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94. Sitzung
Donnerstag, 30. März 202320. Wahlperiode, 94. SitzungVerursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten schaffen
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Klassensprecher!

– Klassensprecher bin ich in der Tat gewesen, erfolgreich.

Heiterkeitund Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Das war das einzige Amt, was Sie gut gemacht haben!

Ich darf jetzt hier für die Ampelfraktionen begründen, warum wir den Beschluss des Ältestenrates für richtig halten.

Wir haben in den letzten Jahren immer 21 Sitzungswochen gehabt, manchmal 22 Sitzungswochen; das hing von den Schulferien oder von den Feiertagen ab.

In Baden-Württemberg!

Deswegen ist es ein ganz normaler, ganz üblicher Vorgang, dass der Ältestenrat 21 Sitzungswochen für ein Jahr festlegt – hier für das Jahr 2024. Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass sich die AfD dagegenwendet;

Das wissen Sie doch noch gar nicht!

denn gerade Sie, Herr Brandner, sind sowieso selten hier im Plenum.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sie beteiligen sich kaum im Ausschuss. Bei der AfD wüsste man sowieso nicht, wenn wir mehr Sitzungswochen hätten, was sie mit der Zeit machen soll. Bessere Vorbereitung? Ich glaube nicht, dass es was bringt.

Zurufdes Abg. Edgar Naujok [AfD]

Und gerade während der Sitzungen in den Abendstunden, die Sie ja verhindern wollen, findet man drüben in der Kneipe, in der DPG, mehr AfD-Abgeordnete als hier im Plenum,

Sehr billig!

um es mal ganz deutlich zu sagen.

Beifallbei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]

Was machen die denn da?

Uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind vor allem die Wahlkreise wichtig. Je mehr Wochen wir hier in Berlin sind, desto weniger Wochen haben wir Zeit, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis aufzunehmen, uns dort etwa mit Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen und Verbänden, mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu treffen.

Deswegen: Bevor Sie sich hier dagegenwenden und wir noch seltener im Wahlkreis sind, sorgen Sie erst mal dafür, dass Ihre Kollegen alle überhaupt Wahlkreisbüros haben! Das dokumentiert ganz deutlich, wie egal der AfD die Bürgerinnen und Bürger eigentlich sind.

Beifallder Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zurufdes Abg. Edgar Naujok [AfD]

Es gibt so viele AfD-Abgeordnete, die keine Wahlkreisbüros haben. Und da wollen Sie jetzt hier in Berlin die Zahl der Sitzungswochen weiter erhöhen und uns dadurch den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern erschweren. Das machen wir nicht mit. Der Ältestenrat hat völlig korrekt entschieden. Deswegen bleiben wir dabei.

Vielen Dank.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Beifallbei der AfD

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