Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss zu den Rednerinnen und Rednern der Ampel, vor allem zu Frau Haßelmann und Herrn Kuhle, zunächst feststellen: Ihre bigotte Arroganz ist wirklich unübertroffen.
Andere brauchten dafür 16 Jahre; Sie haben das in zwei Jahren fertigbekommen.
Meine Fraktion Die Linke teilt das Anliegen, den Bundestag zu verkleinern. Wir haben dazu hier in der letzten Wahlperiode mit FDP und Grünen einen demokratisch einwandfreien Gesetzentwurf eingebracht.
Der entscheidende Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratie ist – logischerweise – das Wahlrecht. Was Sie heute vorlegen, ist der größte Anschlag, den es auf diesen Grundpfeiler gab – seit Jahrzehnten.
Wir wollen uns einmal angucken: Wer profitiert von Ihrer Wahlrechtsreform? Es sind überraschenderweise die SPD, die Grünen und die FDP. Mal angenommen, bei der nächsten Wahl gewinnt die CDU/CSU eine absolute Mehrheit, was ja sein kann in diesen schnelllebigen Zeiten.
Wollen wir dann das Wahlrecht sofort wieder zu deren Gunsten ändern? Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Sie haben diesen Konsens hier aufgekündigt.
Ich will hier feststellen, dass Sie mit Ihrem Änderungsantrag – hier hingerotzt – zwei Oppositionsparteien aus dem Bundestag mal eben politisch eliminieren wollen. Hingerotzt!
Zu diesem Vorgang will ich Ihnen mal was sagen: Wenn Viktor Orban und Kaczynski sich ihre eigenen Wahlrechte zimmern, dann twittern Sie sich die Finger wund und machen eine Mahnwache. Sie machen heute nichts anderes als eine Wahlrechtsreform in diesem Geiste, um es in aller Klarheit zu sagen.
Ich möchte zur Streichung der Grundmandatsklausel Folgendes sagen: Die Grundmandatsklausel ist ja nicht einfach vom Himmel gefallen. Die haben sich auch nicht die CSU oder meine Partei, Die Linke – die damalige PDS –, ausgedacht, sondern sie hat ja einen demokratisch durch und durch großen Sinn. Nehmen wir mal die CSU, damit ich hier nicht über mich sprechen muss: Ich kann einfach mal feststellen, dass die CSU eine in Bayern tiefverwurzelte Partei ist
– was ich problematisch finde, aber das ist sie – mit Kommunalpolitikern, mit absoluten Mehrheiten und anderem mehr.
Es ist der Sinn dieser Grundmandatsklausel gewesen, dass so eine Strömung, so eine regional verankerte Partei hier vertreten ist. Das wollen Sie beenden. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie, um es in aller Klarheit zu sagen.
Ich möchte zudem für meine Partei feststellen, dass die Grundmandatsklausel natürlich gerade für Ostdeutschland eine sehr wichtige Sache gewesen ist, weil nämlich die damalige PDS dadurch einem relevanten Teil von Menschen in Ostdeutschland hier eine Stimme und eine Repräsentanz gegeben hat. Das ist bis heute immer noch so. Auch das wollen Sie aufkündigen.
Sie überlassen mit dem, was Sie hier heute machen, der AfD den Osten. Das ist es, was Sie heute per Wahlrecht beschließen.
Das ist die Sachlage; deswegen freuen die sich ja auch einen ab, Ihre Kumpels hier.
Ich will einmal übersetzen und vortragen, was es bedeutet hätte und was die Folge wäre, hätten wir dieses Wahlrecht bei der letzten Wahl gehabt: Ohne die Grundmandatsklausel und mit lediglich 0,3 Prozent weniger Stimmen für die CSU wären 2021 nicht 4 Millionen, sondern glatte 9 Millionen Stimmen einfach in den Papierkorb gewandert. Was ist das für ein Demokratieverständnis? Es ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten.
Für meine Partei kann ich feststellen: Wir hatten bekanntermaßen kein besonders tolles Ergebnis, aber wir haben immerhin – das muss einem mal jemand nachmachen, wenn einem der Wind entgegenbläst – trotzdem Direktmandate gewonnen. Das muss man erst mal hinbekommen. Sie von der FDP werden es nie hinkriegen, um das auch in aller Klarheit zu sagen.
Deswegen ist meine Partei in diesem Bundestag vertreten und repräsentiert damit 2,3 Millionen Stimmen. Da kann man nicht so drüber hinweglallen, wie Sie das hier tun.
Ich möchte zum Schluss kommen. Ihre Wahlrechtsreform ist wirklich vergleichbar mit den Tricksereien der Trump-Republikaner.
Auf dem Niveau sind Sie angekommen, und ich kann Ihnen nur sagen: Ich wünsche Ihnen politisch alles erdenklich Schlechte. Wir werden uns in Karlsruhe sehen.
Vielen Dank.