Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lausitz ist reich an Geschichte. Unsere Heimat ist eine uralte europäische Kulturregion, dabei seit Langem von der Braunkohleförderung geprägt; das ist vielleicht auch das Erste, was Ihnen dazu einfällt. Ich lese gerade – und dazu rate ich – das Buch „Sagen der Lausitz“. Das enthält viele Anregungen für unsere Debatte. Da geht es zum Beispiel um „Lutken und Zwerge“, um das „Bergmännlein“ oder Reichtümer in Bergen. Wir müssen nur jetzt sehr aufpassen, dass die nächste Ausgabe von „Sagen der Lausitz“ nicht ein Kapitel enthalten wird, das heißt: „Die große Dummheit“ oder „Die große Dunkelheit“. Denn für den Strukturwandel braucht es eine solide, belastbare Planung mit klarem Zeithorizont.
Dafür steht der Kohlekompromiss mit dem Ausstiegsdatum 2038, genau wie mein lieber Kollege Hannes Walter das gerade sehr richtig ausgeführt hat.
Was wir aber vonseiten der Koalition gerade insgesamt erleben, ist ein Basar an Ausstiegsdaten, stark ideologiegetrieben. Mit faktenorientierter, seriöser Planung hat das nichts zu tun.
Die Koalition betreibt freihändig definierte Klimapolitik ohne Kompass. Da wird nicht gewartet, da wird gefordert. Jeder hat eine neue Idee. Vorgegaukelt wird eine Illusion der Erreichbarkeit von immer wieder neu definierten Zeithorizonten, völlig losgelöst von dem Grad der Versorgungssicherheit durch erneuerbare Energien.
Wichtig ist doch Folgendes: Der bisherige Zeitplan funktioniert, meine Damen und Herren. Es gibt keinen Grund, ihn zu ändern. In Brandenburg beispielsweise hat sich ein funktionierender Ansatz mit breiter kommunaler Beteiligung entwickelt. Sie kennen die großen Beispiele: die Unimedizin oder das Bahnwerk in Cottbus. Aber es gibt auch kleine Dinge. Wichtig ist mir zum Beispiel der Ausbau des Oberstufenzentrums in Elsterwerda für die Sicherung von Fachkräften. Überall spüren wir den Aufbruch. Und ich hoffe übrigens auch, dass sich für den Bahnhof in Calau bald mal eine Lösung abzeichnet.
Stichwort „Fachkräftemangel“. Von Herzberg bis Cottbus, überall in der Lausitz berichten mir Unternehmer und Fachverbände, dass das größte Problem eben der Fachkräftemangel ist, die Attraktivität von Handwerksberufen und übrigens – das sei nur ganz kurz angemerkt – auch fehlende Orientierung für Existenzgründer. Aber bleiben wir bei den Fachkräften. Um neue qualifizierte Arbeitskräfte für die Lausitz zu gewinnen, müssen wir attraktiv sein. Niederschmetternd für das Image der Region sind aber solche Fernsehproduktionen wie neulich der Mehrteiler „Lauchhammer“. Ich weiß nicht, ob das irgendjemand von Ihnen gesehen hat. Das war ganz übel mit dumpfem, dunklem Grundton, sehr verstörenden Leuten und ausgesprochen negativ. Allerdings ist dem Image der Region auch völlig abträglich, wenn die AfD auf den Plätzen aufmarschiert.
Beides ein gefundenes Fressen für diejenigen, die in der Lausitz nur ihre eigenen Vorurteile bestätigt sehen wollen. Furchtbar!
Den Gegenakzent setzt bei uns die kommunale Ebene. Landräte, Bürgermeister, die Lausitzrunde – sie ist schon von Hannes Walter erwähnt worden –, geleitet von der sehr tüchtigen Bürgermeisterin von Spremberg, Christine Herntier, und
– genau so ist es – vom Bürgermeister von Weißwasser, Herrn Pötzsch, die stemmen den Strukturwandel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, hören Sie auf Ihre Abgeordneten, hören Sie auf die Rede von Hannes Walter – Sie haben das ja gegenüber der Presse schon gesagt; dafür meine Anerkennung –: Kein Ausstieg vor 2038!
Und wenn Sie nicht auf Ihre eigenen Leute hören, dann hören Sie auf die Fachleute in der Lausitzrunde: Lassen Sie einfach den Kompromiss stehen!
Den größten Gefallen aber täten Sie uns, wenn Sie Ihre Finger vom Wahlrecht lassen.
Denn durch die Manipulation des Wahlrechtes kann es passieren, dass die Lausitz, zumindest was den brandenburgischen Teil betrifft, nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten sein wird.
Das können Sie mal nachrechnen: Es stimmt. Und das wäre nun das Allerabträglichste, wenn diese ganze Region nicht vertreten ist.
Das können Sie einfach durchrechnen.
Gehen wir kurz zum Antrag. Ich kann dem auch einiges abgewinnen; aber einige ganz zentrale Punkte werden nicht angesprochen. Es wird Sie nicht wundern, dass ich in der Nachfolge von Klaus-Peter Schulze die Wasserproblematik anspreche. Was steht darin zur Bekämpfung des drohenden Wassermangels? Sie fordern ein Gremium zur Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie. Sie alle wissen – sonst erfahren Sie es jetzt –, dass seit 150 Jahren die Spree aus Grundwasser gespeist wird, das aus dem Tagebau kommt. Die 2. Wasserkonferenz letzte Woche in Hoyerswerda hat dazu deutlich betont, dass selbst der Ausstieg 2038 aus wasserwirtschaftlicher Sicht sehr herausfordernd wird. Wir brauchen also, liebe Linke, keine neuen Gremien, sondern einen Start der Maßnahmen für den Wasserhaushalt in Schwarzer Elster, Spree und dem Lausitzer Seenland.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Wandel braucht Zeit. Wandel braucht Vertrauen. Sonst wird aus dem Wandel ein Bruch, und einen solchen hat die Lausitz bereits bitter erlebt.
Die Lausitz hat eine klare Vision als klimaneutrale Energieregion. Dafür brauchen wir einen klaren politischen Rahmen mit dem Ausstieg 2038 und einen dementsprechenden Kurs auch der Bundesregierung. Gerne helfen wir der Bundesregierung dabei, diesen Kurs wieder zu finden. Den Antrag lehnen wir aus den genannten Gründen ab.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.