Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute entscheiden wir über eine der grundlegendsten, aber sehr überfälligen Reformen des deutschen Wahlrechtes seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Das neue Wahlrecht ist ein deutliches Signal, dass die Politik sich selbst nicht von Veränderungen ausnimmt. Mehr noch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir beweisen die eigene Reformfähigkeit als Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Darauf können wir stolz sein.
Zukünftig gilt, dass jeder folgende Bundestag immer eine feste Größe von 630 Abgeordneten haben wird. Zugleich stellen wir klar – das ist sozusagen die Grundentscheidung –, dass der Grundcharakter des Bundeswahlrechtes die Verhältniswahl ist.
Wir sichern darüber hinaus, dass es bei 299 Wahlkreisen bleibt und damit bei 299 Entscheidungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger. Wir nehmen die Kürzung der Zahl der Wahlkreise zurück. Diese drei Punkte, meine Damen und Herren – eine feste Größe mit 630 Abgeordneten, ein einfaches, nachvollziehbares Wahlrecht mit zwei Stimmen
und der Erhalt der 299 Wahlkreise –, das sind die entscheidenden Punkte unserer Wahlrechtsreform. Darauf können wir stolz sein.
Der Auftrag zur Verkleinerung des Bundestages war eindeutig und klar, und so, wie wir es im Koalitionsvertrag dargelegt haben, tun wir es nun auch. Eine zukünftige Verzerrung des Wahlergebnisses – so geschehen in diesem Deutschen Bundestag – zugunsten der CSU und der Privilegierung einzelner Gruppen schließen wir zukünftig sicher aus, meine Damen und Herren.
Aber lassen Sie mich auch etwas zur Tonalität in dieser Debatte sagen. Wenn einzelne politische Kräfte insbesondere aus der konservativen Ecke von Schurkenstaaten, Wahlbetrug und organisierter Wahlfälschung sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
dann ist das einer parlamentarischen Debatte unwürdig. Das ist etwas, was mit unserer Selbstachtung als Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu tun hat. So diskutieren wir nicht.
Sie legen die Axt an den demokratischen Grundkonsens, und damit gefährden Sie den demokratischen Zusammenhalt in diesem Land. Das weisen wir zurück.
Denn die Geschichte der Wahlrechtsreform ist geprägt von einer Vielzahl von Reden und wenigen Ergebnissen. Das werden wir heute ändern, meine Damen und Herren.
Wir haben über ein Jahr in der Wahlrechtskommission diskutiert – öffentlich, transparent, nachvollziehbar. Wir haben uns für das Gesetzgebungsverfahren – es ging über einen langen Zeitraum – auch Zeit genommen. Wir haben jetzt ein Ergebnis vorliegen, bei dem die Ampelkoalition aus der Mitte des Parlaments ein eigenes Gesetz entworfen hat. Wir begrenzen die Sitzzahl – das ist die Neuerung im Wahlrecht –, indem wir ganz fest eine Zweitstimmendeckung einführen. Die gab es bisher nicht. Das ist der Schlüssel zum Erfolg, den Bundestag fest in der Größe zu begrenzen. Das ist die grundlegende Reform, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir stehen aber fest in einer Verfassungstradition und einer Tradition unseres Wahlrechtes, indem wir den Gedanken des Verhältniswahlrechtes stärken. Es darf auf keinen Fall mehr zu Verzerrungen in diesem Parlament kommen; denn diesbezüglich hat das Verfassungsgericht auch immer eindeutig Grenzen eingezogen. Ich erinnere an die missglückte Reform von Schwarz-Gelb 2011, mit knappster Mehrheit hier durchgesetzt. Ich erinnere auch an die GroKo-Reform, ebenfalls mit knappster Mehrheit durchgesetzt. Meine Damen und Herren, an diesem Punkt haben wir gesagt: Wir wollen eine echte Reform erreichen, und wir sind auch selbstkritisch.
Davon sollte sich keine politische Kraft in diesem Haus ausnehmen.
Das Wahlrecht ist aus Sicht der Wählerinnen und Wähler zu beurteilen: Es muss einfach, es muss transparent, und es muss nachvollziehbar sein. Die Ideen, die wir hatten, haben wir auch einer Evolution unterworfen. Das möchte ich an einem Beispiel veranschaulichen: Wir sind mit einer dritten Stimme gestartet, mit der Eventualstimme. Dann haben wir aber im Verfahren gesagt: Das ist etwas, was wir nicht weiterverfolgen. – Wir nehmen Ideen und Anregungen auf.
Ich bin meinen Mitberichterstattern Till Steffen und Konstantin Kuhle sowie vielen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere auch den Kolleginnen und Kollegen der Union, äußerst dankbar für die zahlreichen Berichterstattergespräche, die wir gemeinsam geführt haben.
Denn wir haben in der Mitte des Parlamentes miteinander geredet und gerungen, und das Ergebnis, das wir heute vorlegen, ist gut.
Wie es sich in einem parlamentarischen Verfahren gehört, haben wir auch Anregungen aus der Anhörung aufgenommen. So ist das, wenn man eine erste Lesung durchführt, dann eine Anhörung durchführt und nun in der zweiten und dritten Lesung sagt: Wir ändern Punkte.
Wir haben eine Anzahl von 630 Abgeordneten festgelegt. Dadurch, dass wir etwas mehr Listenplätze festlegen als Wahlkreise, vermeiden wir bzw. verringern wir die Effekte, dass Wahlkreise möglicherweise nicht zugeteilt werden.
Wir wissen darüber hinaus, weil wir es in einer öffentlichen Anhörung klar erkannt haben, dass einzelne Kräfte in diesem Haus möglicherweise gegen den Vorschlag vorgehen wollen. Darum haben wir die Kritik in der Anhörung, insbesondere der Sachverständigen der Union, ernst genommen, als es um den Angriffspunkt ging: Ist es eine Systementscheidung, wenn wir das Verhältniswahlrecht nach vorne stellen?
Als sich Kritik an der Grundmandatsklausel entzündete, haben wir genau diesen Punkt aufgenommen.
Es wurde nämlich gesagt: Sie müssen sich für ein System entscheiden. – Darum haben wir eine feste 5-Prozent-Hürde eingeführt und deutlich gemacht: Diese gilt für alle. Nur Parteien, die über 5 Prozent liegen, nehmen an der Stimmverteilung teil.
Das ist die klare Systementscheidung, meine Damen und Herren.
Es wäre im Übrigen auch systemwidrig, an nur 1 Prozent der Wahlkreise, nämlich drei von 299 Wahlkreisen, festzumachen,
dass eine relative Mehrheitswahl mit knappster Entscheidungsmehrheit überhaupt dazu führt, dass Sitze verteilt werden.
Diesen Widerspruch lösen wir heute auf, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben das Verhetzungspotenzial erkannt, als Alexander Dobrindt reimte: Heimatstimme ist Erststimme, ist Bürgerstimme, Bürgerstimme ist Erststimme. – Meine Damen und Herren, auf dieses Niveau begeben wir uns nicht.
Es bleibt bei der bekannten Bezeichnung Erst- und Zweitstimme, damit auch die Union mitgehen kann.
Von den fünf Punkten, die Sie eingebracht haben, haben wir drei aufgenommen. Meine Damen und Herren, ich lade Sie ein: Stimmen Sie dem heutigen Gesetzentwurf zu!
Springen Sie über Ihren Schatten! Sie merken, wir haben Ihre Ideen und Ansätze aufgegriffen.
Es gibt eine klare Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Wir als Verfassungsorgan müssen heute beweisen, dass wir in der Lage sind, uns selbst zu reformieren; denn heute treten wir den Vertrauensbeweis an.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir zeigen: Wenn wir dieses Land verändern, wenn wir dieses Land reformieren wollen, dann nehmen wir uns selbst davon nicht aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, egal welcher Fraktion Sie angehören, egal welcher Partei Sie zuneigen, egal ob Sie über Ihre eigenen Wahlchancen oder die Ihrer Partei nachdenken, es geht heute darum, ein Wahlrecht zu schaffen, das für alle Bürgerinnen und Bürger gilt. Beurteilen Sie es aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger!
Wir haben hier mehr als ein Gesetz zu beschließen. Es geht um den Beweis der eigenen Reformfähigkeit. Es geht um einen Vertrauensbeweis gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier ist der richtige Ort, heute ist die richtige Zeit, und die Wahlrechtsreform zu beschließen, ist die richtige Sache. Stimmen Sie für die überfällige Wahlrechtsreform! Verkleinern Sie endlich den Bundestag! Und tun Sie mehr dafür, dass es wieder mehr Vertrauen in die Demokratie gibt! Wir treten diesen Beweis heute gemeinsam an. Ich bin stolz darauf, daran mitgewirkt zu haben.