Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Kollege Jarzombek, ich muss gestehen: Auch wir haben Ihren Antrag nicht so ganz verstanden. Einerseits – das haben Sie selber gesagt – wissen Sie noch nicht, was in diesem Startchancen-Programm alles drinsteht. Sie wissen andererseits auch noch gar nicht, ob Sie das gut finden. Aber was Sie schon wissen: Es soll 2023 damit losgehen. – Das verstehe, wer will. Seriöse Oppositionsarbeit sieht ein bisschen anders aus. Die machen wir.
Zur Sache. In den Jahren von 2000 bis 2021 schafften im Schnitt 50 000 Schüler nicht mal den Hauptschulabschluss – wir haben es schon gehört –, und zwar pro Jahr. Viele davon sind männlichen Geschlechts, viele davon aus prekären Verhältnissen, viele davon mit Migrationshintergrund,
so die aktuelle Studie von Professor Klaus Klemm im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Meine Damen und Herren, was machen diese Jungs dann eigentlich ihr Leben lang? Wovon leben sie? Nun, einige kriegen später noch die Kurve. Das ist auch gut so. Zur Wahrheit gehört aber auch: Viele liegen der Allgemeinheit ein Leben lang auf der Tasche. Andere, schlimmer noch, leben vom Drogenhandel und anderen kriminellen Geschäften.
Ich habe lange in der Nähe des Görlitzer Parks gewohnt. Ich weiß, wovon ich hier spreche.
Diese Probleme sind also hinlänglich bekannt. Alle Versuche, daran etwas grundlegend zu ändern, sind bisher krachend gescheitert, weil Sie alle nur an den Symptomen herumdoktern.
Schon Ihre Diagnose ist falsch. Deshalb wird es auch mit der Therapie nichts, ganz egal, wer von Ihnen hier gerade regiert. Richtig ist: Die soziale Herkunft bzw. das Elternhaus eines Kindes entscheidet mit über seinen späteren Werdegang. Sie sagen nun immer wieder, das läge daran, dass unser Bildungssystem ja so ungerecht sei oder womöglich die Lehrer diskriminierten. Das, meine Damen und Herren, ist grundlegend falsch. Noch nie war, historisch betrachtet, unser Bildungssystem so gerecht wie heute.
Wie erklären sich aber diese Zahlen nun? Die Wahrheit ist wie so oft unbequem. Die jahrelang ungesteuerte und ungebremste Massenmigration aus kulturell fremden und bildungsfernen Schichten belastet unser Bildungssystem extrem und führt dazu, dass wir statistisch in internationalen Bildungsvergleichen immer weiter absacken. Die Folge ist ein eklatanter Fachkräftemangel, der durch diese Art der Zuwanderung noch verschärft und eben nicht behoben wird, meine Damen und Herren.
In fast allen Ländern mit hohen Migrationsraten erzielen 15-jährige Schüler der ersten Generation zugewanderter Familien schwächere Leistungen in der Schule als diejenigen ohne Migrationshintergrund. Auch in der zweiten Generation bestehen diese Unterschiede fort, was alle Vergleichsstudien zeigen. In Australien und Kanada interessanterweise schneiden zugewanderte Kinder der zweiten Generation besser ab als Kinder ohne Migrationshintergrund. Woran liegt das? Ist vielleicht das Bildungssystem in Kanada oder Australien gerechter als unseres? Nun, Sie ahnen es: Die Ursache liegt gar nicht im Bildungssystem, sondern in der Einwanderungspolitik dieser Länder. Kanada und Australien sind seit Jahren bemüht, nur Menschen einwandern zu lassen, die gebildet oder vermögend sind, am besten beides. Bei uns ist es genau umgekehrt. Das muss sich dringend ändern, meine Damen und Herren.
Nur durch eine komplett andere Einwanderungspolitik wird unser Bildungssystem auch statistisch gesehen wieder gerechter und besser werden. Wir lehnen es im Übrigen ab, durch eine einseitige Förderung von Schulen mit hohem Migrantenanteil – heute heißt das ja „Schulen mit besonders herausfordernder Lage“ – alle anderen Schulen faktisch dauerhaft schlechterzustellen. Eine Zweiklassengesellschaft, was die Ausstattung der Schulen mit Technik und Personal betrifft, darf es nicht geben. Wir meinen, wir brauchen ein Startchancen-Programm für alle Kinder, und zwar ganz egal, ob sie in der Nähe vom Görlitzer Park oder in Grunewald wohnen.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Nina Stahr.