Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die notwendige Fristverlängerung bei der Finanzierung zum Ausbau der Kindestagesbetreuung. Für uns Freie Demokraten steht dabei fest: Wir wollen Chancengerechtigkeit für alle Kinder herstellen. Dafür benötigen wir Investitionen; denn Investitionen in die frühkindliche Bildung sind Investitionen in unser aller Zukunft.
Seit 2008 gibt es Programme des Bundes, welche den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt unterstützen. Die Maßnahmen zum fünften Investitionsprogramm wurden 2019 für die Jahre 2020 bis 2021 verabschiedet und 2021 bereits um ein Jahr verlängert. Mit der erneuten Verlängerung um ein halbes Jahr wollen wir den Kommunen in zeitlicher Hinsicht abermals entgegenkommen. Wir wissen, dass sich einige eine Verlängerung um ein Jahr gewünscht hätten. Dies ist aber – das ist zum Teil auch schon ausgeführt worden – nicht möglich, ohne die Finanzmittel in Gänze zu riskieren. Das liegt daran, dass die Gelder aus dem Deutschen Aufbau- und Resilienzplan und somit aus einem Ausgabeinstrument der EU stammen und an klare Fristen gebunden sind.
Ich möchte hier an dieser Stelle darauf erneut eingehen, weil das von der Union gerade noch mal anders dargestellt wurde. Wir haben es vom Kollegen Edelhäußer gehört. Der Fehler in dieser Annahme besteht darin, dass Sie darstellen, die Berichte müssten erst zum Ende des Jahres 2026 abgegeben werden. Das ist aber nicht richtig; sie müssen bis dahin abschließend geprüft sein. Wir haben halt in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass Berichte der Länder zu spät gekommen sind. Und ja – da gebe ich Ihnen recht –, es ist zum Teil ein relativ großer Zeitraum bis dahin. Der Punkt ist nur, dass diese Bundesregierung leider ein Land übernommen hat, das in seinem Verwaltungswesen nicht vollständig digitalisiert wurde. Wenn das so wäre, könnte man sicherlich die Fristen an der einen oder anderen Stelle anders setzen; aber wir sind noch nicht so weit.
Wir arbeiten daran, aber wir sind noch nicht so weit, und wir wollen an dieser Stelle die 500 Millionen Euro seitens der EU nicht riskieren, weil sie uns an anderer Stelle fehlen würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch schon angesprochen wurde, dass wir nicht nur in Beton investieren wollen, sondern dass es ebenso wichtig ist, dass wir die Qualität weiter stärken. Das haben wir im letzten Jahr bereits getan, indem wir das KiTa-Qualitätsgesetz verabschiedet haben. Umso wichtiger ist, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Länder die Möglichkeit haben, den Fachkräftemangel, den ich als eines der gravierendsten Probleme sehe, entschieden anzugehen. Ich appelliere an dieser Stelle auch, dass die Länder dies dringend tun; denn die besten gebauten Kitas sind nichts,
wenn uns die Fachkräfte in den Einrichtungen fehlen, um die jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürger qualifiziert zu unterstützen und zu fördern.
Heute leisten wir erst einmal einen kleinen Beitrag, dass wir die Frist verlängern können. Es ist ein kleiner, aber sinnvoller Beitrag.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.
Heidi Reichinnek hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.