Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, wir reden über den politischen Islam – wie wir ihn auch immer nennen wollen, Frau Kaddor und Herr Hauer –; wir reden nicht von vielen friedlichen Muslimen. Kein Rassismus gegen friedliche Muslime!
Aber der politische Islam kann in diesem Land mehr oder weniger unbehelligt agieren.
Deswegen sind wir froh, dass anscheinend auch die CDU/CSU dieses Problem erkannt hat. Aber was lesen wir leider vor zwei Tagen in der Presse? – „Neue Macht-Moschee in Wuppertal“ – „Im Stadtrat stimmte eine Mehrheit von CDU, FDP, Grünen und in Teilen SPD für einen Ditib-Neubau.“ Meine Damen und Herren, man könnte glauben, dass mit der Eröffnung der Moschee in Köln Erdogan und Ditib Sie lange genug an der Nase herum geführt haben. Aber anscheinend ist es nicht so.
Unter „politischem Islam“ werden solche Bestrebungen verstanden, die unsere Gesellschaft gezielt unterwandern, um auf gewaltfreiem – immerhin! – Wege die Bundesrepublik Deutschland in einen islamischen Staat zu transformieren. Unsere öffentliche Ordnung, unsere Verfassung und unser Rechtsstaat sollen abgeschafft und durch die Scharia ersetzt werden.
Die Zentren sitzen mittlerweile in so gut wie jeder größeren Stadt. Die Finanzierung erfolgt zu einem großen Teil über das Ausland. Finanzströme werden verschleiert, Transparenz und Offenlegungspflichten existieren nur begrenzt. Diesem Umstand verschafft unser Antrag Abhilfe. – Hören Sie doch mal zu, Frau Kaddor!
Vielleicht lernen Sie mal was. Ich glaube es aber nicht.
Ein jüngeres Beispiel ist eine Immobilie in Wedding – Berlin natürlich –; in dieser sitzen mehrere Vereine aus dem Umfeld der radikalislamischen Muslimbruderschaft. Der Erwerb der Immobilie im Wert von 4 Millionen Euro wurde dabei durch die Stiftung „Europe Trust“ finanziert, eine Stiftung, welche radikale Moscheen, Bildungseinrichtungen und Lobbyverbände, die der Muslimbruderschaft nahestehen, mit Millionenbeiträgen sponsert. Die Stiftung hat ihren Sitz in Großbritannien.
In meiner Heimat, dem Saarland – klein, unter 1 Million Einwanderer, ein Mikrokosmos –, hat die AfD in einer Studie nachgewiesen, dass es dort bei unter 1 Million Einwohnern rund 31 Moscheen gibt. Circa 13 davon sind Ditib-Moscheen, 8 Moscheen sind als salafistisch einzustufen; also insgesamt etwa 74 Prozent der Moscheen gehören dem politischen Islam an.
Zu Ditib alleine ließe sich eine ganze Rede füllen. Sie leugnen den Völkermord, sind antisemitisch, ihre Funktionäre und Geistliche bespitzeln für Erdogan in Deutschland Oppositionelle, von der Türkei entsandte Imame predigen Hass in den Moscheen usw. usf.
Der saarländische Ditib-Landesvorsitzende Erkan Kahveci posiert unter anderem gerne am Grab des Gründers der Grauen Wölfe, einer Organisation, die für Hunderte politische Morde verantwortlich ist, und lobt den islamischen Märtyrertod in den sozialen Medien. Trotzdem lässt das Saarland sowohl unter CDU-Führung als auch jetzt unter SPD-Führung Ditib den staatlichen Islamunterricht mitgestalten. Herzlichen Glückwunsch!
Ein weiteres Beispiel ist die Salafistenmoschee in Sulzbach im Saarland, welche maßgeblich durch eine unbekannte Privatperson aus Kuwait finanziert wurde und eine Anlaufstelle für Salafisten aus Frankreich und den Beneluxländern ist.
Solche Zustände gilt es dringend abzustellen. Geldzuwendungen aus dem Ausland, welche der politischen Einflussnahme dienen, gehören unterbunden. Wir brauchen endlich eine Offenlegung der Finanzierungsquellen von Moscheengemeinden.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Mache ich. – Wir brauchen wissenschaftliche Untersuchungen des politischen Islams, und wir brauchen dringend die Wiedereinsetzung des Expertenkreises Politischer Islamismus.
Und zu guter Letzt – vielleicht versteht das dann auch die Ampel –: Bei der gesellschaftlichen Betrachtungsweise der geschlechtlichen Ungerechtigkeiten im Islam brauchen wir vielleicht einfach eine feministische Islampolitik.
Vielen Dank. Glück auf!
Nächster Redner ist Christoph de Vries für die CDU/CSU-Fraktion.