieren, wenn sie wirklich unabhängige Beratung bietet, wenn die Patientinnen und Patienten Vertrauen in diese Beratung haben und wenn sie wirklich eine stetige und verlässliche Dienstleistung erbringt.
Ich muss Ihnen sagen: Genau das ist das, woran Sie als Union in den letzten Jahren gescheitert sind und was wir jetzt schaffen.
Wir schaffen Stetigkeit und Verlässlichkeit und Unabhängigkeit bei dieser UPD,
wenn wir sie jetzt in diese Stiftung überführen.
Ich halte es nach wie vor für richtig, dass sie auch weiterhin von GKV und PKV finanziert werden wird; denn nur das gibt der Stiftung wirklich Unabhängigkeit von uns als Politik, von den Krisen und von den Sparbemühungen, die hier in jedem Haushalt wieder zur Debatte stehen. Deshalb hat die Finanzierung, die wir hier jetzt festschreiben, eine höhere Verlässlichkeit als die durch Steuermittel.
Die PKV hat bisher gut mitfinanziert, vor allem die fremdsprachlichen Angebote. Ich bin mir sicher, dass die PKV hier weiter ihrem Auftrag nachkommt, wie sie es in unserer Anhörung angekündigt hat. Wir machen die neue Stiftung mit den beschlossenen Änderungen außerdem rechtssicher.
Was mich neben der Aufstockung des Budgets insgesamt ganz besonders freut, ist, dass die Beratung künftig in allen 16 Bundesländern real vor Ort stattfinden wird; denn manches Anliegen lässt sich auch im Jahr 2023 persönlich einfach immer noch besser klären als am Telefon oder per Video.
Wir als Ampel wollen die Rechte von Patientinnen und Patienten stärken. Das steht in unserem Koalitionsvertrag. Dies ist das erste wirklich konkrete große Projekt, das wir als Koalition dafür auf den Weg bringen. Ich werde der UPD ab 2024 garantiert auch in meiner Heimat, in Hamburg, baldmöglichst einen Besuch abstatten, um mich über die Arbeit vor Ort zu informieren.
Lassen Sie mich kurz noch sagen, wem ich heute auch schon einen Besuch abgestattet habe, nämlich dem Blutspendedienst des DRK drüben im Jakob-Kaiser-Haus.
Dort war heute erfreulich viel los. Ich war eine von, ich glaube, letztlich über 250 Personen, die dort heute gespendet haben.
Ich freue mich aber auch, dass wir es heute möglich machen, dass künftig auch Männer, die Sex mit Männern haben, werden spenden können, dass wir nur noch danach beurteilen, wie das individuelle Sexualverhalten aussieht, und dass wir auch die Altersgrenze aufheben, sodass in Deutschland Menschen auch in Zukunft bis ins hohe Alter – wenn medizinisch nichts dagegenspricht – Blut spenden können. Das ist eine sehr gute Nachricht. Ich freue mich, dass wir auch das mit diesem Gesetz gemeinsam auf den Weg bringen.
Vielen Dank.