Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Czaja, die Aktuelle Stunde scheint ja in Ihrer Fraktion großen Anklang zu finden, wenn ich in Ihre Reihen gucke.
Wahrscheinlich hat sich alles erledigt, als Sie gestern die Ergebnisse zur Kenntnis genommen haben.
Aber ich finde, es ist schon eine Chuzpe, dass ausgerechnet Sie über Handlungsfähigkeit sprechen. Ich kann Ihnen guten Gewissens sagen; denn ich war bei allen Entscheidungen in den letzten Jahren dabei:
Hätten wir als Große Koalition in diesem Bereich so viel Handlungsfähigkeit bewiesen wie die Ampel in einem Jahr, hätten wir jetzt ganz andere, nämlich viel geringere Probleme, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und wenn es Ihnen um Glaubwürdigkeit geht, will ich Ihnen ein paar Punkte nennen. Fangen wir einfach mit dem letzten Jahr an! Diese Ampel hat eine Herkulesaufgabe gestemmt, als es darum ging, die Versorgungssicherheit im Bereich Energie in den Griff zu bekommen. Wären wir Ihrem Weg eines Gasembargos gefolgt, steckten wir jetzt im Chaos, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben in den letzten Jahren dafür gekämpft, dass die bayerischen Windabstandsregeln überall in Deutschland gelten sollten. Wir haben mit dem Wind-an-Land-Gesetz erstmalig dafür gesorgt, dass es einen verbindlichen Ausbaupfad von Bund und Ländern gibt. Das ist ein Riesenschritt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben in den letzten Jahren alles dafür getan, dass es einen sogenannten Solardeckel gibt. Wir haben jetzt die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass wir im letzten Jahr so viel an Solaranlagen zubauen konnten wie die ganzen letzten zehn Jahre nicht. Reden Sie nicht von Handlungsunfähigkeit! Das ist Handlungsfähigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihnen fiel im letzten Jahr nichts anderes ein als die alte Leier von Atom und Fracking. Wir haben die Erneuerbaren in das „überragende öffentliche Interesse“ gestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das war ein wichtiger Schritt und ist auch Beweis für die Handlungsfähigkeit.
Am schlimmsten finde ich, dass nun gerade Sie mit dem Klimaschutzgesetz kommen.
Was haben Sie denn in all den Jahren eigentlich gemacht? Gegen harte Widerstände mussten wir dieses Klimaschutzgesetz durchsetzen,
und wir als SPD-Bundestagsfraktion sind nach wie vor stolz, das geschafft zu haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und weil jetzt ganz viel diskutiert wird, will ich hier für die SPD-Bundestagsfraktion noch einmal ganz deutlich sagen:
Bei der Reform des Klimaschutzgesetzes werden wir – ich bin mir sehr sicher, dass das alle in der Ampel so sehen – an den Zielen und Pfaden nichts verändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden es ganz klar bei den sektorspezifischen Zielen belassen.
Auch das wird völlig falsch kommuniziert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber an einem Punkt müssen wir alle miteinander durchaus noch überlegen, und da ist die Frage der Weiterentwicklung eine sehr entscheidende. Wir sehen doch, dass gerade bei den Themen Heizen und Verkehr dieses Klimaschutzgesetz Wirkung entfaltet und wir jetzt über Wege streiten, die jede Einzelne und jeden Einzelnen in Deutschland betreffen. Da ist das Verhetzungspotenzial, Herr Czaja, sehr, sehr groß. Das, was Sie eben wieder gemacht haben, ist aus meiner Sicht eine unzulässige Verkürzung. Wenn Sie davon ausgehen, dass Gas- und Ölheizungen verboten werden, dann suggerieren Sie sofort,
dass wir überall in die Kellerräume gehen und dort die Heizungsanlagen herausreißen.
Aber zur Wahrheit gehört: Wenn wir dieses Sektorziel und das Ziel „Klimaneutralität 2045“ ernst nehmen, dann müssen wir jetzt über konkrete Schritte reden. Es hat sich gezeigt, dass wir in Sektoren teilweise mehrere Jahre brauchen, bis die Maßnahmen wirken. Insofern müssen wir dieses Gesetz weiterentwickeln. Das ist vollkommen richtig.
Ich finde es richtig – auch das gehört dazu –, dass die Regierung am Anfang ein Programm für die kommenden vier Jahre vorlegt. Wir müssen diese Novelle allerdings damit verbinden, zu fragen: Was passiert eigentlich, wenn kein Sofortprogramm vorgelegt wird? Ich als selbstbewusster Parlamentarier sage: Ich hätte mir gewünscht, dass wir ein solches Sofortprogramm schon hätten, weil die Ziele zumindest in einem Sektor nicht erreicht worden sind. Deswegen werden wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen darüber diskutieren müssen, wie wir an dieser Stelle noch mehr Verbindlichkeit bekommen. Dann wird diese Reform ein tatsächlicher Gewinn sein. Die Beratungen stehen am Anfang.