Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon bemerkenswert: All die Vorwürfe, die der Kollege Fechner in seiner Rede aufgemacht hat, haben Sie eindrucksvoll bestätigt, lieber Herr Brandner.
Im Grunde genommen ist dem fast nichts hinzuzufügen.
Ich will für unsere Fraktion sagen: Wir schließen uns dem Mehrheitsvotum des Ältestenrates an, weil es ein gut austarierter Beschluss ist. Unser Mandat steht auf zwei Füßen: zum einen auf der parlamentarischen Arbeit hier im Deutschen Bundestag, zum anderen auf der Verankerung vor Ort in den Wahlkreisen, wo es schlicht darum geht, Positionen, Ideen aus den Wahlkreisen in den parlamentarischen Betrieb nach Berlin zu bringen, und diesem Petitum wird der Vorschlag des Ältestenrates auch gerecht.
Jetzt muss man sagen: Beide wesentlichen Bestandteile sind nicht unbedingt das, wovor die Ampelkoalition ganz besonders viel Respekt hat.
Für uns haben die Sitzungswochen hier in Berlin natürlich nur dann Sinn, wenn sie auch durch Initiativen und Ideen gefüllt werden. Wenn ich mir das Jahr 2023 anschaue, dann stelle ich aber fest: Wir hätten auch eine Sitzungswoche weniger machen können und hätten das Gleiche geschafft, weil Sie es eben nicht schaffen, auch Gesetzesinitiativen und Vorschläge einzubringen. Wir beschäftigen uns eigentlich mehr mit Berichten der Bundesregierung; da wäre zugunsten unseres Landes mehr drin.
Wenn Sie es dann doch schaffen, dann machen Sie es eben in einem sehr chaotischen Hauruckverfahren. Wir hätten das jetzt diese Woche wieder erlebt oder haben es zur Hälfte erlebt mit den Gesetzentwürfen zum Hinweisgeberschutz. Es ist eben tatsächlich so, dass nicht nur 20 Wirtschaftsverbände beklagt haben, dass im Grunde genommen die Expertenanhörungen ad absurdum geführt werden. Es ist auch nicht nur so, dass der Bundesrat es sich nicht mehr bieten lässt, permanent mit Fristverkürzungen konfrontiert zu werden, sondern selbst die Bundestagspräsidentin hat sich gezwungen gesehen, sich direkt an die Bundesregierung zu wenden.
Ein letzter Punkt. Wenn es darum geht, die Positionen aus den Wahlkreisen ins Parlament zu tragen, dann setzt das natürlich auch voraus, dass es in den Wahlkreisen Abgeordnete gibt. Mit den Beschlüssen zum Wahlrecht in der letzten Sitzungswoche haben Sie im Grunde genommen die Axt an die Wahlkreisabgeordneten angelegt, die genau diese Arbeit machen, jedenfalls in vielen Wahlkreisen.
Deswegen wünsche ich mir in dieser Hinsicht einfach mehr Respekt.
Ich glaube, es ist grundsätzlich ein gut austarierter Vorschlag des Ältestenrates, den wir unterstützen möchten. Ich kann der Ampel nur zurufen: Nutzen Sie die Möglichkeiten, die damit verbunden sind, auch für eine gute Politik. Allein, die Hoffnung dazu gibt es eigentlich nicht.
Herzlichen Dank.