Verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen jetzt wieder eine Debatte zu einem Antrag der Linken, der letztendlich ein Zerrbild unserer Gesellschaft zeichnet. Er besagt, dass Partnerschaft angeblich gar nicht möglich ist, sondern dass Partnerschaft ein Graus sein soll, nämlich weil die Frauen hier sozusagen unterdrückt werden.
– Doch, so liest sich Ihr Antrag. Ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin:
Diese Abhängigkeit wird jährlich für tausende Frauen in Deutschland zum Verhängnis.
Mütter, die aus Angst vor Altersarmut in unglücklichen Beziehungen bleiben, weil sie in den Jahren der Kindererziehung und Teilzeitarbeit nur wenige Rentenansprüche erarbeitet haben.
Frauen, die nach Monaten in Schutzeinrichtungen zu gewalttätigen Ehemännern zurückkehren, …
weil man mit einem geringen Einkommen keine Wohnung finden kann.
Das ist ein Zerrbild der Gesellschaft, das Sie hier zeichnen.
Letztendlich und vor allen Dingen ist es darauf ausgerichtet, dass es angeblich in unserer Gesellschaft keine Partnerschaft mehr gäbe.
Jetzt möchte ich Ihnen mal etwas ganz anderes darlegen: die Erfolge der Bundesregierung unter der CDU/CSU-Führung. Sie haben das Ergebnis erbracht, dass zwischen 2011 und 2021 die Zahl von Frauen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung um 2,4 Millionen gestiegen ist. Das zeigt sehr deutlich, dass wir die Grundlagen für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in unserer Regierungszeit hervorragend mitgestaltet haben.
Die Zahl der vollzeitbeschäftigten Frauen ist in diesem Zeitraum von 7,3 Millionen auf 7,9 Millionen gestiegen, und die Zahl der teilzeitbeschäftigten Frauen hat von 5,6 Millionen auf 7,6 Millionen zugenommen. Das sind die Erfolge, und das sind die Realitäten mitten in unserer Gesellschaft, Frau Kollegin, die Sie offensichtlich ausblenden wollen und meines Erachtens auch nicht sinnvoll und nicht richtig darstellen.
Das, verehrte Damen und Herren, führt dazu, dass aus Ihrer Sicht auch ein Feldzug gegen die Minijobs geführt werden muss. Die Minijobs wurden ja mal unter links-grüner Regierung ganz abgeschafft, zumindest für den Personenkreis, der bereits in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung war. Erst aufgrund des Drucks von der Union im Rahmen der Hartz-IV-Reformen wurden diese Minijobs wieder ermöglicht. Das war auch gut so, und zwar für viele Menschen in unserem Land: 6,8 Millionen Menschen sind in einem Minijob tätig. Das bedeutet nicht nur niedrigste Einkommen und niedrigste Löhne; denn auch beim Minijob können hohe Stundenlöhne gezahlt werden. Das ist da gar nicht infrage gestellt. Das heißt also nicht Niedrigstlöhne, sondern das bedeutet, dass jemand wie etwa ein Polizist in einem Minijob zusätzlich noch etwas verdient, um seine Lebenssituation insbesondere in den Städten aufzubessern. Wir wissen das auch von Frauen. In Minijobs sind nicht nur Frauen beschäftigt, Frau Kollegin, sondern zu 53 Prozent sind es Männer, die die Minijobs ausüben.
Dann möchte ich Ihnen schon noch darlegen, wer Minijobs ausübt. 11 Prozent davon sind Arbeitslose, die ihr Arbeitslosengeld damit aufstocken. 22 Prozent sind Rentner. Die Rentner mit einem Minijob haben ihn nicht nur, weil sie etwas hinzuverdienen müssen, sondern auch, weil sie noch etwas arbeiten wollen. Nicht jeder, der über 65 Jahre alt ist – ich bin auch über 65 Jahre alt – will sozusagen sofort aufhören, zu arbeiten. Ich arbeite gerne, und der Herr Kollege Bsirske – der ist ungefähr in meinem Alter – arbeitet auch noch gerne.
Das zeigt sehr deutlich: Wenn man im Alter etwas dazu arbeitet, ist das nicht nur Qual, sondern das ist dann auch selbst gesetzte Wahl. Das ist auch etwas Entscheidendes, das man weiterhin ermöglichen soll.
Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen: Es ist wichtig, dass es auch weiterhin diese Beschäftigungsmöglichkeiten gibt. Ich sage aber auch ganz bewusst an die Kollegen der FDP: Wenn man jetzt wieder hört –
Herr Kollege, das war so ein schönes Ende mit „Wahl“ und „Qual“.
– gleich, Frau Präsidentin –, dass der Mindestlohn jetzt angehoben werden soll auf 14,20 Euro oder so, –
Herr Kollege, Herr Kollege.
dann bedeutet das hinterher schon über 600 Euro, die sozialversicherungsfrei verdient werden können.
Herr Straubinger! Das war Ihre Rede. Vielen Dank dafür.
– Ich habe gar keine Geduld.
– Nein, ich habe keine Geduld; denn ich wollte so gerne den Kollegen Frank Bsirske drannehmen.
Nach Ihrer Rede passt es wunderbar wegen „Wahl“ und „Qual“ usw. – Frank Bsirske für Bündnis 90/Die Grünen.