Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben es schon gesagt: Eigentlich wäre es besser gewesen, wir hätten Feierabend gemacht, als so einen Unsinnsantrag der AfD heute hier zu behandeln. Wenn man es mal genau nimmt, ist es der x-te Versuch der AfD, die Europäische Union abzuschaffen. Sie wollen in Deutschland einen Dexit. Sie umschreiben es mal wieder mit einer anderen Überschrift, aber die Inhalte sind klar:
Sie wollen diese Europäische Union abschaffen. – Das kann man nur ablehnen. Und das trägt hier auch noch ein AfDler aus dem Saarland vor, der eigentlich jeden Tag, wenn er mit offenen Augen durch Saarbrücken läuft, feststellen müsste, was die Vorteile einer Europäischen Union sind,
nämlich dass Franzosen hier einkaufen können, dass Saarbrücker und Saarländer nach Frankreich fahren können, dass es keine Grenzkontrollen gibt, dass es eine gemeinsame Währung gibt. Wer so blind durchs Saarland läuft, hält dann auch solche Reden hier im Bundestag.
Wir Linke haben auch viel Kritik an der Europäischen Union; das wissen Sie. Wir äußern sie bei Europawahlkämpfen, in vielen Debatten. Aber wir stellen niemals die grundsätzlich gute Idee einer Europäischen Union infrage. Wir kritisieren die Politik der Europäischen Kommission, wir kritisieren auch die jeweilige Bundesregierung bezüglich ihrer europäischen Vorhaben, aber wir stellen nicht die Europäische Union infrage. Auch wenn wir die Bundesregierung bei vielen Sachen kritisieren, wollen wir nicht Deutschland abschaffen. Genauso ist es mit der Europäischen Union. Die Europäische Union muss sich verbessern, damit rechtsradikale Parteien wie die AfD nicht noch stärker werden;
da gibt es Gründe, die auch in der Europäischen Union liegen. Das müssen wir verändern, aber nicht die Europäische Union infrage stellen.
Morgen haben wir wieder eine Debatte im Bundestag. Und auch das sage ich Ihnen ganz ehrlich: Wer eine Europäische Union der Menschen will, setzt nicht eine neue Hürde beim Wahlrecht, sodass man 3,5 Prozent oder 4 Prozent braucht. Ich glaube, wir in Deutschland sind gut damit gefahren, dass auch Kleinstparteien im Europäischen Parlament vertreten sind. Wir als Linke werden eine neue Hürde ablehnen. Hören Sie auf, eine neue Klausel in die europäische Wahlgesetzgebung einzubauen! Das brauchen wir nicht. Dass jemand von der Tierschutzpartei im Europäischen Parlament sitzt, ist meines Erachtens gut. Das behindert nicht den Parlamentarismus. Legen Sie da nicht die Axt ans Wahlrecht der Europäischen Union!
Aber wir müssen uns auch darüber Gedanken machen: Wie können wir Europa näher an die Menschen bringen? Zum Beispiel müssen wir auch die Rechte des Europaparlaments stärken. Das Europaparlament braucht endlich auch ein Initiativrecht, damit es von sich aus Einfluss nehmen kann. Jetzt ist es eigentlich ein Halbparlament. Das wären Fortschritte, für die wir uns auf dem Weg zu den nächsten Europawahlen in 2024 starkmachen müssten.
Leider ist die Europäische Union zu viel von dem, was die AfD ausschließlich will. Sie ist leider fast nur ein Projekt von Wirtschaftseliten und Großkonzernen. Deshalb sind auch immer mehr Menschen von dieser Europäischen Union nicht mehr überzeugt. Was wir brauchen, ist eine Europäische Union, die den Zusammenhalt pflegt, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– die Kluft zwischen Arm und Reich abbaut und viel sozialer wird.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ulrich. – Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch, FDP-Fraktion.