Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe natürlich meinem Vorredner sehr aufmerksam zugehört;
ich habe aber auch meinem lieben Kollegen Herrn Außendorf sehr aufmerksam zugehört.
Ich muss jetzt mal sagen: Sie verstehen sich doch auch als selbstbewusste Parlamentarier. Es erstaunt mich schon, dass Sie jetzt hier sagen: Alles gelöst! Wir haben es doch in die Gigabitstrategie hineingeschrieben.
Was Sie machen müssen, ist, die Umsetzungsdaten einzuprüfen. Für die Evaluierung war das erste Quartal 2023 vorgesehen, und wir haben kein Ergebnis. Das ist das Problem. Deswegen: Seien Sie da etwas ehrlicher, und kontrollieren Sie auch Ihre Regierung.
Ich möchte ein spiegelbildliches Beispiel zu Gablingen bringen: die Gemeinde Melsungen. Wir alle haben Post aus Melsungen bekommen. Der Herr Heinemann, Ortsvorsteher im Ortsteil Günsterode, hat uns angeschrieben. Er hat uns geschrieben, dass er einen Anbieter hatte, der sagte: Wir bauen die gesamte Gemeinde aus. – Dann kam ein zweiter Anbieter und hat gesagt: Wir bauen auch aus, und zwar die Kernstadt. – Und was war das Ergebnis? Der erste Anbieter sagte: Wenn überbaut wird, lohnt sich das für uns nicht mehr; wir ziehen uns komplett zurück. – Das Ergebnis ist, dass der Ortsteil Günsterode jetzt de facto komplett abgeschnitten ist vom Internet, also von einem sinnvollen Internetanschluss. Der verzweifelte Ortsvorsteher sah keine andere Möglichkeit, als uns alle und das BMDV, von dem er im Übrigen keine Antwort bekam, anzuschreiben.
Das Interessante ist im Übrigen: Die Potenzialanalyse des BMDV hat für die gesamte Stadt Melsungen die Rate für den eigenwirtschaftlichen Ausbau mit 98 Prozent angegeben, wozu es aber jetzt nicht kommt. Das zeigt uns doch: Erstens. Die Drohung mit Überbau ist ein reales Problem, wie das Überbauproblem insgesamt. Zweitens. Die Potenzialanalyse des BMDV ist vielleicht theoretisch interessant, aber für die Lösung von realen Problemen vor Ort taugt sie, ehrlich gesagt, überhaupt nichts.
Aus diesem Grund führen wir heute die Debatte. Worum geht es? Natürlich: Überbau ist nicht per se schlecht. Solange Open Access – da sind wir uns ja auch einig –, wie bislang, nicht funktioniert, ist er sogar Teil eines lebendigen Wettbewerbs. Aber zur Bremsung des Ausbaus darf er eben nicht führen. Ohne Zweifel gibt es den unerwünschten Überbau, und das führt dazu, dass der Ausbau langsamer wird und dass die Kosten für die öffentliche Hand steigen. Den Ausbau im Ortsteil Günsterode, von dem ich spreche, wird am Ende die hessische Landesregierung mit staatlichen Geldern fördern müssen. Das bedeutet: Wir haben hier Verdachtsmomente für Marktversagen.
Hier setzt unser Antrag an, in dem wir die Bundesregierung auffordern, erst mal klar zu definieren, was die verschiedenen Formen von Überbau sind, systematisch die Beispiele für den unerwünschten Überbau zusammenzustellen, zu evaluieren und dann nach einem Weg zu suchen, wie die Kommunen Druck machen können.
Lieber Kollege Schätzl, Sie können ja gerne Vorschläge machen, wie man es besser machen soll. Aber es geht darum, den Kommunen ganz konkret Hilfe zu geben. Sie haben nur gesagt: Wir bilden einen Stuhlkreis, in dem das besprochen werden soll.
– Unter Einbindung der Bundesnetzagentur.
Also, meine Damen und Herren, was wir hier sagen wollen, ist: Zwischen uns besteht, glaube ich, Einigkeit, dass es um ein relevantes Problem geht. Nur: Die Lösungsfindung erfolgt zu langsam. Das hilft den Günsterodes unserer Republik halt am Ende gar nicht. Wir wollen erreichen, dass mehr Schwung in die Sache kommt. Das wird am Ende die Ressourcen unseres Landes schonen, das wird auch die Ressourcen unserer öffentlichen Kassen schonen. Ich schaue jetzt mal in Richtung FDP: Das ist Ihnen, denke ich, ausgesprochen wichtig; darauf legen Sie ja sehr viel Wert. Insofern: Wir freuen uns auf die weiteren Gespräche dazu.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Reichel. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.