Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatten der letzten Wochen verfolgt, könnte man den Eindruck bekommen, dass in diesem Land plötzlich alle faul sind. Erst ging es darum, ob das mit den vielen Krankheitstagen denn wirklich sein müsse, jetzt um das Recht auf Teilzeitarbeit. Ich sage Ihnen offen, werte Kolleginnen und Kollegen der Union: Der Ton dieser Debatte irritiert mich dann schon.
Und ich hoffe sehr, dass wir hier im Deutschen Bundestag nicht ernsthaft damit anfangen, den Fleiß der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land infrage zu stellen.
Diese Debatte ist nicht nur wirklichkeitsfern; sie ist inzwischen so schief, dass selbst aus den Reihen der Union deutliche Kritik kommt, zum Beispiel vom CDU-Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, der die Idee, den Rechtsanspruch auf Teilzeit infrage zu stellen, als „Schnapsidee“ bezeichnet hat. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich finde, er hat recht damit. Denn diese Debatte geht an der Realität vorbei.
Und, ich muss es so ehrlich sagen, sie trieft vor Arroganz gegenüber den hart arbeitenden Menschen in diesem Land.
Teilzeit ist kein Luxus, kein Lifestyle und kein Ausdruck mangelnder Solidarität. Für Millionen Menschen ist Teilzeit die Voraussetzung dafür, Arbeit und Leben überhaupt miteinander vereinbaren zu können – Familie, Pflege, Ehrenamt oder eben die eigene Gesundheit. Wer Teilzeitarbeit pauschal abwertet, löst kein Fachkräfteproblem. Er verschiebt es. Und er verkennt, dass mehr Arbeitsstunden nicht durch moralischen Druck entstehen, sondern dort, wo Betreuung, Pflege und Gesundheit das überhaupt zulassen.
Ja, wir brauchen mehr Arbeitskraft. Aber nicht durch weniger Arbeitnehmerrechte.
Wenn moralische Appelle Arbeitskräfte schaffen würden, hätten wir dieses Problem doch längst nicht mehr.
Entscheidend ist, ob Menschen reale Möglichkeiten haben, ihre Arbeitszeit auszuweiten. Und genau hier liegen die eigentlichen Hürden:
Da sind die Minijobs, die viele – vor allem Frauen – dauerhaft in Beschäftigungen mit niedriger Stundenzahl und ohne soziale Absicherung festhalten. Das sind keine Brücken in existenzsichernde Beschäftigung, sondern Sackgassen.
Da sind steuerliche Fehlanreize wie das Ehegattensplitting, das bis heute signalisiert, dass sich Mehrarbeit – auch hier insbesondere für Frauen – kaum lohnt.
Und da sind Arbeitszeiten, über die Beschäftigte oft nicht ausreichend mitentscheiden können.
Dabei wissen wir aus der Praxis: Gute Arbeitszeitmodelle entstehen dort, wo betriebliche Mitbestimmung funktioniert und Arbeitszeiten planbar und verlässlich sind.
Wenn wir wollen, dass Menschen ihre Arbeitszeit ausweiten, müssen wir Brücken bauen und nicht Türen zuschlagen. Gute Kinderbetreuung, verlässliche Pflegeangebote, Qualifizierung und weniger Bürokratie im Alltag von Familien – das ist die tatsächliche Arbeitszeitreserve in diesem Land.
Ich komme aus Sachsen, und ich sehe dort sehr konkret: Wo Betriebe auf Vereinbarkeit setzen, Weiterbildung ernst nehmen und Mitbestimmung ermöglichen, entscheiden sich viele Menschen freiwillig für mehr Stunden – ganz ohne Kulturkampf über angeblichen Lifestyle.
Meine Damen und Herren, als SPD-Bundestagsfraktion werden wir nicht akzeptieren, dass Menschen benachteiligt oder unter Druck gesetzt werden, weil sie Verantwortung für Kinder, für Pflegebedürftige oder für ihre Mitmenschen übernehmen. Solidarität bemisst sich nicht an der Stundenzahl im Arbeitsvertrag.
Fachkräftesicherung gelingt nicht durch Schuldzuweisungen oder den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Sie gelingt durch gute Arbeit, faire Löhne, starke Mitbestimmung und echte Wahlfreiheit.
Und zur Vollständigkeit gehört auch: Wir haben in der Vergangenheit gut integrierte Menschen verloren, weil dieses Land sie abgeschoben hat, obwohl sie gearbeitet haben oder in Ausbildung waren. Wer hier arbeitet oder lernt, der soll bleiben dürfen. Und auch das ist ein Beitrag zur Fachkräftesicherung.
Meine Damen und Herren, wir können diese Debatte über Fleiß, Moral und angeblichen Lifestyle gern fortsetzen. Wir können weiter darüber diskutieren, wer wie viele Stunden arbeitet und wer sich dafür rechtfertigen soll. Oder wir machen Politik. Politik heißt: Hürden abzubauen, statt Menschen zu belehren, Mitbestimmung zu stärken, statt Misstrauen zu säen, und Arbeit so zu gestalten, dass sie auch zum Leben passt.
Alles andere produziert Schlagzeilen, aber keine einzige zusätzliche Arbeitsstunde. Wer Fachkräfte sichern will, muss an Strukturen arbeiten und nicht an Vorwürfen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Ines Schwerdtner für die Fraktion Die Linke.
– Entschuldigung, Frau Lang, Sie waren schon bei mir notiert. Sorry. – Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang.