Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Nürnberger, welches Wahlrecht Sie da so wollen, das werde ich gleich kommentieren. Wenn der Wähler nicht links genug wählt, dann ändert man eben das Wahlrecht, bis das Ergebnis links genug wird.
Das ist die Politik der Sozialdemokraten im Bundestag – das haben wir in der letzten Plenarwoche gesehen – und auch im Europäischen Parlament. Das EU-Parlament tritt die Demokratie mit Füßen, und Sie von der Ampel rufen mit Ihrem Antrag auch noch ganz laut „Ja“ dazu.
Das EU-Parlament will mit seinem Wahlrechtsakt komplett das verändern, was eine Wahl ausmacht. Europaweit laufen die Parlamente dagegen Sturm – festhalten! –: Der dänische Folketing, der Schwedische Reichstag, die irische Dáil, die Erste Kammer des Niederländischen Parlaments und die Zweite Kammer des Niederländischen Parlaments haben jeweils begründete Stellungnahmen abgegeben bzw. Subsidaritätsrügen erhoben. Obwohl so viele Parlamente dagegen aufstehen, schaufeln Sie jetzt von SPD, FDP und Grünen auch noch ganz fleißig und ganz, ganz beglückt das Grab für den Wähler mit.
Klar, dieser Legislativvorschlag, Herr Petry, der garantiert Ihnen natürlich Ihre Stammklientel. Alle sollen wählen: die ab 16 Jahren, Leute, die im Knast sitzen, Leute, die ihre Geschäftsfähigkeit verloren haben. Außer EU-weit repräsentierten Parteien soll keine Partei mehr Wahlkampfunterstützung erhalten;
regionale Wählerbündnisse sind also komplett abgemeldet: Tschüs! Ende!
Das Kernstück der Reform ist aber die EU-weite Einheitsliste. Da soll jetzt der Wähler Kandidaten wählen, die er gar nicht mehr kennt; denn die kommen ja gar nicht aus seinem eigenen Bereich.
– Ja, dass Ihnen das gefällt, Herr Nürnberger, das glaube ich gerne; denn so können Sie ja Ihre korruptesten Politiker nach Brüssel abschieben, ohne dass der Wähler irgendwas merkt.
Der deutsche Wähler kann nicht mal eben die portugiesische oder die estnische oder die ungarische Zeitung lesen, um die Leichen im Keller zu finden, meine Damen und Herren.
Als i-Tüpfelchen haben Sie natürlich auch noch Quoten:
für Frauen und für Länder. Es gibt also keine freie und gleiche Wahl mehr, sondern die Länder unterliegen jetzt – ich zeige das jetzt mal ganz kurz; das ist der Anhang 1 des Legislativvorschlags –
einer Gruppeneinteilung: Deutschland ist mit fünf Ländern in einer Kategorie; Deutschland mit einer Bevölkerung von 83 Millionen, Polen mit 37 Millionen. Die Positionen auf den Listen sollen dann untereinander quotiert werden, meine Damen und Herren. Am Ende hat der deutsche Wähler doch überhaupt keine Stimme mehr, und genau das ist Ihr Ziel.
Der Grundsatz der freien und gleichen Wahl wird mit Füßen getreten. In der DDR hieß so was „Liste der Nationalen Front“. Aber in der EU ist das Adjektiv „national“ ziemlich umstritten; da heißt es dann „unionsweiter Wahlkreis“.
Dass die Nationen was dagegen haben könnten, das hat das EU-Parlament ja selbst gerochen. Normalerweise muss zu jedem Legislativakt eine Subsidiaritätsfrist übermittelt werden, damit die nationalen Parlamente sagen können: Das ist in unserem nationalen Beritt; das geht so nicht.
Das EU-Parlament hat das bewusst unterlassen. Der stellvertretende Generalsekretär des EU-Parlaments hat am 18. Mai 2022 diesen Legislativvorschlag an den Bundestag übermittelt, aber ohne Subsidiaritätsfrist. Damit hat er im Übrigen auch noch die Bundesregierung verwirrt.
Die hat dann am 24. Mai diesen Vorschlag nach § 4 EUZBBG in einer lapidaren E-Mail an den Deutschen Bundestag weitergeschickt.
Erst nach Ablauf der Subsidiaritätsfrist ist ihr eingefallen: „Oh, das könnte ja unsere nationale Souveränität berühren, das könnte ja in unsere Demokratie eingreifen“, und dann hat sie das Ganze erst am 21. Juli 2022 förmlich nach § 6 EUZBBG erstmals übermittelt.
Meine Damen und Herren, so was ist ein Anschlag auf die freie und gleiche Wahl des Bürgers.
Ich persönlich bin den vorhin genannten Parlamenten wirklich dankbar, dass sie, obwohl sie vom EU-Parlament um die Subsidiaritätsfrist betrogen worden sind,
trotzdem Rügen erhoben haben, trotzdem aufgestanden sind und gesagt haben: So geht es nicht! – Das müssten eigentlich genügend Parlamente sein für die Gelbe Karte; das wissen Sie selber. Das Wahlrecht des Bürgers wird hier geschliffen. Dass Sie von SPD, FDP und Grünen das befürworten, das spricht wirklich Bände, was Ihr Verständnis von Demokratie betrifft.