Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Alle Jahre wieder wollen die Linken die Minijobs abschaffen. Aber wem sie damit etwas Gutes tun wollen, das erschließt sich nicht so richtig.
Die Frage stellt sich in erster Linie für „Minijob only“-Beschäftigte; denn um jemanden, für den der Minijob nur ein Zubrot zu einem Haupterwerb ist, der voll versichert ist, müssen wir uns ja keine Sorgen machen.
Ich möchte meine Ausführungen deshalb auf die gut 4 Millionen Beschäftigten beschränken, die nur in einem Minijob tätig sind. Der Minijob als einziges Einkommen ist natürlich nicht auskömmlich; deswegen muss man da genauer hinschauen. Einen der größten Anteile unter den Minijobbern stellen die Rentner. Für viele von ihnen ist der Zuverdienst inzwischen geradezu lebensnotwendig geworden wegen der massiv angestiegenen Lebenshaltungskosten. Eine weitere große Gruppe – beide über 20 Prozent – stellen die Schüler und Studenten. Auch für sie ist der Minijob in der Regel ein Zuverdienst,
und auch sie möchten davon nichts abgeben für Sozialversicherungsbeiträge.
Die allergrößte Gruppe mit fast 40 Prozent bilden Hausmänner und Hausfrauen, bei denen der eine Partner die Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreut und der andere Partner in Vollzeit arbeitet. Meistens sind es bekanntlich die Frauen, die die Betreuung übernehmen. Gibt es Kinder in einer Ehe oder Partnerschaft, arbeiten tatsächlich mehr als die Hälfte der Frauen entweder gar nicht oder nur in Teilzeit, und davon wiederum die meisten in einem Minijob; denn der addiert sich steuerfrei zum Einkommen des Partners. Und die meisten Frauen in dieser Konstellation wollen auch gar nicht mehr arbeiten, als ihr Minijob zulässt.
Es lohnt sich aber trotzdem, genauer hinzuschauen, warum sie es nicht können, wenn sie es doch wollen. In diesen Fällen fehlt meistens eine alternative Betreuungsmöglichkeit für den Pflegefall oder die Kinder. Gerade gestern haben wir bei der Debatte zur Verlängerung der Kitafinanzierung erfahren müssen, dass viele der zur Verfügung stehenden Mittel einfach deshalb nicht abgerufen werden, weil die zugehörigen Fachkräfte fehlen.
Im Ergebnis fehlen fast 400 000 Kitaplätze. Für mehr als jedes zehnte Kind ist keiner vorhanden. Selbst wenn man zu den Glücklichen gehört, die einen Kitaplatz ergattert haben, sind die Öffnungszeiten häufig sehr eingeschränkt. So werden in Tübingen die Kitas demnächst schon um 13 Uhr geschlossen.
Da bleibt kaum Zeit für einen Halbtagsjob, geschweige denn für eine Vollzeitstelle.
Daran, liebe Linke, ändert die Abschaffung der Minijobs rein gar nichts. Die Antwort auf Ihren Antrag muss deshalb heißen, alle Kraft in die Akquise von neuen Kitabetreuerinnen und von neuen Pflegekräften zu stecken. Und damit das auch funktioniert, muss der Beruf endlich wieder attraktiver werden. Zum Glück ist es ja nicht das Berufsbild an sich, das so abschreckend ist, sondern es sind die stark erschwerten Arbeitsbedingungen: zum einen durch die überbordende Bürokratie in der Pflege, zum anderen durch die komplexen Integrationsanforderungen in den Kitas.
Der zweite Punkt, warum es so unerfreulich ist, in diesen Berufen zu arbeiten, ist der Personalmangel. Wenn es einfach nicht genügend Beschäftigte gibt, um die Arbeit gemeinsam zu verrichten, dann wird die Arbeit sehr anstrengend und auch sehr schwer planbar. Klar ist – das muss ich eigentlich nicht dazusagen –: Die krasse personelle Unterbesetzung hat sich durch den Massenzuzug im letzten Jahr noch einmal drastisch verschärft.
Geld allein kann diese Situation sicher nicht heilen. Aber wenn ein fühlbar höherer Verdienst zu einer vermehrten Anstellung in Betreuungseinrichtungen führt, ist schon einmal viel gewonnen, da der Unterbesetzung, die Vollzeitbeschäftigung erschwert, entgegengewirkt wird. Dann haben auch die vielen Mütter, die tatsächlich über ihren Minijob hinauswachsen wollen, eine Chance; Ähnliches gilt für pflegende Familienangehörige. In diesem Fall kann die Politik tatsächlich helfen. Sie sollte es deswegen auch tun.
Danke schön.
Pascal Kober kommt jetzt zu Wort für die FDP-Fraktion.