Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme jetzt mal wieder zur Sache. Es geht heute um Zeitarbeit,
es geht um Werkverträge und viele andere Themen; aber es geht hier gewiss nicht um Frauen.
Vielleicht räume ich zu Beginn der Debatte einfach mit ein paar Fakten auf, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn daran mangelt es Ihnen hier heute: In der Zeitarbeit wurde der letzte Tarifabschluss mit einem Lohnplus von 13 Prozent abgeschlossen. Bis 2024 hat sich die Branche auf ein zusätzliches Lohnplus von bis zu 24 Prozent in der unteren Lohngruppe verabredet. Das möchte ich angesichts der ganzen Diskussion, die sich auch anhand Ihrer Anträge entfaltet, vorwegnehmen.
Heute liegen uns zwei Anträge zur Diskussion vor, einer von der AfD, einer von der Linkspartei, was schon erstaunlich ist,
aber noch erstaunlicher ist, dass auch die Forderungen in Ihren Anträgen sehr ähnlich sind. Das gibt viel Raum für politische Spekulation.
Man merkt Ihren Anträgen natürlich gleich die große Sehnsucht der Politik nach Gleichmacherei an.
Es geht zum einen darum, die Tariföffnungsklausel, die gelebte Praxis in unseren Gesetzen ist, einfach abzuschaffen. Dabei kriegen Sie in Ihrer „sozialen Politik“ nicht einmal mit, dass das eigentlich ein massives Misstrauensvotum gegen die Gewerkschaften ist. Sie fordern zum anderen einen sogenannten Flexibilitätszuschlag für Zeitarbeitnehmer, sagen aber nicht, dass das eine Idee aus Frankreich ist, wo ein ganz anderes Prinzip herrscht, nämlich das sogenannte Agenturprinzip, soll heißen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zeitarbeit werden nur für die Zeit entlohnt, in der sie entliehen sind, aber nicht, in der sie Pause machen. In Deutschland ist das etwas anderes. In Deutschland gibt es ein festes Gehalt. Es handelt sich um eine voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, egal ob ich entliehen bin oder nicht. Das ist ein Unterschied, meine Damen und Herren. Ich bin entsetzt über die faktenlose Debatte, die Sie hier führen, und diese wirklich anlasslosen Anträge, über die wir heute diskutieren.
Noch drei Worte zur Linken. Die Linke fordert, jetzt mal bitte ganz schnell ein Gesetz zu machen, weil es alles ganz furchtbar ist, was da draußen auf dem Arbeitsmarkt läuft. – Sie haben offensichtlich vergessen, dass wir uns gerade in einem laufenden Verfahren mit dem Bundesarbeitsgericht befinden. Die Bundesregierung hat zu Recht gesagt: Wir warten erst einmal ab, was das BAG sagt, dann werden wir weiter entscheiden, wie wir mit den offenen Rechtsfragen umgehen. – Sie sagen: Ach, es ist ganz furchtbar, die ganzen Zeitarbeitnehmer kommen alle gar nicht in eine richtige, vernünftige Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt. – Ich will daran erinnern: Vor einigen Jahren ging es noch darum, dass sie die Stammbelegschaft angeblich verdrängen. Jetzt beschweren Sie sich, dass die nicht übernommen werden. Aber das liegt vielleicht auch daran, dass die sich in ihrem Job ganz wohlfühlen. Das hat nämlich die Evaluation der Bundesregierung ergeben: Zeitarbeitnehmerinnen und ‑arbeitnehmer fühlen sich sehr wohl in ihrem Job, und das nimmt auch immer mehr zu. Das kann ein Grund sein. Es gibt Menschen, die mögen diese Flexibilität. Das sollten Sie vielleicht auch mal anerkennen.
Und wenn Sie hier schon mit einem Pay Gap von 40, 41 oder 43 Prozent argumentieren, dann sollten Sie auch festhalten, dass das ein Pay Gap ist, der alle Beschäftigte in allen Branchen betrifft. Es gibt große Unterschiede, und die wird es immer geben.
Und vielleicht noch ein Gedanke, liebe AfD.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss. – Ich möchte an das Paketboten-Schutz-Gesetz aus dem Jahr 2019 erinnern.
Also, das werden wir jetzt nicht komplett machen können. Bitte noch zwei Schlusssätze.
Nein, das machen wir auf keinen Fall komplett. – Die Aussage von Verdi damals war – und das zielt genau auf Ihre Forderung ab –: Das Gesetz steht und fällt mit den Kontrollen. – Mein Vorschlag wäre, dass wir die nächste Debatte diesem Thema widmen.
Danke.
Als Nächstes erhält Pascal Kober für die FDP-Fraktion das Wort.