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93. Sitzung
Mittwoch, 29. März 202320. Wahlperiode, 93. Sitzung
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Rednerwechsel

Ich habe Ihnen eben bereits berichtet – deshalb ist Ihre Feststellung falsch –, dass wir im Koalitionsvertrag ausschließlich Festlegungen über Leistungshöhen getroffen haben. Weitere Festlegungen, etwa zu steuerrechtlichen Fragen, gibt es nicht. Deshalb kann man über sie auch nicht berichten, auch nicht auf die 84. Nachfrage hin.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und der FDP

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